Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Anforderungen an die Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Unverzüglicher Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Voraussetzungen einer Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf Verlesung und Protokollierung einer schriftlichen Einlassung

—

—

Pauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters und Ansprüche des Reisenden bei Verweigerung der Einschiffung wegen des Verdachts einer Corona-Infektion aufgrund eines positiven PCR-Tests bei einer mitreisenden Person und anschließendem Reiserücktritt

—

—

—

Betäubungsmitteldelikt: Schuldspruch bei Bandenhandel mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmittel

—

—

Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes; Maßstab der Notwehrprüfung bei dynamischen Angriffslagen

Einziehung von Wertersatz im Strafverfahren: Prozessuale Anforderungen an die Einziehungsentscheidung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen aus Strafverfahren, bei denen der Beamte (nur) als Zeuge beteiligt war

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde eines baden-württembergischen Zweckverbandes sowie eines seiner Mitgliedslandkreise gegen die Regelung des § 2 Abs 1 S 1 Alt 3 NachhG (herrschende Unternehmen bzgl Kernkraftwerksbetreibern) - Zweckverband nicht beschwerdefähig - Möglichkeit einer Verletzung von Art 28 Abs 2 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung "ARD Wahlarena" - Tenorbegründung

Beschlussklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz für die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Rücklagenbildung; Bezeichnung von "Kostenarten"; Änderung des Verteilungsmaßstabes für Gewerbeeinheiten

Beschlussklage in Wohnungeigentümersachen: Ungültigerklärung der Beteiligung aller Wohnungseigentümer an den Kosten der Tiefgarage

Vorlage weiterer Informationen und Unterlagen an die Eigentümerversammlung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschlussersetzungsklage; Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils bei Durchbruch einer tragenden Wand

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall - unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen Störung iSd Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - Gegenstandswertfestsetzung

Festsetzung urbanes Gebiet

—

Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

—

(Beanstandung einer altrechtlichen Eintragung der Rechte einer Ritterschaft im Grundbuch)

—

Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Bundesagentur für Arbeit als Massegläubigerin

Strafverfahren wegen Geldwäsche: Verwertung von originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten im inländischen Strafverfahren

Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts

Streit zweier Jugendgerichte über Zuständigkeit für zwei Jugendstrafsachen

Einziehung im Strafverfahren: Bestimmung des Einziehungsgegenstands bei Vermischung legaler und illegaler Vermögenswerte

Beweiswürdigung bei Totschlag nach Provokation; Vorliegen eines Notwehrexzesses

Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu weitgehend organisatorischen Fragen der Pressearbeit

Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen

Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs

Gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst

Aufstockung der Sonderzahlung für 2008; Lehrer in Brandenburg

—

Recht eines Personalrats zur Anrufung der Einigungsstelle einer kommunalen Dienststelle bei vorgeschaltetem Stufenverfahren; Teildienststelle eines Landschaftsverbands in Nordrhein-Westfalen

Vergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte/VKA) - Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeiten - Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast Überstundenleistung und Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber - Tarifauslegung

Freistellung - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Nutzungsausfallentschädigung

—