Entscheidungen im Bestand

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Angabe von Bearbeitungspauschalen und Mindestbestellwerten bei Preisauszeichnungen im Online-Handel nach der Preisangabenverordnung - Bearbeitungspauschale II

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Zweite Patentnichtigkeitsklage eines verbundenen Unternehmens – Benutzerauthentifizierung

Prozesskostenvorschussanspruch eines Minderjährigen gegen Eltern als Vermögenswert im PKH-Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Berufungsverfahren

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Genehmigungspflicht elterlich veranlasster medizinischer Zwangsbehandlungen Minderjähriger

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Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung

Aufnahmeverweigerung einer blinden Patientin in einer Rehaklinik und Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in Rehaklinik

Beantragung der Anordnung der Nachtragsverteilung durch den ehemaligen Insolvenzverwalter

Gesetzlicher Entgeltausschluss gilt für Provisionsvereinbarungen des Wohnungsvermittlers mit Mieter und Vermieter

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