Entscheidungen im Bestand

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Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren im Rechtsmittelverfahren

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Markenrecht: Abweichende Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum; Gehörsverletzung im Parallelverfahren - Terra greca II

Verwaltungsvollstreckung in Nordrhein-Westfalen: Formerfordernisse des Vollstreckungsauftrags im elektronischen Rechtsverkehr

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen in ein Vermögen

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Bemessung des Geschäftswerts bei Pflichtteilsverzicht gegenüber Erstversterbendem von zwei Erblassern

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Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Klage auf Zustimmung zum Mieterwechsel

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Fortwirkung des Beschlusses über die Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins

Anforderungen an anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Versendung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach

Elektronischer Rechtsverkehr: Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der beA-Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages für die Berufungsbegründungsfrist durch Vorlage eines Screenshots

Kompetenzkonflikt zwischen Oberlandesgericht und Kammergericht bezüglich örtlicher Zuständigkeit in einer Justizverwaltungssache

Beschwerdeberechtigung im Abschiebungshaftverfahren: Berücksichtigung einer vom Betroffenen benannten Vertrauensperson

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Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege

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Elektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach

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Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Vertretenmüssen des Unternehmers bei Nichtausführung des Geschäfts

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Anspruch des Betreibers eines Reisebüros auf Provision für Vermittlung eines Reisevertrags; Haftung des Reiseveranstalters für Nichtöffnung eines Hotels

Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Nichtbeachtung von Parteivortag zu fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift

Bauprozessrecht: Gehörsverletzung durch Übergehen von - in einer Anlage positionsgenau präzisiertem - Parteivorbringen

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Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Verfahrensunterbrechung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz - Die Freien Brauer

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre: Geltung der Begrenzung des Instanzenzugs für das Verfügungsverfahren hinsichtlich des sich anschließenden Ordnungsmittelverfahrens: Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots gegen eine Presseberichterstattung; Kerntheorie - DREAM TEAM - Reichweite eines Unterlassungstitels

Streitwertreduzierung bei gesunkener Wahrscheinlichkeit von Folgeschäden

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Revision in Strafsachen: Nichtanordnung einer Maßregel als Revisionsgrund

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