Entscheidungen im Bestand

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Feststellung künftiger immaterieller Schäden im Adhäsionsverfahren

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Verbraucherdarlehen bei einem finanzierten Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person

Zulässigkeit einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ersetzung oder Ergänzung einer Patentbeschreibung - Palette

Feststellungen zur Einziehungsanordnung und versäumte Beschuldigtenbelehrung bei Tötungsdelikt

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Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller

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Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe

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Vermögensabschöpfung bei Alleingängen des Täters und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs

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Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines Diesel-Fahrzeugs unterhalb des marktgerechten Restwerts

Strafbarkeit wegen besonders schwerer Vergewaltigung bei analer Penetration mit einem Nagelknipser

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Fehlende Beschwer des Angeklagten durch Beschlagnahme bei Dritten

Strafzumessungserwägungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt gegen die Ehefrau

Beendigung einer versuchten Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

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(Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung im manuellen chipTAN-Verfahren)

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Teilweise Versagung der Akteneinsicht gegenüber Nebenklägervertreter

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Relevanz fehlender konkreter Verzugszinssätze für den Beginn der Widerrufsfrist bei Autokrediten

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Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beim steckengebliebenen Bau

Objektbezogene Stimmrechtsbeschränkung von Sondereigentümern durch Vereinbarung

(Möglichkeit eines Wohnungseigentümers zur gerichtlichen Klärung von Kostentragungspflichten; Passivlegitimation der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Ersatz von Pachtausfallschäden bei fehlender Nutzbarkeit des Sondereigentums

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Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge der Verletzung der Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Verständigungsgesprächen

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Anforderungen an die Feststellung eines länger andauernden Defektzustands für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bei Schadensersatzansprüchen einer kreditgebenden Bank wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen

(Vorliegen eines Sachmangels bei Feuchtigkeit im Keller; Sachmangel bei einem bloßen Mangelverdacht)

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Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen durch den PKV-Versicherungsnehmer im Prozess über die Rückzahlung der Erhöhungsbeträge

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Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn

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