Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft
Unbegründeter Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten
Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"
Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes für einen Normenkontrollantrag gegen einen bereits umgesetzten Bebauungsplan
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan
Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung
Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung; aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts
Unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuch; Personalvertretungsrecht
(Teilweise) Revisionszulassung; Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühr für Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung; Vertrauensschutz
Fehlende Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag (Nachbargemeinde, Inhaberin einer Baugenehmigung)
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans
Unzulässigkeit eines erledigten konkreten Feststellungsantrags
Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
Kindernachzug zum subsidiär Schutzberechtigten
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan
Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung
Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale
Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Ruhen eines Unterhaltsbeitrags
Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm
Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch
Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers
Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II
Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche
Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten; Ausschlussfrist für Zuweisungsanträge
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung anderer Vertretungen
Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher Maßnahmen
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB
Freizeitausgleich für Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht; Bundespolizeibeamter
Revisionszulassung; Regionalplanung
Revisionszulassung; Regionalplanung
Revisionszulassung; Regionalplanung
Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft