Entscheidungen im Bestand

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Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich

Das Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt

Versorgungsbeginn im Falle der internen Teilung

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung bei Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Zum Vorliegen eines Verwaltungsakts

Anhörungsrüge - tatsächliche Zugangsvermutung

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.06.2026 I R 57/23 - Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich)

Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die Benutzung der Fahrbahn einer Landesstraße erfordert

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Ausschluss der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung eines gerichtlich bestellten Sonderprüfers

Gemeinschaftsbetrieb im Drittelbeteiligungsrecht

Begriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO bei der Fehlversendung personenbezogener Bewerberdaten; Voraussetzungen eines präventiven Unterlassungsanspruchs bei Datenschutzverstößen

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Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Außervollzugsetzung einer im Eilverfahren getroffenen Umgangsregelung - potentielle Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des umgangsbegehrenden Elternteils bei Verpflichtung zur Teilnahme an Umgängen in Anwesenheit eines Sachverständigung zur Begutachtung der Erziehungseignung - Folgenabwägung

(Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG)

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

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Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ausschließung eines Richters wegen Beteiligung an der Sache (vormalige Behördenleitung, Adressat der verfahrensgegenständlichen Dienstaufsichtsbeschwerde)

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(Abweichung von der gesetzlichen Verladepflicht des Absenders nach § 412 HGB; verfahrensrechtliche Grenzen bei widersprüchlichem Parteivortrag im Transportrecht)

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Schadensersatz eines Beteiligten einer Fondsgesellschaft - Mittelverwendungskontrollvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerden gegen Teilurteil und Schlussurteil

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - überraschende Aufhebung der Bestellung eines besonderen Vertreters - erheblicher Grund für Vertagung

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