Entscheidungen im Bestand

Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung

Beamtenrechtliche Dienstunfallversorgung: Ursache im Rechtssinne

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen endgültiger Nichtbewährung; Fehlen der charakterlichen Eignung

Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben

Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Bescheinigung einer "Beschäftigungsduldung" unterhalb einer Aufenthaltsduldung

Polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners (Zustandsstörerhaftung)

Kosten der Ersatzvornahme von Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Pflegeeinrichtung, vollstationäre Versorgung, Härtefall amtsangemessener Lebensunterhalt, geschätztes Einkommen, Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

Anordnungsgrund; Budget; Eingliederungshilfe; Hilfebedarf; Integrationshelfer; Rechtsanspruch

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck; Zugehörigkeit zum Judentum; Klagebefugnis

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zu Anklageerhebung ohne hinreichende Vorabinformation des Beschuldigten, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Keine vorläufige Untersagung der Abschiebung nach Spanien

Nachholung des Visumverfahrens in Marokko

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine ausländerrechtliche Anordnung, Aufenthalte außerhalb der zugewiesenen Unterkunft anzuzeigen.

Keine Aufenthaltserlaubnis und Staatenlosenausweis für einen Palästinenser aus dem Gazastreifen

Keine Fristgebundenheit eines Folgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. § 51 Abs. 3 VwVfG

Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht, Anforderungen an die Ausschreibung sowie an die Auswahlentscheidung nach der besten Verkehrsbedienung

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft.

Beihilfe für ein Vitaminpräparat zur Behandlung einer Krankheit

Heranziehung zu Bestattungskosten

Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a Abs. 1 IfSG

Keine Verfolgung in Eritrea wegen illegaler Ausreise, Antragstellung oder nicht Ableistung des Notdienstes

Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege

Umfang einer Verpflichtungserklärung in Zusammenhang mit einer Aufenthaltsermöglichung

Asylrecht (Libanon): Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylbegehrens einer libanesischen Staatsangehörigen

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung; nicht ausreichende Begründung für den Sofortvollzug; nicht ausreichende Anhörung; Anordnung der Anbringung einer Umwehrung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall

Übernahme als Berufssoldat; körperliche Eignung; Diabetes mellitus Typ I

Zur Zulässigkeit einer so genannten "Bescheinigung unterhalb der Duldung" bei einer zeitlichen Verzögerung der Abschiebung

Beihilfe für ein über dem Festbetrag liegendes Medikament unter Annahme eines Härtefalls

Abschiebungsverbot für eine jungen und grundsätzlich erwerbsfähigen Mann, bei dem keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen (Afghanistan)

Rechte eines kommunalen Mandatsträgers

Einzelfall der Ablehnung eines Antrages auf Familienasyl (mit Blick auf einen internationallen Schutzstatus der Mutter in Italien)

Einzelfall eines unzulässigen Asylfolgeantrags einer libanesischen Staatsangehörigen

Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen angeblicher illegaler Erwerbstätigkeit

Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte

Durchführung einer Gemeinderatssitzung als Videokonferenz - pandemiebedingte außerordentliche Notlage

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten

Widerruf des subsidiären Schutzstatus wegen kurzzeitiger besuchsweiser Rückkehr in das Herkunftsland

Durchführung einer Gemeinderatssitzung als Videokonferenz - pandemiebedingtes Vorliegen einer einer außerordentlichen Notlage

Schutz vor Abschiebung in die Türkei (Eilrechtsschutz)

Widerruf der Feststellung eines Abschiebungshindernisses

Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug

Aufenthaltsrecht: Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens zum Zwecke des Familiennachzugs

Mitwirkungsrechte des Personalrats bei Arbeitsplatzausschreibungen

Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage zum Schutze des Rotmilans.

Vorübergehender Ausschluss aus der freiwilligen Feuerwehr

Zur Verfolgungsgefährdung von Mitgliedern und Anhängern der Komalah-Partei aufgrund (exil-)politischer Aktivitäten

Durchsuchung von Wohnraum

Entziehung der Fahrerlaubnis bei angeblich versehentlichem Amphetaminkonsum

Bewertung eines Dienstpostens

Aufenthaltsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; Zurückliegende Identitätstäuschung

Rundfunkbeitragsbefreiung; Negativbescheinigung; Rückgriff auf das Existenzminimums; Zeitraum einer Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für den Aushub einer Baugrube.

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des Aushubs einer Baugrube für die Errichtung einer Wohnanlage mit 6 Wohnblöcken und 1 Tiefgarage

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Begrenzung der Beihilfe für Heilbehandlungen durch Höchstbeträge bzw. durch deren verzögerte Anpassung auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention

Rundfunkbeitragsrecht: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens