Entscheidungen im Bestand

Niederschlagswassergebühren: Wasserdurchlässigkeit der Versiegelung (Aufklärungsrüge); zur Festsetzung des Streitwerts

Divergenzrüge im Berufungszulassungsverfahren; keine Verwirkung bauaufsichtsbehördlicher Befugnisse

Nachträgliche Normenkontrolle; 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für körpernahe Dienstleistungen (hier: Friseurbesuch)

Klärung der Identität bei einem Einbürgerungsbewerber

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen mehrfacher Straffälligkeit

In Marokko sind lesbische Frauen als Mitglied einer sozialen Gruppe von flüchtlingsrelevanter Verfolgung bedroht.

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tunesischen Staatsangehörigen

Asylrecht: Allgemeine humanitäre und sozioökonomische Lage im Libanon

Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines Anrechts auf Grundrentenzuschlag

Erforderliche Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliardarlehensvertrag mit fester Zinsbindung

Kein Anspruch auf Ehegattennachzug zu Kontingentflüchtling nach § 30 Abs. 1 AufenthG ohne Sprachkenntnisse auf dem Niveau A 1 gem. § 2 Abs. 9 AufenthG, was auch Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache erfordert.

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Asylprozess; Zulässigkeit der Rückführung eines in Italien als Schutzberechtigter anerkannten syrischen Staatsangehörigen

Weiterbetrieb einer Spielhalle

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs, nach dem ein Spielhallenbetreiber verpflichtet ist, eine Spielhalle zu schließen, und ein neuerlicher Erlaubnisantrag (nur) zulässig ist, wenn sich die Sach- oder Rechtslage ändert; zur Kohärenz des Mindestabstandsgebots im Spielhallenrecht nach Zulassung des virtuellen Automatenspiels (GlüStV 2021)

Grundbuchamt: Verlangen des Nachweises weiteren Vermögens bei Betroffenheit des Vermögens im Ganzen

Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Widerruf der Strafrestaussetzung

Verhältnis von Wiedereinsetzungsantrag und sofortiger Beschwerde im Strafverfahren

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tadschikischen Staatsangehörigen

Polizeiliche Anordnung gegenüber Hundehalter; Gefahrenerforschungsmaßnahme; Feststellung der Bissigkeit eines Hundes

Haftung eines Kfz-Leasingnehmers bei alkoholbedingter Verursachung eines Kaskoschadens

Verfahrenskostenhilfe: Verwertung eines Kraftfahrzeugs zur Bestreitung der Verfahrenskosten

Bewährungshilfe: Kompetenz für Bestimmung der Einbestellungsfrequenz

Grundbuch: Nachweis der Verfügungsbefugnis des die Eintragungen einer Grundschuld sowie einer Auflassungsvormerkung bewilligenden Testamentsvollstreckers

Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung des weiteren Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe bei angeordneter Ausweisung und Abschiebung

Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Bürgers und der Aufgabenerfüllung einer Behörde anhand der Grundsätze für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen

Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung

Untersagung der Hundehaltung

Zulassung zur staatlichen Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte und Ärztinnen

Kostenfestsetzung: Beauftragung eines zugleich als Patentanwalt zugelassenen Prozessbevollmächtigen - Patentsanwaltskosten

Verwertbarkeit von US-amerikanischen Ermittlungsbehörden gewonnener Erkenntnisse aus der Überwachung der Kommunikation

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Nachprüfung des Vergabeverfahrens: „Transmissionselektronenmikroskop mit STEM, ECX und EELS/EFTEM“ – Vergabenummer: ZB-2022-027, TED 2022/S 065-168476

Rechtsschutz gegen Erweiterung eines genehmigten Sprengstofflagers

Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind innerhalb der Wohnung

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Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro innerhalb eines Gebäudekomplexes - Auslegung des Begriffs

Auslegung des Begriffs der „vertraglichen Leistungsdauer“ bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Haftungsverteilung nach berührungslosem Verkehrsunfall bei abgebrochenem Überholvorgang

Antragsbefugnis im bauleitplanerischen Normenkontrollverfahren

Keine Beihilfe zu Aufwendungen für sogenannte sensomotorische Schuheinlagen

Keine Beihilfe für extracorporale Stoßwellentherapie bei Patellaspitzensyndrom

Strafsache: Entscheidung des Vorsitzenden über Terminverlegungsanträge; Überprüfung der Terminierung durch das Beschwerdegericht

Durchsetzung von artenschutzrechtlichen Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen

Einfügen eines Erweiterungsbaus nach dem Maß der baulichen Nutzung

SeuchenrechtsErfolgreicher Eilantrag eines Krankenpflegers gegen die Anordnung eines Betretungs- und Tätigkeitsverbots

Haftung einer Anwaltssozietät und ihres als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenen Unternehmens eingetretenen geschäftsführenden Partners für Pflichtverletzungen

Entstehung der Abgabenpflicht; Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren; Gebührenvorausverzicht; Verwirkung von Abgabenansprüchen

Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Eignung

Anspruch gegen Fahrzeugversicherer auf Schadensersatz wegen eines verhinderten Wildunfalls

Ehrenmord; Zwangsheirat; uneheliche Beziehung einer Türkin mit Schwangerschaft

Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes: stichtagsbezogene Staffelung (Absenkung) des Rentensteigerungsbetrags; Einführung eines anwachsenden Generationenfaktors

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt des Versicherers wegen vorsätzlicher Falschbeantwortung einer Gesundheitsfrage

Beiladung des benachbarten Betriebsgrundstückseigentümers; immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Veranstaltungsgeländes

Anspruch auf Erteilung eines Abschiebungsverbots für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte

Asyl; Drittstaatenbescheid; Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland

Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland (Sekundärmigration)

Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland (Sekundärmigration)

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine alleinerziehende Frau ohne schutzbereite männliche Familienangehörige im Irak

Berufungszulassung in Asylverfahren; Darlegungserfordernis; Beschränkung der Zulassungsgründe

Erforderlichkeit von Gestaltungserklärung bei Abzug von Nutzungsentschädigung zur Streitwertfestsetzung