Entscheidungen im Bestand

Prozesskostenhilfe bei Erklärung über EGVP mittels nicht qualifizierter Signatur

Schadensersatz bei offensichtlich "unrichtigem" Verkehrswertgutachten

Darlegungspflicht im PKH-Beschwerdverfahren einer Naturalpartei; Einsichtnahme in Jugendamtsakten

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

Keine Fortsetzung ds Verfahrens nach Einstellungsbeschluss aufgrund ordnungsgemäßer Betreibensaufforderung

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug: Erforderliche Angaben zum Verzugszins; Weiternutzung des Fahrzeugs unter Verneinung von Wertersatzansprüchen

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Schadensersatzanspruch bei ungenügender Restschuldversicherung zum Risiko Arbeitslosigkeit

Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages

Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle in unbeplanter Ortslage

Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst bei einem im Saarland niedergelassenen Privatarzt, der zugleich hauptberuflich in Luxemburg als Krankenhausarzt tätig ist

Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei exilpolitischer Tätigkeit für die Komalah-Partei

Eingliederungshilfe in Form der Gewährung eines persönlichen Budgets

Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, Fassung: 2022-01-12, § 6 Abs 1 Nr 7 i.V.m. Abs 3)

Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3

Beschwerde gegen teilweise Verweisung (Kostenerstattung)

Inanspruchnahme von Krankentagegeldversicherer bei Altersrentenbezug

Aufhebung einer Entscheidung bei Verstoß gegen Gebot des gesetzlichen Richters

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bei Eintragungen im BZRG

Abschiebung nach Bestandskraft einer Ausweisung und Art. 8 MRK; faktischer Inländer; Rückkehr in den Libanon

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung einer Volljährigen

Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf

Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung

Anrechnung von Entgeltersatzleistungen auf den Krankentagegeldanspruch der weiblichen Versicherten während der Mutterschutzzeit sowie am Entbindungstag

Beschwerde: Aussetzung der Abschiebung (Ausweisung eines Straftäters)

Anlass zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens im Hinblick auf § 64 StGB

Beschwerderecht eines Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung einer von ihm beantragten Entpflichtung

Beamtenrechtliche Dienstunfallversorgung: Ursache im Rechtssinne

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen endgültiger Nichtbewährung; Fehlen der charakterlichen Eignung

Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den nach § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 zuständigen Sozialhilfeträger - Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als den nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 iVm § 98 Abs 1 S 1 SGB 12 zuständigen Sozialhilfeträger - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers - Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers - Ausschlussfrist

Eintritt des Sicherungsfalls bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Prüfung eines lebzeitigen Eigeninteresses des Erblassers an gemischten Schenkungen; Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben

Prozesskostenhilfe: Zurückverweisung nach Vorlage der PKH-Unterlagen im Beschwerdeverfahren

Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung; Verzichtserklärung; Treu und Glauben

Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Vergütung für die Teilnahme eines Rechtsbeistands im Auslieferungsverfahren an Terminen vor dem Amtsgericht

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Steuerfreistellung von Sanierungserträgen nach § 3a EStG in sog. Altfällen - Zweifel hinsichtlich der Frage, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist führt

Bescheinigung einer "Beschäftigungsduldung" unterhalb einer Aufenthaltsduldung

Coronapandemie; Normenkontrollverfahren; Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Norm

Polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners (Zustandsstörerhaftung)

Kosten der Ersatzvornahme von Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners

Corona-Krise; Geschäftsschließungen; Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten der Norm

Corona-Krise; nachträgliche Normenkontrolle; Betriebsuntersagung in der Gastronomie; Saarland

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Unzulässiger Asylantrag eines in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigten; Bestehen eines "regelmäßigen" Abschiebungsverbots; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Pflegeeinrichtung, vollstationäre Versorgung, Härtefall amtsangemessener Lebensunterhalt, geschätztes Einkommen, Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

Anordnungsgrund; Budget; Eingliederungshilfe; Hilfebedarf; Integrationshelfer; Rechtsanspruch

Klage eines Grundstücksnachbarn auf Geldentschädigung nach Abschluss eines Prozessvergleichs über die Wiederherstellung einer Abgrabung

Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung aufgrund der Verschmutzung einer Sickergrube mit Altöl

Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Unterfrachtführer bei Massenkarambolage während Schneesturm; Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Schadensanmeldung per E-Mail; Beendigung der Verjährungshemmung durch Anspruchszurückweisung und Rücksendung von Belegen

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck; Zugehörigkeit zum Judentum; Klagebefugnis

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch zum Ausgleich der Folgen der Verleihung eines zu niedrigen Eingangsamts; entsprechende Anwendung einer besoldungsrechtlichen Vorschrift (hier bejaht)

Corona-Krise; Bestehen der einrichtungsbezogene Impfpflicht; Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Landesdüngeverordnung

Berufungszulassungsantrag in Asylsachen; Abschiebungsverbot nach Griechenland; ernstliche Zweifel