Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt
Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle
Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG
Vorlagebeschluss zur Verwendung der Bezeichnung "Weingut"
Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Anhörung
Revisionszulassung; Streitwertfestsetzung bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach VO (EU) Nr. 1307/2013
Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung
Übertragung des Rechts zum Erhalt von Zahlungsansprüchen
Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung
Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen
Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage
Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie
Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe
Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform
Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG
Zahlungsansprüche auf Grundlage der Basisprämienregelung 2015 für mit Weihnachtsbaumkulturen bestockte Fläche
Unzulässige Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)
Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren
Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; vorläufiger Rechtsschutz
Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs
Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung (Nordring Berlin)
Zuweisung von Zahlungsansprüchen; Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Fläche
Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts
Eilbeschluss: Bau einer Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung); Folgenabwägung
Fruchtreiferei ist kein produzierendes Gewerbe im Sinne des EEG 2012
Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
"Rebflächen" im Sinne der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen"
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und Arzneimitteln
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und Arzneimitteln
Bodenwert als alleinige Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer unzulässig
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen
Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung; Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes
Preisrechtliche Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe
Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher Vergaberegeln
Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden
Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen
Zusatz von Kohlendioxid bei Herstellung von Perlwein
Atomrechtliche Stilllegungs- und Abbaugenehmigung
Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens
Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen
Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder "Messdienstleister"
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit
Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
Anfechtung eines Prozessvergleichs im Flurbereinigungsrecht; Fortsetzung des Verfahrens
Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
Zur Selbstständigkeit eines Unternehmensteils gemäß § 41 Abs. 5 EEG
Keine Erlaubnisfreiheit zur Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft für Ärzte
Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr