Entscheidungen im Bestand

Zur Tenorierung stattgebender Urteile zu planfeststellungsrechtlichen Klageverfahren

—

—

—

—

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK

Revisionszulassung; Zulässigkeit einer Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

Revisionszulassung; Verfahrensmangel; Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

Anwendung von Bundesrecht bei Bezugnahme einer Abgabensatzung auf § 34 BauGB; ehemaliges Kasernengelände

—

Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Gruppenzugehörigkeit zu Motorradclub

—

—

—

Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen entgegenstehende Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB nicht aus

Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung

—

Unbegründete Beschwerde; mangelnde Existenzsicherung für anerkannte Schutzberechtigte in Italien; Verfahrensrüge; Grundsatzrüge; "verdeckte" Divergenz

Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren des § 14 JAPO wegen Besorgnis der Befangenheit

—

—

Arbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden, unterliegen keiner Altersgrenze

—

Revisionszulassung; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Revisionszulassung; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier: verneint)

Revisionszulassung; Gültigkeit einer Hochschulsatzung, nach der der Anspruch auf Ablegung einer Diplomprüfung endgültig erlischt

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke Vermutung") (Grundsatz- und Verfahrensrüge)

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke Vermutung")

Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)

Auszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum

Immissionsschutzrechtlicher Feststellungsbescheid für in einer Anlage nutzbare Tierplätze

Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe

Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

Vollstreckung eines Bußgeldbescheids; Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO

Mangels Darlegung der Grundsatzbedeutung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (generationenübergreifender Abstammungszusammenhang von Ururgroßvater)

Haftung für Vergnügungssteuer; Bindungswirkung des Revisionsurteils

—

Veranstaltergebühr bei Hochrisiko-Fußballspiel; Vermeidung einer "Doppelabrechnung"

Erstmalige Stufenfestsetzung; Berücksichtigung von Erfahrungszeiten; Zusammenrechnen von Teilzeitbeschäftigungen und Hauptberuflichkeit

Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer unrichtigen Faxnummer

—

Gnadenhof auf dem Grundstück der Klägerin; Begriff des Hundehalters im Sinne der Aufwandsteuer

Revisionszulassung wegen Divergenz; rehabilitierungsfähige, rechtsstaatswidrige Maßnahmen in der DDR

—

Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines Bekanntmachungsfehlers)

Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier: Baueinstellung)

Disziplinare Ahndung der Vorteilsannahme und der Annahme unentgeltlicher Bewirtungen; maßnahmemilderndes "Mitverschulden" des Dienstherrn wegen unterlassener, in einer Korruptionspräventionsvorschrift vorgesehener Dienstpostenrotation

Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigung in der Hauptsache durch Aufhebung der angegriffenen dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung

—

Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens

Umzugskostenvergütungszusage kein rein begünstigender Verwaltungsakt

Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Gruppenverfolgung koptischer Christen)

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör

Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid bestätigendes Urteil

Einstellung Revisionsverfahren

Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten Rundfunkanstalt mit Sitz in einem anderen Bundesland