Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

—

Verweigerte Fristverlängerung zur Ablegung humanmedizinischer Prüfungsleistungen und Ablehnung krankheitsbedingten Rücktritts

Anspruch auf Erlass geeigneter Anordnungen zur Unterbindung von Lärmimmissionen und Belästigungen eines formell illegalen Gaststättenbetriebes

Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch nicht enteignungsbetroffene Kläger

Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische Gebietsart (§ 34 Abs. 2 BauGB) ändernden Bebauungsplan, wenn sich der Antragsteller nur pauschal auf einen Gebietserhaltungsanspruch beruft

Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft

Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche

Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens

Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG

Revisionszulassung; Rehabilitierung für Zersetzungsmaßnahme

—

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Antwortbeschluss auf Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

Revisionszulassung; Regionalplanung

Revisionszulassung; Regionalplanung

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung; unzulässiger Asylantrag

Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Wegfall eines Gebietserhaltungsanspruchs

Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit

Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes

Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG

Bekanntgabefiktion für an Behörde mit Posteingangsdokumentation adressierten Bescheid

Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

—

Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Ermittlungspflichten der Gemeinde nach § 2 Abs. 3 BauGB

Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung

—

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes

Anrechnung von Renten bei Versorgung eines Kirchenbeamten

Vereinsverbot; Mitgliedschaft; Klageerweiterung; Sachdienlichkeit

Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier: Ginkgo biloba 100 mg/Tag

Erfolglose Beschwerde einer Gemeinde gegen die Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfehlung der Darlegungsanforderungen

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Kosten des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts als Teil der Kosten des Hauptsacheverfahren

Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen

Revisionszulassung; Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen

Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nach vorheriger Verfahrenstrennung

—

—

—