Entscheidungen im Bestand

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Fragen der Sitzungsöffentlichkeit unterliegen der Prüfungskompetenz des Bürgermeisters

Asylrecht: keine Gruppenverfolgung von Sunniten; kein bewaffneter Konflikt in der Provinz Sulaimaniya (Region Kurdistan-Irak); keine Extremgefahr für Rückkehrer wegen der Sicherheits- und Versorgungslage; rückläufige Opferzahlen

Asylrecht: keine erhebliche Individualgefahr für die Zivilbevölkerung im Großraum Bagdad; keine Extremgefahr für Rückkehrer wegen der Sicherheits- und Versorgungslage, rückläufige Opferzahlen; unglaubhaftes Vorbringen

Wasserrechtliche Planfeststellung; Einvernehmen der Gemeinde

Klage eines Mineralkonzerns gegen einen auf das BBodSchG gestützten Bescheid

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft

vorläufiger Rechtsschutz gegen gaststättenrechtliche Auflage

Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid; Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen besonderer Härte gemäß § 12 Abs. 4 WPflG

Zur Begründung des Sofortvollzuges; Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Zum Ausgleichsanspruch bei rechtswidriger Heranziehung von Zuvielarbeit

Kostenerstattungsanspruch bei Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes

Wiedereinsetzung in eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist bei höherer Gewalt - Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg

Zuständigkeit der Landkreise für Sozialleistungen; Delegation bzw. Rückübertragung auf Gemeinden

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Heranziehung zum Kanalbaubeitrag

Kommunalabgabenrecht: Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs

Erhebung von Kanalbaubeiträgen

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Härtefall bei bloßer Einkommensschwäche

Erlöschen des Aufenthaltstitels infolge Ausreise, kurzzeitige Einreise und Wiedereinreise, Erlöschen des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 ARB 1/80

Mangels Anordnungsgrund keine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die Besetzung eines höherbewerteten Dienstpostens mit einem Mitbewerber zu verhindern, wenn die Beförderung des ausgewählten Beamten nicht unmittelbar bevorsteht.

Keine Weiterbildung des Chefarztes durch einen ihm unterstellten Oberarzt

Voraussetzungen einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung bis 11.02.2009)

Beamtenrecht: Dienstunfall - Akkomodationsstörung der Augen als Folge eines Zeckenbisses

Frage der Verwendungszulage nach Dienstpostenbewertung

Einstweiliger Rechtsschutz bei Fahrtkostenzuschuss

Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern

Dienstpostenkonkurrenz; Abbruch des Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit

Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung

Bundesdisziplinarrecht

Frage der Integrationsleistung eines Ausländers nach kurzer Ehedauer

Frage der Rücknahme rechtswidrig ergangener Abwassergebührenbescheide

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen Erkrankung und Anfechtung eines Gebührenbescheides betreffend Vollziehungsmaßnahmen zur Einziehung eines Führerscheines

Zulässigkeit des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung für eine algerische Staatsangehörige.

Ermittlung der Sicherung des Lebensunterhalts bei der Frage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, Unterbrechung durch Strafhaft, nichteheliche Vaterschaft, Belange des Kindes, Wiederholungsgefahr, faktischer Inländer

keine Flüchtlingsanerkennung für von islamischen Terroristen verfolgte algerische Staatsangehörige

Beihilfe: Festbetragsregelung mit höherrangigem Recht vereinbar

Krankenhausplan - kardiologische Leistungen mit Hilfe eines Linksherzkathetermessplatzes

Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit bestimmter Bettenzahl in den Krankenhausplan für das Saarland

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hautcreme

Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit bestimmter Bettenzahl in den Krankenhausplan für das Saarland

Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 Wohnungen und 16 Stellplätzen in einer Tiefgarage im unbeplanten Innenbereich

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten

Dienstliche Beurteilung; erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung bei einer Absenkung um zwei Wertungsstufen

Dienstliche Beurteilung

Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Disziplinarmaßnahme gegen einen Vorgesetzten in der Bundeswehr wegen antikollegialen Verhaltens

Nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Falle des ehebedingten Familiennachzugs

Anfechtung formloser Schreiben der Bauaufsichtsbehörde und hilfsweise Feststellung der Bauscheinskonformität

Nachbarschutz gegen Erdwärmekollektoren und Aufschüttungen

Tierschutz; Einschreitensbefugnis; Wegnahme; Haltungsverbot; ungeeignete Zwangsvollstreckung

Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für irakischen Staatsangehörigen

Einzelfall der Unzulässigkeit eines Reifenservicebetriebes wegen Rücksichtslosigkeit

Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, Ausschluss für Familienangehörige, besondere Härte, faktischer Inländer