Entscheidungen im Bestand

Verfahrenskostenhilfe: Selbstgenutzte Eigentumswohnung als angemessener Wohnbedarf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Neufahrzeuggeschäft eines Kraftfahrzeughändlers: Achtwöchigen Bindungsfrist für den Besteller eines Nutzfahrzeuges

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit bei einer auf Dauer notwendigen Marcumar-Behandlung

Gutglaubenserwerb des Sicherungsnehmers: Bösgläubigkeit wegen unterlassener Nachforschungen über die Eigentumslage einer gebrauchten Rüttelplatte; Anforderungen an die Bestimmtheit einer zu übereignenden Sache

Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung einer Unternehmensverschmelzung: Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklagen gegen den Verschmelzungsbeschluss; Mindestangaben des Verschmelzungsberichtes

Kosten des urheberrechtlichen Schiedsstellenverfahrens: Erstattungsfähigkeit im Klageverfahren

Umgangsvereitelung mit dem minderjährigen Kind: Festsetzung und Bemessung von Ordnungsgeld gegen den betreuenden Elternteil

Verjährung einer Werklohnforderung: Dauer der Hemmung der Verjährung bei Widerspruch des Antragsgegners im Mahnverfahren

Schadenersatzanspruch gegen ein an einer Vergabe beteiligtes Ingenieurbüro: Schadensminderung wegen eingetretener Kostenersparnis bei einer zweiten Vergabe nach rechtswidriger Aufhebung einer ersten Ausschreibung

Kostenfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts: Zurückweisung wegen der Einrede der Verjährung

Nachehelichenunterhalt: Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Anforderungen an die Beleuchtung des Treppenhauses eines Praxen- und Bürogebäudes

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der Einkommensberechnung; Höhe der Wohnkosten bei einer von mehreren Personen bewohnten Wohnung

Rückführung eines entführten Kindes: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

Haftung des Steuerberaters: Umfang vorvertraglicher Schutzpflichten bei Anbahnung eines auf die steuerliche Betreuung einer zu gründenden GmbH gerichteten Mandats

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung: Hinreichende Erklärung noch im Beschwerdeverfahren

Gewaltschutzanordnung: Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Verkehrsraum, die dem Nachweis einer Rechtsverletzung i.S. von § 1 GewSchG dienen

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung; Verbindlichkeit des prozessualen Zugeständnisses einer Leistungsminderung; Folge der rechtskräftigen Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle

Kostenentscheidung: Kostenaufteilung bei Erledigung der Hauptsache und offenem Verfahrensausgang

Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom Antragsteller geforderten Auslagenvorschusses

Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeugführers mit einem bevorrechtigten Motorradfahrer; Anforderungen an die beim Abbiegen gebotene Sorgfalt; Entkräftung des Anscheinsbeweises

Restitutionsklage: Sitzungsprotokoll über einen nach Erlass des Urteils im Vorprozess zustande gekommen Prozessvergleich als Wiederaufnahmegrund

Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel bei Teilanerkenntnis und Teilerledigung

Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei bewusst ungeprüftem Unterschreiben des bereits ausgefüllten Schadenanzeigeformulars

Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens; Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten; dringendes Bedürfnis als Voraussetzung für den Erlass einer vorläufigen Maßnahme; Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Elterliche Sorge: Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach übereinstimmender Erledigungserklärung getroffene Kostenentscheidung

Rechtsweg: Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gesellschafters bzw. ausgeschiedenen Geschäftsführers einer GmbH

Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Unvollständigkeit des Angebots

Kaufvertrag: Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung bzw. wegen Sachmängeln; Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf

Vaterschaft: Auskunftsanspruch eines rechtlichen Vaters hinsichtlich des biologischen Vaters

Gerichtskosten: Ermittlung des Streitwertes einer "steckengebliebenen" Stufenklage bei nicht mehr beziffertem Leistungsantrag

Ausschluss des Ehegattenerbrechts: Nichtbetreiben des Ehescheidungsverfahrens

Geschäftswertfestsetzung: Maßgeblicher Geschäftswert bei einer Eigentumsumschreibung wegen eines Grundstückserwerbs in der Zwangsversteigerung

Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Wohnvorteils; Begrenzung des Krankheitsunterhalts

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerungen eines Intendanten über einen ausgeschiedenen Abteilungsleiter einer Rundfunkanstalt

Streitwertbemessung: Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet eingestellter ehrverletzender Äußerungen gerichtet ist

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe der Postfachanschrift in der Widerrufsbelehrung

Ehegattenunterhalt: Abänderungsklage wegen Vorruhestandes des Unterhaltspflichtigen

Wettkampfsport: Voraussetzung für eine deliktische Haftung bei Verletzung des Mitspielers im Fußballspiel durch einen objektiven DFB-Regelverstoß; stillschweigender Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit

Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gewalttätigen Angriffen eines Elternteils auf den anderen Elternteil

Restschuldbefreiung: Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Vorteilsausgleich bei einer Heimunterbringung; Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung

Unterhaltsprozess: Teilurteil bei strittigem unterhaltsrelevantem Einkommen für einen noch zu entscheidenden Unterhaltszeitraum; Beweislast für die Nichtexistenz einer kostenmindernden Fahrgemeinschaft

Nachehelicher Unterhalt: Vertrauensschutz in Überleitungsfällen

Ingenieurvertrag: Rechtsnatur des Rückforderungsanspruchs überzahlter Honorarvorschüsse; Schlussrechnungslegung als Fälligkeitsvoraussetzung für den Verjährungsbeginn

Beleghebammenvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unter Berücksichtigung der Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist

Wiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Einreichung des Rechtsmittelschriftsatzes beim falschen Gericht

Sorgerechtsentscheidung: Notwendiger Umfang der vom Gericht durchzuführenden Amtsermittlungen bei Übertragung der Alleinsorge getrenntlebender Eltern

Verbleiben eines Ehegatten in einem Hausanwesen: Anspruch des weichenden Ehegatten auf Zahlung von Betriebskosten

Hausratversicherung: Wirksamkeit einer bedingungsgemäßen Entschädigungsgrenze für Schmucksachen; Berechnung der Versicherungsleistung bei Beschädigung einzelner Badfliesen

Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht für das Aushandeln von Ratenzahlungen nach Kündigung eines Kreditvertrages

Verkehrssicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde: Schadensersatzanspruch nach Parkschaden auf einer nicht als Parkplatz gewidmeten Fläche infolge herabfallender Pappeläste

Mehrstufiges Bauvertragsverhältnis: Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers im Verhältnis zu seinem Subunternehmer

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verweigerung eines Abstammungsgutachtens

Verfahren über den Mindestunterhalt: Zulässigkeit der auf vor dem Festsetzungsbeschluss noch nicht erhobene Einwendungen gestützten Beschwerde

Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit beworbenem Glücksspiel

Rechtsstreit: Verfahrensaussetzung bei Bedeutungslosigkeit der Straftat für die Zivilrechtslage; Darlehen: Relevanz eines Strafverfahrens bei schlüssiger Rückzahlungsklage

Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über den Nachlass: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Leistungsstufe nach Erteilung einer negativen Auskunft