Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Untersagung privater gewerblicher Sammlung von Altpapier
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten Kosten einer Umbaumaßnahme im Rahmen der Barrierefreiheit
Rechtsschutz im Asylrecht
Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen zweifelhafter Rechtslage)
Anerkennung als Asylberechtigter
Leistungsklage; aktive Prozessführungsbefugnis einer Behörde
Rückforderung von Förderungsleistungen; Anrechnung von Elterneinkommen und Bindung an bestandskräftige Einkommensteuerbescheide
Rechtsschutz im Asylrecht
Rechtsschutz im Asylrecht
Rechtsschutz im Asylrecht
Asylsystem in Italien; systemische Mängel
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Zwei-Wochen-Frist
Unzulässigkeit einer Kühlkammer für Wild in einem Wohngebiet
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; Schutz von Ehe und Familie
Zum Ausschluss von Ausbildungsförderung mangels Leistungsnachweis
Beihilfe für Spezial-Kinderbrille; fehlende Härtefallregelung und Fürsorgepflicht
Familienflüchtlingsschutz; Bestehen der Ehe im Verfolgerstaat
Keine systemischen Mängel im Asylsystem Ungarns
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
Beitreibung angedrohten und aufschiebend bedingt festgesetzten Zwangsgeldes mittels Pfändungs- und Überweisungsverfügung; VA–Qualität einer Fälligkeitsmitteilung
Rücknahme eines Widerspruchs durch einen Ehegatten
Verwirkung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten
Änderung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle
Beihilfe; Überschreitung des Schwellenwertes bei Duplex-Sonographie
Kein Anspruch auf Verwendungszulage bei kommunalem Nothaushaltsrecht
Nach dem Frischwassermaßstab berechnete Abwasserbeseitigungsgebühr.
Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Behandlung von Wohnungs- und Teileigentum nach dem BIDG (juris: BIDG SL)
Beihilfe zu den Aufwendungen für psychotherapeutischer Behandlungen
Aufenthaltserlaubnis; Abschiebung; Eheschluss mit Deutschem in Dänemark
Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung
Aufnahme in den Krankenhausplan; Nebenbestimmung; Verpflichtung, medizinische Fachgesellschaften zertifizieren zu lassen
Asylrecht: Erwerb und Verlust der eritreischen Staatsangehörigkeit
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist; Berücksichtigung des Kirchenasyls
Asylrecht: Zustellung durch Postzustellungsurkunde; Zeitliche Grenze für Abschiebungen durch MuSchG
Umdeutung eines Bescheides nach § 27 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) in einen solchen nach § 26 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)
Keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens; Berücksichtigung des sog. "Kirchenasyls"
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist bei „Kirchenasyl“-Gewährung
Versetzung in den Ruhestand (VR 130) - hier: aufschiebende WirkungEinzelfall eines erfolglosen Antrags auf einstweiligen Rechtschutz gegen die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen einer auf einer psychiatrischen Erkrankung beruhenden Dienstunfähigkeit.
Verstoß gegen das Fairnessgebot bei Verwendung eines Smartphones durch einen Prüfer in einer praktischen Prüfung
Räumung einer Obdachlosenunterkunft und Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft
Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet im Saarland
Verfolgung von Roma in Serbien
Verbesserung im Sinne des Ausbaubeitragsrechts; Entstehen der Beitragspflicht gemäß §§ 8 Abs 1, Abs 5, Abs 7 KAG (juris: KAG SL); Bestimmung der Straßenart nach ihrer Funktion; Beurteilung eines Hauptstraßenzuges und einer von ihr allein abzweigenden Nebenstraße als einheitliche Anlage; Begriff der „endgültigen Herstellung“
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand
Ausbildungsförderung für den Besuch einer staatlichen beruflichen Oberschule nach BAföG § 2 Abs 1a Nr 1
Flüchtlingsrelevante Verfolgung eines äthiopischen/eritreischen Staatsangehörigen in Eritrea
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung angesichts eines deutlichen Leistungsunterschiedes
Exilpolitische Aktivitäten äthiopischer Staatsangehöriger
Rechtsschutz gegen Abschiebung
Anerkennung als Asylberechtigter
Politischen Verfolgung im Iran wegen Übertritts zum Christentum
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines Sportwettveranstalters mit Sitz in Malta (Liveereigniswetten) und wegen Zuwiderhandlungen gegen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages durch gaststättenartige Gestaltung der Wettannahmestelle und Verknüpfung mit dem Angebot von Geldspielautomaten.
Eignungsnachweis für Förderung
Mängel im Asylsystem und bezüglich der Aufnahmebedingungen in Bulgarien
Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten