Entscheidungen im Bestand

Zulässigkeit der Berufung: Beschwer eines zur Auskunft über den Bestand abgetretener Forderungen verurteilten Insolvenzverwalters

Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde des Angeklagten gegen Fesselungsanordnung für die Dauer der Hauptverhandlung

Kostenentscheidung: Hauptschuldner und mitverklagter selbstschuldnerischer Bürge als Gesamtschuldner bei nicht erfolgter Verurteilung in der Hauptsache

Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer Verteidigungsbeschränkung durch Ablehnung der Herausgabe von Geschwindigkeitsmessunterlagen durch die Bußgeldbehörde

Haftung einer Gemeinde gegenüber dem übergangenen Bieter im Vergabeverfahren für Metallbauarbeiten: Ausschluss eines Bieters bei fehlender Vorlage geforderter rechnerischer Nachweise zu Wärmedämmeigenschaften von Fenster- und Türelementen

Kostenentscheidung im Erbscheinserteilungsverfahren: Berücksichtigung der Vertretbarkeit von Auffassungen der Beteiligten und deren Verfahrensführung

Rückführungsverlangen der Kindesmutter und familiengerichtliche Anordnung eines Verbleibens eines Kindes in einer Bereitschaftspflegefamilie: Notwendige Anhörung der Bereitschaftspflegeeltern; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Sachverständigengutachten zur Kindeswohlgefährdung; Verpflichtung der Kindesmutter zur Psychotherapie

Werkvertrag: Nebenvertragliche Pflichten bei Annahme eines Kfz-Werkstattauftrags

Rechtsmittel im Jugendstrafverfahren: Revision eines Heranwachsenden gegen ein in Anwendung von Jugendstrafrecht ergangenes Berufungsurteil im Sicherungsverfahren nach erstinstanzlicher Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung für eine einvernehmliche Sorgerechtsübertragung

Veräußerung einer vermieteten Gewerbefläche: Identität von Veräußerer und Vermieter bei Veräußerung durch Dritten; Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des veräußernden Vermieters bei Einräumung einer sog. Begründungsoption des Untermieters

Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über angeblich unhygienische Zustände in einer Großbäckerei

Verkehrsordnungswidrigkeit: Gehörsverletzung bei Verwertung eines Beweismittels in Abwesenheit des Betroffenen

Kindesunterhalt: Berücksichtigung luxemburgischer Familienleistungen

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines an Hauterkrankungen der Hände leidenden Kochs

Amtshaftung im Saarland: Sturzunfall eines Fußgängers auf einer Baumschutzscheibe

Private Unfallversicherung für fremde Rechnung: Adressat der Hinweise auf einzuhaltende Fristen für eine Invaliditätsleistung

Führungsaufsicht nach Entlassung aus dem Vollzug einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beendigung der befristeten Führungsaufsicht; Beschwerde des Verurteilten gegen die rechtsfehlerhafte Anordnung des Entfallens neuer Führungsaufsicht verbunden mit einer Abstinenz- und Kontrollweisung

Versorgungsausgleichsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist für einen am Verfahren formell nicht Beteiligten

Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung

Kostenentscheidung nach Prozessvergleich: Grundsätze gerichtlicher Billigkeitsentscheidung bei fehlender Kostenübernahmebereitschaft eines Rechtsschutzversicherers und erklärter Zahlungsunfähigkeit des Prozessgegners

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung: Abgrenzung eins Unfall- von einem Betriebsschaden nach einem behaupteten Aufprall auf eine Bordsteinkante; Garantieübernahme durch die Versicherung; Beweisvereitelung bei Abhandenkommen von Fahrzeugteilen

Haftung bei Eisenbahnunfall: Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und einer geschobenen Rangierabteilung

Berufung im Bauprozess: Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners bei Zahlung des Urteilsbetrags durch den anderen Gesamtschuldner; Erfüllungswirkung; Erforderlichkeit einer Erledigungserklärung; Standsicherheit eines Daches; Überprüfung der Bausubstanz durch einen Architekten bei Schädlingsbefall

Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur Gewährung einer Nachbesserungsmöglichkeit für unausgefüllt abgegebene Preisermittlungsformblätter

Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Aufklärung eines Geschäftsführers einer GmbH über deren Insolvenzreife bei steuerrechtlichem Mandat zur Erstellung von Jahresabschlüssen

Verkehrsunfallhaftung: Berechnung des Verdienstausfallschadens unter Berücksichtigung der Ersparnis berufsbedingter Aufwendungen; gerichtliche Schätzung der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte; Schmerzensgeldanspruch eines 42jährigen Mannes bei einer Wadenbeinfraktur und einer Beckenbeinvenenthrombose mit anschließender fünfmonatiger Arbeitsunfähigkeit

Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Ausschluss eines bereits im Kostenfestsetzungsverfahren im Rahmen der Beschwerde geprüften materiell-rechtlichen Einwandes

Staatshaftung des Saarlandes: Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Verdacht auf tierschutzwidrige Katzenhaltung

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers im Saarland: Gefährdung des Fußgängerverkehrs durch Unebenheiten und Niveauunterschiede auf Straßen, Plätzen und Gehwegen

