Entscheidungen im Bestand

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baueinstellungsanordnung; formelle Illegalität wegen fehlender Baugenehmigung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einem Konkurrenten erteilte Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Gewährung von Dienstunfallfürsorge

Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung eines Sperrbezirks durch kommunale Verordnung

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Europarechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Umgestaltung der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks

Ausschluss von Fremdwerbung in gemeindlicher Werbeanlagensatzung

Vorläufige Außervollzugsetzung der "Corona-Verordnung" bezüglich der Öffnung von Sisha-Bars

Spielhallenerlaubnis; Auswahlentscheidung: ordnungsrechtliche Verstöße; Abstandsgebot zu einer Suchtberatungsstelle

Einzelfall einer ermessensfehlerhaften Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Plakaten im Stadtgebiet

Streitwert Normenkontrollantrag - Rechtsverordnung Corona; Gaststätten

Entlassung eines Soldaten auf Zeit

Gewährung von Dienstunfallfürsorge, Notwendigkeit und Angemessenheit diagnostischer Untersuchungen lange Jahre nach dem Schadensereignis

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage gegen eine Corona-Verordnung

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten

Einzelfall einer verfristeten und damit unzulässigen Klage; Eingangsstempel des Gerichts als öffentliche Urkunde

Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen fehlenden Einkommens

Aussetzungsantrag gegen sofortige Vollziehung der Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 S. 1 GewO bei nachträglichen baulichen Veränderungen am Aufstellungsort

Baueinstellung; Aufschüttungen im Außenbereich; formell illegale Durchführung nicht verfahrensfreier Arbeiten; Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag als Änderung der Finanzierungsregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens

Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

Keine Anwendbarkeit der Ordnung über die Ermäßigung der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung weiterer Aufgaben und Funktionen innerhalb der Universität des Saarlandes auf das Wintersemester 2019/2020

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2019/2020 im 1. Fachsemester an der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes im Wege der einstweiligen Anordnung

Vertretungszwang nach Eilantragsverweisung an das OVG

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des Saarlandes

Fahrerlaubnisrecht: Anfechtung einer Erklärung zum Verzicht auf eine Fahrerlaubnis

Straßenausbaubeitrag: Zuordnung einer Straße zu einer der satzungsrechtlich vorgesehenen Straßenkategorien

Hundesteuer: Inpflegenahme eines Hundes; Auslegung einer Satzungsregelung

Erstattung von eigenen Kosten eines Widerspruchsverfahrens von Rechtsanwälten; Gerichtskostenfreiheit bei Unterhaltsvorschussverfahren

(Keine) Entrichtung eines Fremdleistungsentgelts seitens eines Eigenbetrieb einer Gemeinde an die Gemeinde wegen Nutzung der öffentlichen Verkehrswege durch Wasserleitungen

Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss bei Gegenstandswertfestsetzung

Spielhallen; Abstandsgebot; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung; Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht offensichtlich rechtswidrig

Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht offensichtlich rechtswidrig

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland

Hochschulzulassung: Ermittlung der Curricularanteile bei einem 15-wöchigen Vorlesungsbetrieb

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs von Bestandsspielhallen; Vorliegen eines Härtefalls (verneint)

Europarechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegter Ausbildungszeiten bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Erfolgloses Prozesskostenhilfegesuch gegen die Festsetzung von Mahngebühren

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im Auswahlverfahren zur Auflösung einer Abstandskollision unterlegenen Spielhalle

Berufungszulassung - Abweichungsrüge; Einbürgerung - fehlende ausreichende Sprachkenntnisse; altersbedingtes Unvermögen

Jugendhilfe; Untersagung gegenüber Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen, einen verurteilten Vergewaltiger zu beschäftigen

Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr; Entlassung aus wichtigem Grund

Rechtsschutzbedürfnis bei Verfolgung eines Anspruchs auf Erlass eines Bauvorbescheides bei bereits verwirklichtem Vorhaben; Zulassungsfähigkeit einer gewerblichen Hundezucht im allgemeinen Wohngebiet; Relevanz einer Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichts im Berufungszulassungsverfahren

Bindungswirkung von Entscheidungen des eines Landesverfassungsgerichts; Voraussetzungen der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessergebnis

Fahrtenbuchauflage; Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes

Versagung einer Spielhallenerlaubnis (hier: rechtmäßige Auswahlentscheidung und Ablehnung einer Härtefallbefreiung)

Abfallrecht: Abgrenzung abfallrechtlicher Zuständigkeiten; Untersagung des Betriebs einer Bauschuttdeponie wegen einer von der Plangenehmigung in wesentlicher Hinsicht abweichenden Bauausführung; Vorliegen einer gegenüber den Festsetzungen in einer Plangenehmigung geänderten Bauausführung (hier: bejaht für den Fall einer Erhöhung des Abfallvolumens); Erfordernis der Eigenmächtigkeit der vorgenommenen Änderung; Anforderungen an die Ermessensausübung bei behördlicher Versäumnis der Einleitung eines Änderungsgenehmigungsverfahrens

Vertretungszwang im Anhörungsrügeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Gerichtskosten im Prozesskostenhilfeverfahren zweiter Instanz betreffend Beschwerde im Anhörungsrügeverfahren; Kostenerinnerung

Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)

Abschiebungsverbote für Griechenland (Sekundärmigration)

Zu den Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Berufungszulassungsverfahren