Entscheidungen im Bestand

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen Prüfung

Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels

Überzeugung von der fehlenden Kausalität eines Verfahrensfehlers

Erfolglose Verfahrensrügen in einem Beamtendisziplinarverfahren

Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen beschränkt

Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren; Zulässigkeit von Tonaufzeichnung

Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig

Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund

Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten

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Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen

Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

Vereinbarkeit einer Projektmitfinanzierung mit Art. 104a Abs. 1 GG

Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz

Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss

Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss

Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB

Anordnungen bei Verdacht auf Befall eines Rinderbestandes mit Tuberkulose; Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf andere Entscheidung

Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher Rechtsbehelf; Unzulässigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückweisung; Rechtskraft; Verfahrensmängel; Anhörungsrüge

Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei erfolglosem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung

Rechtsbeschwerde; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Disziplinarverfahren

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zur Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

Voraussetzungen des Unterrichtungsanspruchs der Stufenvertretung

Anerkennung einer Vorbelastung

Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke

Einwendung eines privaten Eisenbahnunternehmens gegen Planfeststellungsbeschluss

Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen; Eingriff in subjektives Recht des Soldaten

Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des Auswahlverfahrens

Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Funktionsfähigkeit

Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung

Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund

Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens

Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage

Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 RuStAG

Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; geeigneter Maßstab

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