Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Mündliche und konkludente Stimmabgabe außerhalb der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterliche Treuepflicht und Zustimmung zu einer formunwirksamen Änderung des Gesellschaftsvertrags
Beschlusszwang für bauliche Veränderungen bei GdW mit nur zwei Mitgliedern in Doppelhaushälften
Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien
Pfändungsschutz einer Zugewinnausgleichsforderung
Kosten einer Bonitätsauskunft als Verzugsschaden
Berücksichtung eines Geheimhaltungsinteresses bei der Bemessung der Beschwer durch eine Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleichsverfahren
Strafrechtliche Grenzen heimlicher Tonaufnahmen bei Polizeivernehmungen
Beistandschaft und Postulationsfähigkeit des örtlich zuständigen Jugendamts
Persönliche Anhörung des Kindes durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren über einen Umgangsausschluss
Referenzkontur
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Zinssatz-Swap-Verträgen; Abgrenzung zwischen Anlage- und Finanzierungsberatung
Anforderungen an Richtigkeit, Vollständigkeit und Korrektur von Kapitalmarktinformationen in Verkaufsprospekten bei Schiffsbeteiligungen