Entscheidungen im Bestand

Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht

Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.11.2024 XI R 5/23 - Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (II))

Maßgeblichkeit der zeitlichen Abfolge für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Revisionszulassung; räumlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG

Bestimmung Sozialgericht als zuständiges Gericht

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine von ihr betriebene Kleinkläranlage in ein Gewässer

—

Arbeitnehmerstatus - Betreiber einer Waschstraße

Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg

Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit

Anforderungen an ein Bewertungsgutachten im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

Anforderungen an Angaben in einem Verkaufsprospekt für einen Schiffsfonds; Anforderungen an Begründung einer Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

—

Sexuelle Ausbeutung in der Altenpflege; Idealkonkurrenz bei institutioneller und persönlicher Abhängigkeit

Digitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch

—

—

Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

Strafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung mit einem Verbrechen und versuchter Nötigung

—

—

—

—

—

—

—

—

Nachlasspflegervergütung: Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung im Fall des mittellosen Nachlasses

—

—

—

—

Kinderpornografie: Differenzierung zwischen Herstellung, Besitz und Reproduktion

—

Schriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen

Rechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die Unterkunft einer Person in privat betriebenen Beherbergungsstätten aus abgetretenem Recht

Anspruch auf Erfindervergütung sowie Unbilligkeit der festgesetzten Vergütung - Chemische Verbrauchsmaterialien

—

Verjährung einer Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung

Gehörsverstoß bei unzutreffender Würdigung des Parteivortrags; Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift

Abgrenzung Raub von räuberischer Erpressung; Vollendung der räuberischen Erpressung

Umfang der Technologiebonuszahlung bei Stromproduktion durch eine in Kraft-Wärme-Kopplung betriebene Biogasanlage - Technologiebonus

—

Darlegungsanforderungen an eine Maßregelanordnung und an die Prognose zu erwartender Straftaten eines schizophrenen Täters

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO

Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger

Anwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer

—

—

—

—

—

Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt