Entscheidungen im Bestand

Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des Aufwandes für die Erledigung hauswirtschaftlicher Aufgaben; Berücksichtigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Einkommensermittlung für den Unterhaltspflichtigen; Darlegungs- und Beweislast für Unterhaltsbefristung oder Unterhaltsherabsetzung

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und Mengenrabattvereinbarung auf den Listenpreis

Kinderzuschlag - Unterschreiten der Mindesteinkommensgrenze des § 6a Abs 1 S 2 Nr 2 BKGG 1996 nach der Leistungsbewilligung - Aufhebung der Bewilligung und Erstattung der erbrachten Leistungen

Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis

Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis

Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhalt: Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die einstweilige Einstellung

Geltendmachung einer Kindergeldrückforderung auch bei behaupteter aber nicht erwiesener zeitnaher Benachrichtigung über geänderte Einkommensverhältnisse des behinderten Kindes - Rückforderung auch bei Entreicherung

Berechnung eines Kostenbeitrages bei der Hilfe für junge Volljährige

Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache

Elterliche Sorge: Beginn von Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen bei öffentlicher Zustellung; Ruhensanordnung wegen eines Ausübungshindernisses des allein sorgeberechtigten Elternteils

Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den vom VG angeordneten Sofortvollzug einer BImSchG-Genehmigung für eine Windkraftanlage

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlen einer gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen Lärmimmissionen; Einwirkungen durch Infraschall sowie optisch bedrängender Wirkung unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch vier bereits bestehende Anlagen

Zulassung eines Neubewerbers zur Kirmes

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers: Gewährleistung der Standfestigkeit und der Funktionalität eines Verkehrsspiegels

Keine Zulassung eines Rechtsanwalts zur Eignungsprüfung nach zweimaliger erfolgloser Wiederholung der Steuerberaterprüfung - keine Möglichkeit insgesamt von der Eignungsprüfung befreit zu werden

Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Beihilfe, zahnärztliche Implantatversorgung, Vereinbarkeit beihilferechtlich geregelter Indikationen mit höherrangigem Recht

Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006 - Verfassungsmäßigkeit

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer, Ödland

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft; Kiesgrube

Vermögensmindernde Verbindlichkeiten gegenüber Verwandten

Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. (-228/06) auf türkische Touristen, die sich nach Ablauf ihres Schengen-Visums weiterhin im Bundesgebiet aufhalten wollen

Verbot von Internetglücksspiel; Allgemeinverfügung

Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80

Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens im Saarland

Minderjährigenunterhalt: Zurechnung fiktiver Einkünfte aus abhängiger Tätigkeit bei einem selbstständigen Unterhaltspflichtigen

Beseitigungsanordnung für ein gewerblich genutztes Bauwerk außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, für das eine vor mehr als 30 Jahren erlassene Beseitigungsanordnung behauptet wird

Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ungültigkeitserklärung des Jagdscheines, des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und von Folgeentscheidungen

Nachbarklage gegen einen Abweichungs- und einen Befreiungsbescheid

Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag im Zusammenhang mit als vermögensmindernd geltend gemachten Verbindlichkeiten gegenüber Verwandten

Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag Anpassungsfonds der Metall- und Elektroindustrie Saarland - arbeitsvertragliche Bezugnahme

Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag Anpassungsfonds der Metall- und Elektroindustrie Saarland - arbeitsvertragliche Bezugnahme

Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag Anpassungsfonds der Metall- und Elektroindustrie Saarland - arbeitsvertragliche Bezugnahme

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Nichtfreigabe einer Globalzession durch die Hausbank des Unternehmers

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Rechtsschutz gegen Friedhofsgebührenbescheid

Ausschluss der Öffentlichkeit der Sitzung eines Gemeindeparlaments

Grunddienstbarkeit: Hoher Stromverbrauch als Verletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wohnrechts

Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Krankenbehandlung in einer Privatklinik - Wahlrecht des Versicherten nur in Bezug auf zugelassene Ärzte und Krankenhäuser

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betrieblicher Zweck - Toilettenbesuch - Treppensturz - Arbeitsbereich - häuslicher Bereich

Krankenversicherung - Kostenerstattung nach Ablehnung der Behandlung in einem Vertragskrankenhaus und Aufsuchen einer Privatklinik

Beihilferechtliche Abgrenzung eines Sanatoriums von einem Akutkrankenhaus

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Entfernung von undicht gewordenen Brustimplantaten (Einzelfall)

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Fragen der Sitzungsöffentlichkeit unterliegen der Prüfungskompetenz des Bürgermeisters

Jahresgrenzbetragsermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: trotz fehlender Bindung an Einkommensteuerbescheid Übernahme von Vereinfachungsregelungen im Kleinbetragsbereich

Verfahrenskostenhilfe: Verweigerung wegen fehlender Bewilligungsreife vor Instanzende

Nachfordernder Haftungsbescheid für Lohnsteuerschulden - Pflichtverletzung durch Nichtentrichtung der Lohnsteuer auch bei hypothetischer Anfechtungsmöglichkeit gem. §§ 129ff InsO

Asylrecht: keine Gruppenverfolgung von Sunniten; kein bewaffneter Konflikt in der Provinz Sulaimaniya (Region Kurdistan-Irak); keine Extremgefahr für Rückkehrer wegen der Sicherheits- und Versorgungslage; rückläufige Opferzahlen

Asylrecht: keine erhebliche Individualgefahr für die Zivilbevölkerung im Großraum Bagdad; keine Extremgefahr für Rückkehrer wegen der Sicherheits- und Versorgungslage, rückläufige Opferzahlen; unglaubhaftes Vorbringen

Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Wasserrechtliche Planfeststellung; Einvernehmen der Gemeinde

Klage eines Mineralkonzerns gegen einen auf das BBodSchG gestützten Bescheid