Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Anwendbarkeit der EuGVVO in einem Klageverfahren gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nach dem Brexit
Wert der Beschwer bei Klage aufgrund selbständiger Garantie auf Schadloshaltung für Mietausfall
Glaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments per beA
Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung eines Gutachtens zur Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers
Antragsberechtigung eines Erben im Adhäsionsverfahren
Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung
Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge
Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses im Rahmen der Streitwertfestsetzung bei Beschlussmängelklage gegen GmbH & Co. KG
Rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Entscheidung über einen Antrag auf Videoübertragung der mündlichen Verhandlung
Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge
Strafverurteilung wegen Mordes: Mordmerkmal der Heimtücke und des niedrigen Beweggrundes
Wegfall der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle infolge unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes; Entfallen der Erheblichkeit eines Anwaltsverschuldens infolge einer späteren Ursache
Verfahren in Familiensachen: Anforderungen an den Tatrichter bei Widersprüchen zwischen Privat- und Gerichtsgutachten; Amtsermittlungsgrundsatz
Elektronische Signatur von Anklageschriften nach § 32b Abs. 1 StPO
Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
Schriftformerfordernis bei der Revisionseinlegung
Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wiedergutmachung eines durch Straftaten entstandenen Schadens
Strafverfahren: Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung im Zwischenverfahren
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Bundesgerichtshof