Entscheidungen im Bestand

Gehwegausbaubeitrag: Grunderwerb als endgültiges Herstellungsmerkmal; Wandlung einer Anliegerstraße zur Erschließungsstraße

Eingestehen des Amphetaminkonsums nach Wohnungsdurchsuchung; Entziehung der Fahrerlaubnis

Beseitigungsverfügung bezüglich eines Zauns auf bauplanungsrechtlich ausgewiesener Verkehrsfläche

Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nur für zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Notwendigkeit der Anwesenheit der Familie bei einem abschiebungsschutzberechtigten Asylbewerber; Gefährdung wegen einer Blutfehde; Schutz durch den albanischen Staat; Abschiebungsverbot wegen Romazugehörigkeit

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Haltung eines als gefährlich eingestuften Hundes

Umfang des Bestandsschutzes einer Erlaubnis nach GewO § 33i; wesentliche Veränderung einer Spielhallenerlaubnis; Erlöschen der Erlaubnis bei wesentlichen Änderungen

Gegenstandswert bei Verfahren betreffend die Heranziehung von Eltern zu den Kosten von Jugendhilfeleistungen

Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Hilfsmittel

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chelat-Therapie

Grenzen des Auswahlermessens bei Gesamtschuldnerschaft von Bestattungspflichtigen

Dauer der Erprobungszeit für stellvertretende Schulleiter; hier: Förderschulkonrektorin; Aufgabenwahrnehmung auf höherwertigem Dienstposten

Auskunft durch Vorlage von Fraktionsrechenschaftsberichten und Prüfberichten; kein Anspruch eines einzelnen Mitglieds der Regionalversammlung

Antrag auf Zulassung der Berufung im öffentlichen Dienstrecht: Dienstliche Beurteilung; verbale Begründung; statusamtsbezogene Beurteilung; Berücksichtigung der Personalratstätigkeit

Löschung aus der Architektenliste; maßgeblicher Zeitpunkt

Organisationsgrundsatzentscheidung - Begrenzung des Bewerberkreises

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht des Dienstherrn

Vorläufige Zulassung zur Hauptphase der Oberstufe; Pflicht zur Unterrichtung der Erziehungsberechtigten über ungenügende Leistungen

Nutzungsuntersagung bei formeller Baurechtswidrigkeit eines langjährig geduldeten bordellähnlichen Betriebs

Erprobung von späteren Inhabern von höherwertigen Funktionsstellen im Schuldienst für drei Jahre

Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; effektiver Rechtsschutz

Studienplatzvergabe Humanmedizin - Nachteilsausgleich

Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier: Alvesco)

Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor; Substantiierung der Rechtfertigung

Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts, Sachverhaltsfeststellung

Sicherstellung von Schusswaffen und Munition - Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - Zumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der Hauptsache

Mindestalter für Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG 2004 - Schicksalsgemeinschaft von Eltern und Kindern

Gebührenerhebung für Begleitscheine durch Landesbetrieb

Niederschlagswassergebühren neben Schmutzwassergebühren für als Brauchwasser genutztes Regenwasser

Fortsetzungsfeststellungsklage: (Kein) Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt von Präjudizialität; Amtshaftungsklage; Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Schadensersatzklage; Primärrechtsschutz

Ausgleich für verfallenen Resturlaub; Verletzung der Hinweispflicht des § 83 Abs. 7 BG SL 2009; (keine) Kürzung in Vollzeitbeschäftigung erworbener Urlaubsansprüche nach Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung

Wichtiger Grund für die Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis auf Vorrat

Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften

Zulassungsantrag im Asylverfahren -hier: Kosovo-

Herausgabe eines sichergestellten KFZ an Gewahrsamsinhaber

Aufenthaltsbeendigung als außergewöhnliche Härte bei besonderem schulischen Förderbedarf

Zwischenregelung im baurechtlichen Nachbarstreit

Streitwert für Genehmigung einer zweiseitigen beleuchteten Werbeanlage

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung der Unzumutbarkeit einer Nachholung des Visumsverfahrens infolge PTBS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abordnung eines Personalratsmitglieds

Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters; Wahrung der Frist des § 15 Abs. 4 AGG

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Beschäftigungs- und Aufenthaltsrechts

Prozesskostenhilfe; Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht

Unzulässigkeit einer Versammlung wegen des gewählten Versammlungsortes

Anfechtung einer Prüfungsentscheidung

Anforderungen an ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch bei beabsichtigtem Antrag auf Zulassung der Berufung

Veranstaltung von nicht erlaubnisfähigem öffentlichen Glücksspiel im Internet ("Online-Casino"); Legalisierungswirkung einer in einem anderen Bundesland erteilten Genehmigung

Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge besoldungsrechtlicher Ersteinstufung durch das Besoldungsdienstalter

Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Anordnungen

Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge Selbstergänzung des Stiftungsbeirats einer Stiftung durch die Stiftungsaufsicht

Eilrechtsschutzgesuch gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung betreffend Zwangsgeldfestsetzung aufgrund verbotener Sportwettenvermittlung; Vermittlung von Sportwetten bei bestehendem Vermittlungsvertrag und Abrechnung derselben über ein eigenes Geschäftskonto

Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO - Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung wegen überwiegendem Geheimhaltungsinteresse

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung

Zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Zur Frage einer qualifizierten Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehmung des behandelnden Arztes im asylrechtlichen Verfahren

Zu den Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG

Zur Bedeutung der Bewerbungsfrist bei Anträgen auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl in ein höheres Fachsemester im Studiengang Medizin

Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion