Entscheidungen im Bestand

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken - Unabweisbarkeit - Bedarfsdeckung durch die Krankenkasse - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - Bestreitung aus dem Regelsatz - Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten

Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken während der Corona-Pandemie

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - kein Teilnahmerecht des Prozessgegners am Begutachtungstermin (hier: Begutachtung in häuslicher Umgebung wegen Leistungsanspruch aus privatem Pflegeversicherungsvertrag) - Grundsatz der Parteiöffentlichkeit - Wahrung der Privatsphäre

Volksverhetzung und Beleidigung: Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts "Jude" durch die Wörter "nicht geimpft" und "AFD Wähler" sowie "SUV Fahrer" und "Islamophob"

Haftung des Versicherungsmaklers: Beratungspflichtverletzung in Zusammenhang der Vermittlung einer Wohngebäudeversicherung mit einer weithin unbekannten im Ausland ansässigen und der dortigen Insolvenzsicherung unterstehenden Versicherungsgesellschaft

Umfang der Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten

Zwangsmittelandrohungen nach Eigentumsübergang - Rechtsnachfolge im Baurecht

Berufungszulassung bei Mehrfachbegründung; Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Kindergeld: Zu den Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem volljährig geistig behinderten Geschwisterteil

Widerruf des subsidiären Schutzstatus gegenüber einem Afghanen; Situation für jungen, alleinstehenen Mann - differenzierte Betrachtungsweise

Umfang des Vertretungsrechts eines Kindes und eines Anspruchs auf Kindesunterhalt

Aufhebung des Arrestbefehls bei nichterweislicher Erbringung der Sicherheitsleistung

Ausnahmegenehmigung vom Öffnungsverbot für Telekom-Shop in Zeiten der Corona-Pandemie

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; Informationszugang zu den Messdaten der Geschwindigkeitsmessung

Unzulässigkeit von Telefonwerbung - im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet erteilte Einwilligung; Nachweislast

Heranziehung eines Ausländers zu Kosten zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Kraftfahreignung bei Cannabismedikation

Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Fitnessstudios im Falle einer stundenweise erfolgenden Zurverfügungstellung des gesamten Studios an wechselnde Mitglieder in Zeiten der Corona-Pandemie

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Kollision mit Gabel eines abgestellten Gabelstaplers in öffentlichem Verkehrsraum

Corona-Krise; Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen - Friseure; Saarland; CoronaVV SL 2021c v. 04.02.2021

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für einen aufenthaltsberechtigten Drittstaatangehörigen; Nachweis der Sicherung des Lebenunterhalts

Beschwerde gegen Aussetzungsentscheidung des VG; eingeschränkter Prüfungsmaßstab; Vorgreiflichkeit; Ermessen

Verstoß eines (Fliesen-)Sonderangebotskaufs gegen Schutzzweck einer Förderrichtlinie, nur Maßnahmen zu fördern, die ohne die Unterstützung des Landes nicht realisiert werden könnten

Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen Verstoßes gegen Vertretungserfordernis

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Sog. Dublin-Verfahren; Unterbrechung der Überstellungsfrist durch coronabedingte Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung; Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verlustfeststellung: Erwerb eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts

Kostenentscheidung nach schneller Vollstreckungsabwehrklage

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen nachträglich entfallener Eignung; mangelnde Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt

Zeitlich befristete Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Anerkennung eines Dienstunfalls

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung C-66/19

Rücknahme einer Zusicherung nach Ablauf der Jahresfrist

Architektenhaftung: Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Brandschutzanforderungen bei der Gebäudeplanung; Beaufsichtigung eines Sonderfachmanns für den Brandschutz; Mitverschulden des Auftraggebers bei Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen

Beihilfe: Zungen- und Pulsdiagnostik nach der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM)

Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; Auswirkung der Pandemie; alleinstehender, junger Mann

Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; alleinstehender, junger Mann

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma wegen erheblicher Straffälligkeiten in Form von Wohnungseinbrüchen

Ausbildungsförderung; Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises; Tätigkeit im Studierendenparlament

Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und Zubehör

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz; Bemessung der Stundensätze

Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Sozialgerichts Saarbrücken vom 12.11.2020, Az. S 23 KR 832/16

Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Sozialgerichts Saarbrücken vom 12.11.2020, Az. S 23 KR 835/16

Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Telekom Shops

Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie; Verstoß einer Vorschrift gegen das Gebot der Bestimmtheit von Normen

Beschwerde des Beschuldigten gegen die dem Verletzten gewährte Akteneinsicht ohne vorherige Anhörung

Darlegungsanforderungen an den Berufungszulassungsantrag

Verlust des Rechts einer Unionsbürgerin auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Keine Befugnis der Stiftungsbehörde, die Herausgabe aller Stiftungsunterlagen anzuordnen

Schließung eines Hallenbades und anderer Sport- und Freizeiteinrichtungen während der Corona-Pandemie (Saarland)

Gespannregress zwischen zwei Haftpflichtversicherungen: Anspruch auf Aufwendungsersatz zur Regulierung der Unfallschäden gegenüber ausländischem Versicherer