Entscheidungen im Bestand

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Fehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der Wohnung

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren

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Beschwerdebefugnis des Ehegatten gegen Anordnung von Kontrollbetreuung

Mitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung

Umfang der Pflichtverteidigung bei Adhäsionsverfahren

Feststellung einer Bandenabrede und Prüfung von Qualifikationstatbeständen beim Diebstahl

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Kompetenzkonfliktverfahren: Streit zwischen Strafvollstreckungskammern über die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer angeordneten Sicherungsverwahrung bei Verlegung des Untergebrachten nach Gutachtenbeauftragung

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - unzureichende Vergütung neuer Arzneimittel über die Fallpauschalen - Möglichkeit zur Vereinbarung eines krankenhausindividuellen NUB-Entgelts

Krankenversicherung - Ruhen der Leistungsansprüche - Freiheitsentzug - Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer stationären Suchtrehabilitationsbehandlung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Psychiatrie - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - fehlende preisrechtliche Grundlage für den Anspruch auf Vergütung besonders teurer Arzneimittel - unabhängig von einer pflichtwidrig unterlassenen Vereinbarung eines Zusatzentgelts - Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsstörungen - keine entsprechende Anwendung der für den somatischen Bereich vereinbarten Zusatzentgelte

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Weiterbehandlung eines Versicherten nach Wegfall der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Notfall-Rehabilitation - Schuldnerschaft - Rehabilitationsträger

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer

Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt

Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

Vereinigung mehrerer gewerblicher Betätigungen zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs

Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung

Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung; Zuordnung von Grundstücken, die von der SDAG Wismut zur Ablagerung von Rückständen aus geförderten Erzen des Uranbergbaus genutzt wurden

Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in § 44c EnWG erstreckt sich nicht auf verbundene wasserrechtliche Bewilligungen

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Asylersuchens für die Beurteilung des Vorliegens eines Zweitantrags im Sinne des § 71a Abs. 1 Halbs. 1 AsylG

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Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit - Tarifvertragsauslegung - Orchestermusiker

Personelle Einzelmaßnahme - Einstellung - Matrixstrukturen - fehlende Unterschrift des Vorsitzenden unter Beschluss des Arbeitsgerichts

Auslegung einer Versorgungszusage - Vollzugspraxis

Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich

Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss

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Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort nach nichtöffentlicher Zeugenvernehmung

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Rechtzeitigkeit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei fehlerhaftem Aktenzeichen im beA-Übertragungsprotokoll

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Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung - FRAND-Einwand III

Bindungswirkung eines Musterentscheids; Reichweite der Prospekthaftung im weiteren Sinne

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Einziehung eines Kraftfahrzeugs nach § 74 Abs. 1 StGB und ihre Bedeutung für die Strafzumessung