Entscheidungen im Bestand

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und Herausgabeanspruch

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Pflichtverteidigerkosten: Wertfestsetzung und zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung in der Revisionsinstanz

Ablehnung der Reststrafenaussetzung bei Staatsschutzdelikten und mangelnder Distanzierung von radikaler Einstellung

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Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

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Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde über eine selbstschuldnerische Bürgschaft: Prüfung der Parteifähigkeit einer Gläubiger-Kommanditgesellschaft

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Versäumnis der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Auslegung einer Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren hinsichtlich der Erstattung der notwendigen Aufwendungen weiterer Beteiligter

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Zulässigkeit der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Herausgabe einer Mietwohnung: Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Verzichts auf den Antrag auf Bewilligung oder Verlängerung einer Räumungsfrist

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Berücksichtigung von vollstreckbarem Titel bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

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Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des EuGH-Vorabentscheidungsersuchens eines anderen Gerichts

Strafverurteilung wegen besonders schweren Raubes u.a.: Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat

Zurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten

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Wirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren

Richterablehnung wegen dienstlicher Bekanntschaft und früherer Beauftragung

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Einheitlicher Streitgegenstand bei Prospekthaftung und Beratung; Auswirkungen der Verschmelzung auf Rechtsmittel und Kosten

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Tankbetrug: Abgrenzung zwischen Vollendung und Versuch

Begründungsanforderungen bei einen Antrag auf Terminsverlegung

Verkehrsunfallhaftung: Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche bei Beschädigung eines Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer

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Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler bei Verlesen der gesamten Anklageschrift einschließlich des Ermittlungsergebnisses

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