Entscheidungen im Bestand

Vorzeitige Versetzung eines Beamten der Berufsfeuerwehr in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - praktische Tätigkeit in einer psychiatrischen Tagesklinik im Rahmen der Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten - betriebliche Berufsausbildung - Beschäftigung

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102 - arbeitstechnische Voraussetzung - Merkblatt BK 2102 - überdurchschnittliche oder häufig wiederkehrende Belastung der Kniegelenke bzw der Menisken während der überwiegenden Anzahl der Arbeitsschichten - Mindestbelastung: 20 vH - Zimmerer - Dachdecker

Rechtsnachfolge bei einer Baubeseitigungsverfügung; Zwangsmittelandrohungen nach Eigentumsübergang

Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens in Dänemark

Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Betriebsauflagen für Schießstand; hier: Schießzeitenbeschränkung

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes bei einmaligem Beißvorfall

Erledigung im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung; zeitlicher Ablauf einer Quarantäneanordnung

Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer Abschiebungsanordnung im Dublin III-Verfahren

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts

Treuwidrigkeit bei Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag

Schließung von Sportanlagen im Saarland wegen Corona-Pandemie

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; Verschattung des Bestandsgebäudes (Senioren- und Pflegeheim); Überschreitung der Nutzungsobergrenzen

Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Klage auf Gewährung eines sog Corona-Pflegebonus iSv § 150a Abs 9 SGB 11 - Anwendbarkeit des § 193 SGG

Private Unfallversicherung: Nachweis eines Unfallereignisses sowie der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit

Coronapandemie; Betretungsbeschränkung für Einzelhandelsbetriebe (Lebensmittelhandel); Bekanntmachung des Tenors einer stattgebenden Entscheidung nach § 47 Abs. 6 VwGO

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs; Aussetzung der Kürzung gemäß § 35 VersAusglG; Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Klage einer Frauenbeauftragen gegen den Dienstvorgesetzten wegen Eingriffs in ihre Weisungsrechte; Übertragung von Aufgaben der Frauenbeauftragten auf eine Mitarbeiterin

Zutrittsbeschränkung - eine Person pro 20 qm - für den Lebensmitteleinzelhandel ab einer 800 qm übersteigenden Fläche aufgrund der Corona-Verordnung des Saarlandes

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers wegen Vortäuschung des Versicherungsfalls

Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Corona-Eilverfahren: Quarantäne für Reiserückkehrer

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach Liegenbleiben eines Pkws auf der Mittelfahrspur

Anordnungen der Heimaufsicht bei signifikanter Unterbesetzung im Pflegebereich; Gegenstand einer Anfechtungsklage

Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Berechnung der für die Anzahl der Gewinnspielgeräte maßgeblichen Fläche einer Spielhalle

Streitwert: Berücksichtigung des Betrags der einmaligen Unfallentschädigung

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern für die ehrenamtlichen Tätigkeiten eines versicherungspflichtigen Rentners im Stadtrat, Aufsichtsräten und im Verwaltungsrat/Beirat der Stadtsparkasse - ideeller Zweck

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Regressprozess eines Unfallversicherungsträgers wegen eines Verkehrsunfalls

Kostenfestsetzung gegen Beklagten mit Prozesskostenhilfebewilligung nach Vergleichsabschluss und Kostenaufhebungsvereinbarung

Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei vom Leistungsverzeichnis abweichenden Mengenvordersätzen

Kosten für Anhörungsrüge

Schutzwürdiges Interesse für Anfechtungsklage gegen vier Jahre zurückliegende Obdachloseneinweisung

Obdachloseneinweisung: Anfechtungsklage gegen eine vier Jahre zurückliegende Einweisung; Anspruch eines Eingewiesenen auf Belassung in einer bestimmten Unterkunft

Keine gerichtliche Anfechtung von Entscheidungen über Dienstaufsichtsbeschwerde – kein Anspruch Dritter auf Anordnung von Schulordnungsmaßnahmen gegen Schüler – Ordnungsmaßnahmen der Schule nur zum Zweck der Erziehung

Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I (hier: Schule) und Tauglichkeit eines PCR-Tests

Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist im Dublin-III-VO-Verfahren durch die corona-bedingte Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Kostenbeitrag Jugendhilfe; Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche Altersversorgung

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf die Fahreignung ausschließende Depressionen

Erteilung einer Duldung für Asylverfahren und Altersfeststellungsverfahren nach § 42f SGB 8

Sofortige Nutzungsuntersagung für illegales Wettbüro

Anspruch auf Leistungen aus privater Unfallversicherung nach Umknicken unter Berücksichtigung von Vorschäden

Corona-Krise; Maskenpflicht während der Sitzungen des Kreistags; CoronaVV SL 2020p v. 13.11.2020

Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

Corona-Krise; Untersagung der Prostitution im Saarland; CoronaVV SL 2020p v. 13.11.2020

Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen Ortsplan-Teilabschnitt festgesetzten Wohnhausbebauung

Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im Außenbereich stehenden Gebäudes; treuewidrige Berufung auf fehlende Erschließung

Maskenpflicht während der Sitzungen des Kreistages

Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots des Betriebs von Massage-Praxen nach der saarländischen Corona-Verordnung

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots des Betriebs von Kosmetikstudios und Massage-Praxen

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung für Container

Strafvollzug im Saarland: Getrennte Unterbringung von strafgefangenen Personen mit dem Geschlecht "divers"

Strafvollzug im Saarland: Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Verwendung der Geschlechtsangabe "divers" in den eine strafgefangene Person betreffenden Ausdrucken und Bescheinigungen

Verbot einer "Corona-Informations-Veranstaltung am Volkstrauertag

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Zeiten der Corona-Pandemie

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für Gastronomiebetriebe aufgrund der Corona-Verordnung