Entscheidungen im Bestand

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

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Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung der Wahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Tätigkeit eines bei einem Interessenverband angestellten Hauptgeschäftsführers

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Beratung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers

Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine durch Zeitablauf erledigte Unterbringung eines Betreuten: Freiheitsentziehung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen und ohne Bekanntgabe des Gutachtens

Wiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache: Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers und einer psychischen Krankheit des Betroffenen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauensschutz für den Rechtsanwalt in die Gewährung einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Divergenz zur Frage der Tateinheit durch Klammerwirkung

Kapitalanleger-Musterverfahren: Gebührensstreitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren

Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren: Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Entstehung des vollständigen Entschädigungsanspruchs bei Rügeerhebung nach dem normierten Zeitpunkt

Schiedsvereinbarung mit ausländischem Verkäufer: Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil; Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung; Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Kollisionsfall

Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Wert der Beschwer bei Verlangen des Rückbaus eines Aufzugs

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Streit über die Sperrung eines Nutzerkontos im sozialen Netzwerk

Unterbringungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Berufungsgerichts bei nach seiner Ansicht nicht glaubwürdiger eidesstattlicher Versicherung

Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Leasinggeber auf Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs in Anspruch genommene Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache aus abgetretenem Recht des Leasinggebers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in einer Familienstreitsache bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Ausgangskontrolle vor Streichen der Frist im Fristenkalender

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Betreuungssache: Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses des erstinstanzlichen Gerichts

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegungsanforderungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose bei geringfügigen Anlasstaten

Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Belehrung über eine für den Versicherungsnehmer vorteilhafte Widerspruchsfrist; konkurrierende Widerspruchsrechte; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arzt- und Krankenhaushaftung bei Behandlungsfehler: Beachtlichkeit des Bestreitens der Behandlungsseite; sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei vom Patienten behaupteten Hygieneverstößen

Zulässigkeit der Berufung: Berufungsbegründung mit einem Angriff gegen nur einen Teil des umfassend angefochtenen Urteils

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung bei Verzichtserklärung der Parteien

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz

Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung von Gewerbeflächen: Interventionswirkung bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners; Interventionswirkung im Folgeprozess nach Abtretung des Anspruchs; Beschränkung der Interventionswirkung

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei langjähriger Freundschaft zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei

Wert der Beschwer: Verurteilung zur Unterlassung der Wohnnutzung von Teileigentum

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei verzögerter Postlaufzeit durch Corona-Pandemie

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Antrag auf Ruhen des Verfahrens: Erforderliches Einverständnis der Parteien; Anwaltszwang für Zustimmung

Gebührenstreitwert für das Verfahren auf Aufhebung eines die Schiedsklage abweisenden Schiedsspruchs

Selbstanzeige einer Richterin des Revisionsgerichts wegen Befangenheitsbesorgnis: Ehe mit dem Nebenklagevertreter im Adhäsionsverfahren

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher Mietspiegel; Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung; geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete; Einholung eines Sachverständigengutachtens; erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Bindung an Schätzung der Vorinstanz; revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit

Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Mehrmalige Hemmung der Unterbrechungsfristen bei wiederholter Erkrankung von Verfahrensbeteiligten; Mindestanzahl von Fortsetzungsterminen zwischen den Unterbrechungen

Betreuungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Absehen von der persönlichen Anhörung wegen Corona-Pandemie

Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines Wirtschaftsverbands als Kläger - UKlaG-Streitwert

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit

Restitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Notarielle Fachprüfung: Monatsfrist für Antrag auf Wiederholung der Prüfung als Ausschlussfrist; Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines Rechtsgebiets; Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen

Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto

Bestellungsverfahren für Notare in Nordrhein-Westfalen: Besetzung einer Notarstelle mit einem das Erfordernis der örtlichen Wartezeit nicht erfüllenden konkurrenzlosen Bewerber; alleiniger Bewerber als "Bester"

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Gebot der notariellen Unabhängigkeit im Rahmen des Urkundenvollzugs

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Kostenentscheidung nach Aufhebung der Disziplinarmaßnahme

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung

Berufungseinlegung: Benennung des Rechtsmittelführers

Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften; Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens

Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde und Darlegungslast des Rechtsbeschwerdeführers

Abschiebungshaftsache: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes; Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer; Folge einer nicht ausreichenden Durchdringungstiefe der Anhörung des Betroffenen

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Landwirtschaftssache: Beratung des Senats unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter im Wege der Telefon- oder Videokonferenz

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

Betreuungsverfahren: Nachholung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Pflicht des Betreuungsgerichts zum Sich-Verschaffen eines persönlichen Eindrucks vom kommunikationsunfähigen Betroffenen; Ersetzung der Verpflichtung durch Verfahrenspflegerbestellung

Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Ersetzung der erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung durch einen Prozessvergleichs im zweiten Rechtszug

Betreuungssache: Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise

Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs