Entscheidungen im Bestand

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - abgeleitetes materielles Aufenthaltsrecht des sorgerechtsausübenden Elternteils eines minderjährigen Kindes - Inländergleichbehandlung - verfassungskonforme Auslegung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain); Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung; zu Gunsten des Antragstellers ausgefallene Interessenabwägung

Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege durch kommunale Satzung

Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu Veranstaltungen und Betrieben und Einrichtungen

Erfolgloser Eilantrag auf Beförderung; dauerhaftes Auseinanderfallen von Amt und Funktion

Asylrecht, Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

Glaubhaftmachung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Glaubhaftmachung und Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet nach § 286b S 1 SGB 6 und § 286c SGB 6 - selbstständige Tätigkeit - fehlende ordnungsgemäße Bescheinigung der selbstständigen Tätigkeit

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Normenkontrollverfahren nach Außerkrafttreten der beanstandeten Betriebsbeschränkungen, hier: Corona-Schutzverordnung

Kündigung eines Sparvertrages (S-Prämiensparen flexibel) aufgrund des Niedrigzinsniveaus

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag auf vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Bauordnungsrechtliches Erschließungserfordernis; Befahrbarkeit eines Grundstücks; Eintragung einer Baulast

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen

Beamter; Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften Versorgungsauskunft; Prozesszinsanspruch

Anspruch Rückführung eines Kindes nach Frankreich mangels Zustimmung des Kindesvaters zum Verbleib in Deutschland

Antrag auf Aussetzung der Abschiebung einer serbischen Staatsangehörigen

Versorgung infolge eines Impfschadens durch Übernahme von Kosten für ein zu Therapiezwecken genutztes Schwimmbecken

Fiktion der Zustimmung des Personalrats in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten

Kostenaufhebung nach Erledigung des Verfahrens - Zurechnung wissenschaftlicher Einschätzungen der Corona-Lage; schwierige Rechtsfragen

Asylverfahren; Berufungszulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage

Kostenentscheidung bei Erbauseinandersetzungklage mit unklarem Teilungsplan

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz (Minderjährigkeit)

Anhörungsrüge wegen formeller Fehler im Abhilfeverfahren

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren

Spielhallenrechtliche Auswahlentscheidung

Zum Anspruch eines Stadtratsmitglieds auf Kostenübernahme für einen Kommunalverfassungsstreit

Wirkung der Freigabe des Geschäftsbetriebs durch die Insolvenzverwaltung auf die Abfallgebührenpflicht

Streitwertfestsetzung bei Haupt- und Hilfsantrag

Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Windpark: Haselhuhn, Waldschnepfe, Mopsfledermaus, Rotmilan

Abänderung der Unterhaltsverpflichtung unter Berücksichtigung des Corona-Kinderbonus und Steuernachzahlungen

Erschließungsbeitragsrecht: Zulässigkeit des Vollgeschoßmaßstabes; vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines (Teil)Erlasses

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens ("Corona-Verordnung")

Befugnis eines Lebensversicherers zur Änderung der Höhe der künftigen Leistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag

Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, TierkörperbeseitigungAufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes

Berufsunfähigkeit eines Störungsbeseitigungs-IT-Spezialisten

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland (Sekundärmigration)

Widerruf eines Abschiebungsverbots zugunsten eines Afghanen; Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung

Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten; Unterlassen von Präventionsmaßnahmen

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung; Art und Weise der Identitätsklärung in Einbürgerungsverfahren

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei kontoführender Bank

Virtuelle Gerichtsverhandlung nur per Tonübertragung - Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung

Ernennung als Soldat auf Zeit; arglistige Täuschung; Verschweigen von Verurteilungen; Eintragung im Führungszeugnis; Verschweigensrecht; Dienstzeiten außerhalb der Bundeswehr

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Rumänien

Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags eines Asylbewerbers hinsichtlich einer politischen Verfolgung

Zwangsvollstreckung bei Endentscheidung ohne vollständiges Rubrum

Fall einer sich im Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom durchsetzenden Bewerberin, die für ihren dienstlichen Einsatz auf einem statusbezogen leicht unterwertigen Dienstposten mit der "hervorragend Basis" beurteilt worden ist.

Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einem befristeten Tätigkeitswechsel vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit

Haftungsverteilung bei fehlerhaft aufgebautem und benutztem Gerüst; äquipollentes Parteivorbringen

Präklusion in umweltrechtlichen Verfahren; dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses (Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung)

Bauvoranfrage und -bescheid; Außenbereichsvorhaben; Bebauungszusammenhang; Splittersiedlung; Beeinträchtigung der natürlichen Landschaft

Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland

Zustandekommen eines Darlehensvertrags bei Genehmigung des Vertragsabschlusses durch den Darlehensnehmer

Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift eines ehemaligen Rechtsanwalts von der Rechtsanwaltskammer nach § 1 IFG

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens aus Kindeswohlgesichtspunkten

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums: Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Hauswirtschafterin mit pflegerischen Tätigkeiten auf Demenzstation einer Seniorenresidenz als Berechtigte iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - gerichtliche Prüfung auf Anwendung in ständiger Praxis gerichtet - Nichtvorliegen einer willkürlichen Ungleichbehandlung gem Art 3 GG

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung mit pflegerischen Tätigkeiten von 5% keine Berechtigte iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf Pflegende und in der Pflege Tätige zu begrenzen - Vereinbarkeit mit Gleichheitsgrundsatz