Entscheidungen im Bestand

Amtshaftung: Schmerzensgeldforderung für einen erlittenen Polizeihundebiss während eines Polizeieinsatzes

Folgen einer Veräußerung von Nachlassgrundstück durch Vermächtnisnehmer und Miterben

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Erfordernis der Vorlage einer Baugenehmigung

Beihilfeausschluss für Medizinprodukt; hier: "Hylo-Vision-Gel"

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier: Serbien); Titelerteilungssperre

Erbfolge bei unvollständigem Testament

Abschiebungsverbot für Flüchtlinge, denen in Griechenland der internationale Schutzstatus zuerkannt wurde

Verhängung der Regelgeldbuße im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Erforderlichkeit von näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen

Asylrecht: Anforderungen an den Nachweis einer objektiven Gefährdungslage

Rechtsbehelf gegen Vermögensarrest durch Rechtshilfe

Beseitigungsanordnung für Grenzgarage

Einredebehaftete Gesamtgrundschuld: Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Verzicht bzw. Löschung

Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit

Ausweisung wegen einmaliger Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Ausweisung nach Albanien wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (hier: organisierte Betäubungsmittelkriminalität)

Verursachungsabwägung bei Rotlichtverstoß und geringfügigem gegnerischem Verschulden

Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Jägerprüfung

Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung; Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im Datenschutzrecht

Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark bei vielfachen Geschwindigkeitsverstößen

Kein Abschiebungsverbot für einen gesunden und arbeitsfähigen Libanesen; zur allgemeinen humanitären und sozioökonomischen Lage im Libanon

Spielhallenerlaubnis; Auswahlverfahren; Baugenehmigung; Zuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in Frankreich ansässigen Unternehmens

Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

Steuerliche Schlechterstellung beschränkt Steuerpflichtiger durch abgeltend wirkende Steuerabzüge ohne Abzug eines Sparer-Pauschbetrags - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen versuchten besonders schweren Raubes

Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags

Arzt- und Krankenhaushaftung: Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung des Patienten über die Behandlungsrisiken; Beweislast für Verletzung der körperlichen Integrität; Verwirklichung des Behandlungsrisikos bei medikamentöser Geburtseinleitung; Aufklärungspflicht über eine alternative sekundäre Sectio

Begründungspflicht einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer bereits länger geöffneten Fahrzeugtür eines Leasing-Fahrzeugs

Nachweis eines wohnortnahen Betreuungsplatzes in einer KiTa; Betreuungsbedarf

Bewaffneter Konflikt im Gazastreifen

Asyl Jemen - subsidiärer Schutz aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

Berechnung des tariflichen Mehrurlaubs - andauernde Erkrankung

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheit der Unterlassung von Geräuschimmissionen sowie der Beseitigung von Hundekot und -urin

Beihilferecht: Beihilfe für zahnärztliche Leistungen bei Schwellenwertüberschreitung

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst auf eigenen Wunsch; Billigkeitsentscheidung

Wohnungszuweisungssache: Erforderlichkeit einer "mündlichen Erörterung"

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft: Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe auch wegen Betäubungsmitteldelikten

Anforderungen an einen zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO

Beschwerde gegen die Anordnung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Beihilfe zu Aufwendungen für ein Vitamin-D-Präparat

Asylrecht Türkei; Berufungszulassungsantrag - grundsätzliche Bedeutung

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Einstweiliges Anordnungsverfahren in Familiensachen nach mündlicher Erörterung

Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrages bei erstinstanzlicher Mehrfachbegründung und Geltendmachung einer Divergenz; Auswirkung einer geänderten Praxis auf die Beantwortung von Presseanfragen durch die Staatsanwaltschaft

Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes durch den Gemeinderat

Zur Festsetzung des Streitwerts in einem Normenkontrollverfahren betreffend rentenrechtliche Regelungen ("Generationenfaktor" und Staffelung des Rentensteigerungsbetrags)

Verstoß gegen das Gehörsgebot

Beteiligung der Frauenbeauftragten einer Klinik an einer Task-Force Corona

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der Wohngebäudeversicherung

Fortbestand des ursprünglichen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages nach Rücktritt des Versicherers vom neuabgeschlossenen Vertrag

Antrag auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG 1974 (juris: BPersVG F 1974) wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung

Besondere Schwierigkeit i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde

Wohnungsbauförderung; Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines Zuschusses

Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische Versorgung und haben diesbezüglich dieselben Rechte und Pflichten wie italienische Staatsangehörige.