Amtshaftung: Umfang der Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand zur Abwehr der von Straßenbäumen ausgehenden Gefahren

Haftung mehrerer Personen als Nebentäter für die Inbrandsetzung einer Produktionshalle: Start von sog. Sky-Ballons durch mehrere Personen in engem zeitlichen Zusammenhang an zwei benachbarten Orten unabhängig voneinander

Standfestigkeitsverlust an Anliegergrundstücken aufgrund von Straßenbauarbeiten einer Gemeinde: Abgrenzung der privatrechtlichen Haftungsansprüche von Amtshaftungsansprüchen

Lieferung und Montage einer Solaranlage: Verjährung des Gewährleistungsanspruchs bei fehlerhafter Montage

Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden: Grob fahrlässige Unkenntnis des Grundstückseigentümers

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrags; gerichtliche Schätzung des wirtschaftlichen Interesses an der begehrten Feststellung

Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der externen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit in der der Besitzzeit des Verkäufers vorgelagerten Zeit

Aktenversendungspauschale: Anfall der Gebühr bei Aktentransport durch einen privaten externen Dienstleister

Strafvollstreckung: Rechtsschutz gegen die Festlegung der Reihenfolge der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und der in einem anderen Verfahren angeordneten Unterbringungsmaßnahme; Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde bei Unterbrechung des Maßregelvollzugs und Zwischenvollzug eines widerrufenen Strafrestes

Vollstreckungsunterbrechung bei mehreren Freiheitsstrafen: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Vollstreckungsaussetzung einer restlichen Freiheitsstrafe

Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen: Aufhebung des Ordnungsmittels nach Gestattung der schriftlichen Beantwortung der Beweisfrage und mehrfacher Terminsverlegung

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erlass eines Teilanerkenntnisurteils nach eingeschränktem Anerkennen eines Zahlungsantrags; Verpflichtung zur Umstellung eines Klageantrags auf Leistung "Zug um Zug"

Maklerlohnanspruch des Immobilienmaklers: Verwirkung bei Doppeltätigkeit des Maklers für einen Grundpfandgläubiger und den Käufer; Nachweistätigkeit bei notariell erklärter Kenntnis der Vertragsparteien von der Vermittlungstätigkeit

Haftung einer Gemeinde für Schäden bei der Durchführung des Winterdienstes: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei konkludenter Gewährung eines Schriftsatznachlasses; Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht; Zurechenbarkeit des Handelns eines mit dem Räum- und Streudienst beauftragten Unternehmens; Schädigung von Pflanzen durch mit Streusalz vermischten Schnee; Verschulden

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Unterbringung

Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen: Vorrang der EuEheVO gegenüber dem KSÜ; eigenständige Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes

Amtshaftung: Beschädigung eines Kfz durch Winkerkelle bei einer Verkehrskontrolle

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Eintritt von Berufsunfähigkeit bei bereits bestehender von einem Risikoausschluss erfasster Berufsunfähigkeit; Beweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit bei nicht nachvollziehbaren Testergebnissen in der psychiatrischen und testpsychologischen Untersuchung

Altvertrag über den Erwerb eines Nachschlagswerks mit Ratenzahlungsvereinbarung im Haustürgeschäft: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Widerrufserklärung mehrere Jahre nach vollständiger Vertragserfüllung

Haftung bei Sturzunfall eines Joggers im Bereich unvollständig beendeter Bauarbeiten auf einem Gehweg: Gesteigerte Sorgfaltspflicht bei Jogging bei Dunkelheit und optisch wahrnehmbaren Unterschieden im Bodenbelag

Kostenfestsetzung nach Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines eigenen Prozessbevollmächtigten des verklagten Kraftfahrzeughalters

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Gemischte Schenkung über ein Hausanwesen unter Einräumung eines Wohnrechts; Berechnung des Wertes der Zuwendung

Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: "Abstinenzweisung" gegenüber einem langjährig und manifest drogensüchtigen Verurteilten

Haftfortdauerentscheidung bei der Urteilsverkündung: Erfordernis von Ausführungen zum Haftgrund und zur Verhältnismäßigkeit; Sachentscheidung des Beschwerdegerichts

Maßregelvollstreckung: Mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung; Sachentscheidung des Beschwerdegerichts bei Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts

Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung; Nachweis von nicht pauschalierten Teilungskosten durch den Versorgungsträger; Vereinbarkeit der Teilungsordnung des Versorgungsträger mit dem Halbteilungsgrundsatz

Amtshaftung einer Krankenkasse: Unvollständige Unterlagenüberlassung an den MDK im Rahmen eines Prüfauftrags für eine Mutter-Kind-Kur; sekundäre Darlegungslast der Krankenkasse und Beweislast der Versicherten

Versorgungsausgleichsverfahren: Saldierung mehrerer Versorgungen bei Überschreitung der Bagatellgrenze

Gewerberaummietvertrag: Bestimmungen des Mietvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Aushandeln von Mietvertragsklauseln; Anwendung der Unklarheitenregel bei Auslegung einer automatischen Verlängerungsklausel