Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen
Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung
Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von der Ausschreibung
Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung
Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht; Auswirkung auf bestehende Arbeitsverhältnisse
Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus
Anforderungen an die öffentliche Auslegung im Bebauungsplanverfahren; inhaltliche Fehler
Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Sachentscheidung ohne vorherige Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung einer Äußerungsfrist
Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbotes
Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU
Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht
Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen
Sperrerklärung mit Ermessensfehlern
Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung als vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren
Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift