Entscheidungen im Bestand

Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Unvollständige Erfassung des Klagebegehrens als Verfahrensfehler

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Streit zwischen Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht über die sachliche Zuständigkeit

Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden; Planungsverband

Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch mitwirkungspflichtige Auswahlrichtlinien

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Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht aufgezeigt

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts; Ausbildungsförderung für die Durchführung eines Auslandsstudiums an einer brasilianischen Hochschule

(Streitwert bei Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses)

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 57a Abs 1 StGB) - Verletzung des Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 GG durch unzureichende Begründung der Fortdauerentscheidung trotz sehr langer Haftdauer (49 Jahre) - Gegenstandswertfestsetzung

Vorlagefragen an EuGH: Gegenstand und Umfang des Schutzes eines Computerprogramms durch Einsatz einer Software - Action Replay

Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Rundfunkveranstalters zur Prüfung von Werbespots auf Rechtsverstöße: Haftung des Rundfunkveranstalters bei Übertragung seiner Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen - Rundfunkhaftung II

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Rechtsschutzbedürfnis nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Beschlusses; Streitwertbemessung für Beschlussanfechtungsklage

Pflichtverteidigerwechsel im Revisionsverfahren wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

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Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage gegen eine Bank mit weltweiten Niederlassungen

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Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz eines Insolvenzanfechtungsprozesses: Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften; Anforderungen an das Bestreiten der Unentgeltlichkeit einer Leistung; Beweislast des Insolvenzverwalters

Zulässigkeit einer Berufung bei geändertem Streitgegenstand

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Markenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von Unterlassungsanträgen gegen eine irreführende Online-Werbung für Lebensmittel mit der Bezeichnung "Essig" durch das Gericht

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Zuerkennung des Merkzeichens G

Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - hinreichende Bestimmtheit - zukünftiger Leistungszeitraum - Schenkungsrückforderungsanspruch - unentgeltliche Löschung eines Wohnrechts - fehlerfreie Ermessensausübung - vollständige Sachverhaltsermittlung - Anhörung des bisherigen Gläubigers

Sozialhilfe - hauswirtschaftliche Versorgung - Hilfe zur Pflege - kein Pflegegrad - Hilfe zur Weiterführung des Haushalts - Erforderlichkeit der Heranziehung einer professionellen Haushaltshilfe - Übernahme der angemessenen Kosten

Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor Aufnahme in die Einrichtung - längerer Aufenthalt im Ausland während dieses Zeitraums

Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten

90-Jahre-Lebenszeit-Vermutungsregel; Sperrgrund der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerschwernis bei verstorbenen Nachrichtendienstmitarbeitern

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränke-Industrie

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Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit (Wechselschicht) - unregelmäßige Nachtarbeit (sonstige Nachtarbeit) - Tarifauslegung - Süßwarenindustrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - milchverarbeitende Industrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Milch-, Käse- und Schmelzkäseindustrie

Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen

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Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung; Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt

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Gefährliche Köperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung durch einen extrem alkoholisierten Täter

Strafprozessrecht: Umfang des Beschwerdevorbringens bei Beweisantragsrügen

Berufungsbeschwer bei Erbfeststellungsklage: Berücksichtigung der gegen den Nachlass selbst gerichteten Forderung des klagenden Erben aus einem dem Erblasser gewährten Darlehen

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Bemessung des Beschwerdewerts bei einem pflichtteilsrechtlichen Auskunftsanspruch

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Unterbrechung des Verfahrens wegen Todes einer Partei: Vorgehensweise bei verzögerter Aufnahme durch Erben als Rechtsnachfolger; Verfahrensaufnahme im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln - Nutzenbewertung nur Bewertung des medizinischen Zusatznutzens im Verhältnis zur bestimmten zweckmäßigen Vergleichstherapie - keine Nutzenbewertung ohne bestimmbare zweckmäßige Vergleichstherapie - zulassungsrechtlicher Solist - Off-Label-Use keine zweckmäßige Vergleichstherapie

(Krankenversicherung - Schiedsspruch im Schiedsverfahren nach § 130b SGB 5 - Pflicht des GKV-Spitzenverbands zur Beobachtung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln - Hinzutreten kostengünstigerer vergleichbarer Arzneimittel nach früher Nutzenbewertung eines Arzneimittels ohne Zusatznutzen und ohne Festbetragsgruppe - Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags - Möglichkeit der Rüge unzureichender Amtsermittlung im Schiedsverfahren - keine Nachholbarkeit der Rüge im gerichtlichen Verfahren)

(Krankenversicherung - Sicherzustellungszuschlag für Hebammen gem § 134a Abs 1b SGB 5 - Gleichordnungsverhältnis von GKV-Spitzenverband und Hebammen - keine hoheitliche Regelung - keine Anrechnung der Zahlungen Dritter (hier: Haftpflichtkostenausgleichszahlung einer Belegklinik an Beleghebamme))