Entscheidungen im Bestand

Einstweilige Unterbringung: Austausch der Unterbringungsanstalt durch das Oberlandesgericht im Unterbringungsprüfungsverfahren

Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als Sachmangel

Kostenfestsetzung in Familiensachen: Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit; Aufrechnung gegenüber vom Gericht fälschlicherweise zu Gunsten der Partei festgesetzten Kosten des Verfahrenskostenhilfeanwalts

Beweislast bei Kfz-Unfall: Behauptung der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs in Abwesenheit des geschädigten Eigentümers

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für einen Versicherungsvertreter: Abhängigkeit des Leistungsbeginns der Berufsunfähigkeitsrente von der vollständigen Abgabe des gesamten Versicherungsbestandes

Bauvertrag: Träger des Diebstahlsrisikos hinsichtlich der auf der Baustelle gelagerten Baumaterialien

Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn: Begriff des "anderen Straßenteils"

Werkvertrag: Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags

Energielieferungsvertrag: Faktische Entnahme von Fernwärme; Vertragsstrafe bei eigenmächtigem Einbau eines selbst beschafften Zählers

Arzthaftungsprozess: Implantierung einer ASR-Hüftprothese im Jahr 2006 als Behandlungsfehler; Darlegungslast des Patienten; Anforderungen an die Patientenaufklärung bei Behandlungsalternativen

Vergütung des Strafverteidigers: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters für den Pflichtverteidiger nach neuem Recht

Vertrag über Omnibuswerbung: Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen Vergütung um mehr als das Doppelte

Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des Pflichtversicherers nach alkoholbedingtem Verkehrsunfall bei relativer Fahrunfähigkeit

Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung des Gegenstandswerts für die Rechtsanwaltsgebühren im Insolvenzverfahren

Zuwiderhandlung gegen Umgangstitel: Erforderliche Maßnahmen des zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteils bei verbaler Ablehnung des Umgangs durch das Kind

Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung eines Registrars

Unentgeltliche Geschäftsbesorgung: Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Erteilung einer Kontovollmacht

Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen Deutschen in Abwesenheit in Rumänien: Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung in Deutschland

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Verfahrensgebühr bei Anspruchsbegründung nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines ortskundigen Fußgängers beim Überqueren einer Kreuzung mit Kopfsteinpflaster und Betonsteinen in einem verkehrsberuhigten Bereich

Vergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei Auswahl der Bewerber auf Grund einer Bewertungsmatrix

Personalvermittlungsvertrag: Honoraranspruch des gewerblichen Personalvermittlers bei Arbeitnehmerüberlassung

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Bezeichnung eines Arzneimittels durch Verwendung einer Dachmarke

Vermächtnisanspruch aus Erbvertrag: Unwirksamkeit einer Wiederverheiratungsklausel mit Vermächtnisanordnung zugunsten der Abkömmlinge; Aufrechterhaltung von Vermächtnisansprüchen durch ergänzende Vertragsauslegung

Umgangsrechtsregelungsverfahren: Voraussetzungen des begleiteten Umgangs; Loyalitätskonflikt des Kindes; Jugendhilfeleistung; mangelnde Veränderungsbereitschaft des umgangsberechtigten Elternteils

Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung des Beweisthemas und Berücksichtung von streitigem Parteivortrag

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen einem rückwärts aus einer Parkbucht herausfahrenden Fahrzeug und einem die Mittelgasse befahrenden Fahrzeug

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausreichende Individualisierung der Tat bei unzutreffender Tatzeit in der Anklageschrift

Bankdarlehensvertrag: Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche des Darlehensnehmers hinsichtlich der Darlehenskonten

Strafbefehlsverfahren: Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments unter Eheleuten: Änderungsbefugnis des überlebenden Ehegatten; Bindungswirkung einer Schlusserbeneinsetzung; Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Prozessführung durch Kündigung wegen Zahlungsverzuges; Schicksal abgetretener entstandener Ansprüche bei Beendigung des Vertrages

Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; geringeres Umgangsrecht bei Verstoß eines Elternteils gegen die Loyalitätspflicht

Sorgerechtsentscheidung: Vorzug der Alleinsorge eines Elternteils vor der gemeinsamen Sorge beider Elternteile

Negative Feststellungsklage des Schuldners bei Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Kostentragung des Gläubigers trotz sofortigen Anerkenntnisses

Rechtsanwaltsgebühren: Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vereinbarung in Kindschaftssachen

Vergütung des Nachlasspflegers: Bemessung des Stundensatzes bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft und Klärung vielfältiger rechtlicher Fragen

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Neuwagenkauf: Gestörter Fernsehempfang als Mangel; Rücktrittsrecht

Grundbuchverfahren: Nachweis der Erbfolge bei einem Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt

Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Auffahrenden bei Einwand eines Spurwechsels des vorderen Fahrzeugs

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kausalität des Geschwindigkeitsverstoßes für den Schadensumfang; einheitliche Haftungsquote

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Finanzierter Neuwagenkauf: Anwendbarkeit der Vorschriften des Fernabsatzvertrages bei Finanzierungsvermittlung durch den Autohändler; Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Ratenkreditvertrag

Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren: Berücksichtigung von Mehrbedarfleistungen der Grundsicherung bei Ermittlung des einzusenden Einkommens

Zwangsvollstreckung in Familiensache: Vollstreckung einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes; Unmöglichkeit der Verpflichtung bei Volljährigkeit des Kindes

Kapitallebensversicherung: Vorrang der Legitimationswirkung des Versicherungsscheins vor dem Schutz eines geschäftsunfähigen Versicherungsnehmers

Versorgungsausgleich: Verzinsung eines im Wege externer Teilung auszugleichenden Betrages bei fondsbasierter Altersvorsorgung mit börsentäglichen Wertschwankungen

Verhängung eines Ordnungsgelds im Zwangsvollstreckungsverfahren: Zuwiderhandlung des Schuldners bei Befüllung von in fremdem Eigentum stehenden Gastanks

Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit; Zurechnung des Verhaltens des gesetzlichen Vertreters

Vormundschaft über ein minderjähriges Kind nach Entziehung der elterlichen Sorge: Vorrangige Bestimmung von Familienangehörigen und Verwandten zum Vormund

Grundbuchverfahren: Fortwirken einer Auflassungsvollmacht über den Tod des Veräußerers hinaus

Arzthaftung wegen fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen mehrerer Behandlungsfehler; Verjährungsbeginn infolge Kenntnis der Patientin von den einen Schadensersatzanspruch begründenden Umständen

Sorge- und Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Kosten im Grundbuchverfahren: Wegfall des Bewertungsprivilegs bei der Festsetzung des Geschäftswerts für die Eintragung einer Eigentumsänderung

Nachlassverfahren: Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung bei letztwilliger Verfügung über ein Nachlassgrundstück

Aktienrechtliches Spruchverfahren bei "Squeeze-out": Anpassung des Börsenkurswertes an die allgemeine Kursentwicklung bei sechseinhalbmonatigem Zeitraum zwischen Ankündigung und Beschlussfassung

Amtshaftung: Anforderung an die Verkehrssicherung bei Verlegen eines Wasserschlauchs quer über die Fahrbahn im Zuge einer Baustelleneinrichtung