Entscheidungen im Bestand

Einziehung des Wertes von Taterträgen; Anforderungen an die Feststellungen zu Zuflüssen aus Betäubungsmittelgeschäften

Berechtigtes Interesse an Untervermietung nach Auszug einzelner Personen

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Ausschluss des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall bei zumutbarer Ersatznutzung eines Fahrzeugs

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Vorwurf der Beihilfe zum Mord im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag; Verfahrens- und Sachrüge der Generalbundesanwaltschaft

Überwachungsgarantenstellung des Elternteils gegenüber Minderjährigem in Bezug auf die Verhinderung einer Straftat

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Anforderungen an Schuldspruch und Strafausspruch im Fall des besonders schweren Raubes eines betäubungsmittelabhängigen Täters

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Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung eines Gutachtens zur Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers

Antragsberechtigung eines Erben im Adhäsionsverfahren

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Neubewertung einer Gefälligkeitsfahrt im Betäubungsmittelrecht nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes; Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Revisionsverfahren

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Minder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge und Anforderungen an die Provokationsprüfung

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Bestimmung des Geburtsnamens durch sorgeberechtigte Eltern bei teilweise nicht nachgewiesenem Familiennamen

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Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Gesamtschuldnerische Haftung bei Einziehung; Festsetzung der Tagessatzhöhe

Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Folgen der Aufhebung der Gesamtstrafenaussprüche

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