Entscheidungen im Bestand

—

—

Berufsbetreuervergütung: Heim im Sinne des früheren Heimgesetzes als stationäre Einrichtung; Vorliegen einer stationären Einrichtung in anderen Fällen

Suspendierung einer Vorsorgevollmacht

Notwendige Benachrichtigung des möglichen leiblichen Vaters über Adoptionsverfahren

(Konkurrenzen bei einem verbotenen Erwerb von Cannabis)

—

Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Begehungsweise

Anbau, Herstellen und Handeltreiben von Cannabis

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung im Strafverfahren wegen Tötungsdelikts: Bestellung eines gemeinschaftlichen Rechtsbeistands für die Eltern eines Getöteten

—

—

—

—

—

Begriff der Erstversorgung durch Durchgangsarzt; Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungsfehler

—

—

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erleichterungen bei der Darlegung eines Fahrzeugschadens

—

—

—

—

—

—

—

Festsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen: Indizwirkung von Einzelverträgen für die Angemessenheit einer Regelung; Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags; Begriff der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung des Unionsrechts; relevanter wirtschaftlicher Wert der Nutzung; Wegfall des Gesamtvertragsrabatts; Antrag auf Festsetzung einer längeren Vertragslaufzeit - Gesamtvertrag Kabelweitersendung

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit: Nichtigkeit des von einem Glücksspielanbieter über das Internet geschlossenen Vertrags über Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis bei unionsrechtswidrigem Verfahren auf Konzessionserteilung; nationales Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet als Schutzgesetz - Sportwetten im Internet III

Lauterkeitsrecht: Internet-Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung - durchschnittliche Sternebewertung

—

Versuchte Umsatzsteuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall: Strafrahmenwahl bei Anwendung eines Regelbeispiels

—

—

—

Überprüfung der Zuständigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Verweisung an Kammer für Handelssachen - Zuständigkeitsstreit für Ordnungsmittelverfahren

Umsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger bei eingetretener Festsetzungsverjährung

—

Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; Strafzumessung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

Mordmerkmal der Heimtücke bei nicht heimlichem Vorgehen des Täters; Anspruch des Angeklagten auf Täter-Opfer-Ausgleich

Umfang des Versicherungsvertreteranspruchs auf Erteilung von Buchauszug

Umsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger bei eingetretener Festsetzungsverjährung

—

—

—

—

Beschwer eines Verurteilen nach Wideruf der Einwilligung zur Aussetzung der Strafvollstreckung und Fortsetzung der Strafhaft

—

Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision; Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei formwidriger Übermittlung der Revisionsschrift

—

—

Befriedigung von Nachlasspflegerkosten und Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass