Entscheidungen im Bestand

Erwerb landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet: Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze; Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende Fläche

Abschiebungshaft: Voraussetzungen für Vermutung der Fluchtgefahr

Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags

Strafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Tatbestandsverwirklichung bei Einreise als Positivstaater mit der Absicht zur Arbeitsaufnahme

Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwands bei Flugabschiebung

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit bei Auswärtsbeurkundungen; Beurkundung in den Räumen einer Gemeinde

Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde; Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten; Verjährung des Zinsanspruchs

Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; Bindung der Zivilgerichte in Regressprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten

Anordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung eines Ermessensfehlers

Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten Durchführungsvertrages; Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

(Wohnungseigentumsverfahren: Aufhebung eines nicht den inhaltlichen Anforderungen entsprechenden Berufungsurteils)

Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung

Einschleusen von Ausländern: Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts eines Drittausländers mit Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaats

Amtshaftung: Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen bei der Behandlung eines Restitutionsantrags; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden durch das Handeln Dritter

Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten

Private Krankenversicherung: Rückforderungsanspruch bezüglich der von dem Versicherungsnehmer für die Herstellung von patientenindividueller Zytostatika zu Unrecht an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Rückführungshaft an einem ausländischen Gefährder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit in einer allgemeinen Haftanstalt

Gelingensprognose im Abschiebungshaftverfahren: Erwartbarkeit der Beseitigung oder des Wegfalls des Abschiebungshindernisses innerhalb der maßgeblichen Höchstfrist für die Haftdauer

Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union: Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft; unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen Bestimmungen über die Zurückweisungshaft

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag

Notwegrecht: Ordnungsgemäße Nutzung eines Wohngrundstücks bei mangelnder Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug

Wohnraummiete: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses die Wohnräume nicht herausgebenden Untermieter bei Gewährung einer gerichtlichen Räumungsfrist

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege

Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens; Umfang des zu ersetzenden Schadens; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns; Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter zu einem späteren Zeitpunkt - Flüchtlingsunterkunft

Grund für die Zulassung der Revision: Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Auslegung von Milchkaufverträgen

Unterlassungsanspruch unter Nachbarn: Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme als nachbarschützende Norm des öffentlichen Baurechts; Bindungswirkung eines Verwaltungsgerichtsurteils im Zivilprozess gegen einen Offenstall für Pferde auf dem Nachbargrundstück

Haftung bei Rückstauschaden durch Verengung des öffentlichen Abwasserkanals: Verstoß des Hauseigentümers gegen die nach der Entwässerungssatzung bestehende Verpflichtung zum Einbau einer Rückstausicherung

Grundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde

Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses; Folgen eines gemeinsamen Irrtums über das Vertragsende

Abschiebungshaftsache: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes; Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer; Folge einer nicht ausreichenden Durchdringungstiefe der Anhörung des Betroffenen

Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform für einen Vertrag mit langer Laufzeit bei Erfüllung der Voraussetzungen durch nachfolgende Änderungsvereinbarung; Berücksichtigung des Ablaufs der Mindestvertragszeit im Revisionsverfahren

Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie; Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen Unterbrechungen

Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege; erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten Behörde bei Ablehnung eines Asylantrags aus der Abschiebungshaft als "einfach" unbegründet

Abschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei eingestelltem Ermittlungsverfahren

Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das Haftgericht

Haftaufhebungssache: Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Haftantrags; Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Aufhebung einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten Haft

Sicherungshaftanordnung: Vorliegen einer nicht unmittelbar vollziehbaren Abschiebungsanordnung

Wohnungseigentum: Neuregelung des Kostenverteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss; Ermittlung der für die Verteilung der verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten maßgeblichen "Wohnfläche"

Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter; Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung als tatsächliches Anerkenntnis der vom Mieter behaupteten Mängel

Transitaufenthaltssache: Anforderungen an die Bedingungen der Unterbringung in einer Transitunterkunft nach der Rückführungsrichtlinie; Beschränkung der Prüfung auf im Zeitpunkt der Anordnung bestehende strukturelle Defizite

Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen

Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung der Vollstreckung der Ausreisepflicht