Entscheidungen im Bestand

Eilrechtsschutzantrag gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG

Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG

Ausweisung eines niederlassungsberechtigten kosovarischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Geeignetheitsbestätigung i. S. d. § 33c Abs. 3 GewO, hier: Shisha-Bar

Aufstiegsfortbildungsförderung; Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der Höchstfehlzeit

Zulässigkeit von Werbeanlagen

Anordnung der häuslichen Absonderung eines Grundschülers im Falle der gemeinsamen Nachmittagsbetreuung mit einem positiv auf COVID-19 getesteten Kindes der Parallelklasse

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer vorzeitigen Zuschlagsgestattung

Verurteilung nach § 316 StGB: Wirksamkeit einer Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Übernahme eines Schmerzensgeldanspruchs nach dem saarländischen Beamtenrecht

Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Aufhebung der Freistellung des Arbeitslohns nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Frankreich für einen Berufs-Fußballspieler mit Wohnsitz in Frankreich - Kein Vertrauensschutz bei Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verwaltungsakts

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Heranziehung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

Kosten nach Hauptsacheerledigung: Klärung schwieriger Rechtsfragen; Beschränkung auf einen vorab zulässigen vorläufigen Rechtsschutzantrag

Heranziehung des Verpflichtungsgebers für die Kosten der Abschiebung eines Ausländers

Gerichtsstandsbestimmung für einen Arzthaftungsprozess: Zuständigkeit des "zuerst befassten" Oberlandesgerichts bei Rücknahme eines Bestimmungsantrages und Anbringung bei einem anderen Oberlandesgericht; Erfolgsort bei mutmaßlich fehlerhafter Heilbehandlung mit Arzneimitteln gegen Gerinnungsstörungen

Auslegung letztwilliger Verfügungen: Vorliegen zweier aufeinanderfolgender Testamente; Widerruf des früheren Testaments durch das spätere Testament

Anerkennung eines Afghanen, der über Slowenien in die Bundesrepublik eingereist ist, als Asylberechtigter

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung - Verletzung von Nachweispflichten durch den Leistungsberechtigten - angemessene Fristsetzung - Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit

Eilrechtsschutzgesuch gegen die Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Mitwirkung bei der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SSpielhG (juris: SpielhG SL); Befreiung nach § 12 Abs 2 SSpielhG (juris: SpielhG SL) vom Abstandsgebot

Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; eigene Abstandsverletzung; erdrückende Wirkung; Divergenzrüge

Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen Taubenhaltung; Verwirkung

Abstandnehmen von früherem sicherheitsgefährdenden Handeln bei anerkannten politischen Flüchtlingen; Tatbestand der Gefahr

Abschiebungsverbote für Italien; Prüfungsmaßstab im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Ergebnisrichtigkeit

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren

Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der Auskunftsobliegenheit

Leistungen aus Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Nachweis der Erwerbsunfähigkeit bei möglicher flexibler Tätigkeit von zuhause aus

Anfechtung der dem Konkurrenten erteilten Erlaubnis als Voraussetzung für spielhallenrechtliche Klage

(Keine) Zurechnung fehlerhaften Verhaltens eines Geschäftsführers einer Spielhallen betreibenden juristischen Person; Gebot der bestmöglichen Ausschöpfung der Standortkapazität

Auswahlentscheidung bei einer abstandsrechtlichen Spielhallenschließung; gesetzeskonformes Verhalten - Rechtsverstoß bei anderer juristischer Person und Zurechnung; wirtschaftliche Härte

Ausweisung eines Straftäters; Drogenhandel; Beendigung einer in Haft begonnenen Ausbildung; Familieneinheit

Ermessensgebrauch: Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung eines Strafgefangenen zu Facharzt

Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria;

Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria;

Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria;

Entbehrlichkeit der Konfliktbewältigung im Bebauungsplan; Begründetheit eines Normenkontrollantrags ohne subjektive Rechtsverletzung; Notwendigkeit der Beurteilung einer Bodenkontaminierung vor Bebauungsplanbeschluss; Offensichtlichkeit eines Ermittlungsdefizits

Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Überleitung und Wirksamkeitsvoraussetzungen eines altrechtlichen Ortsplans (1954); Einstufung der Festsetzung "Wohn- und Geschäftshausbebauung" nach dem heutigem Begriffsverständnis in der Baunutzungsverordnung

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Verwertbarkeit des Messergebnisses; Bindungswirkung einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Verfahrensgebühr - Anrechnung der im Vorverfahren verdienten Geschäftsgebühr - deckungsgleiche Begründung im Vorverfahren und im Eilverfahren - keine Begründung der Eilbedürftigkeit

Dienstpostenübertragung (Sachgebietsleiter Finanzamt) - hier: einstweilige AnordnungZur Auswahlentscheidung zwischen zwei Bewerbern in unterschiedlichen Statusämtern

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Einstufung als gefährlicher Hund.

Beförderungsauswahlverfahren: Fiktive Laufbahnnachzeichnung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Nähe einer Spielhalle zu einer Schule als Auswahlkriterium für die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen; Unionsrechtskonformität der Abstandsregelungen des saarländischen Spielhallengesetzes (juris: SpielhG SL)

Beurteilung der Betroffenheit im Fall der Schließung einer Spielhalle

Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung; aufschiebende Wirkung einer spielhallenerlaubnisrechtlichen Klage

Haftungsverteilung im Falle einer Kollision beim Rückwärtsausparken

Finanzierter Fahrzeugkauf: Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers und Rückabwicklungsansprüche

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den Corona-Pflegebonus

Nachforderungszinsen als öffentlichen Abgaben und Kosten; aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie

Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus

Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften und unerlaubtem Waffenbesitz

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren; Vorlage einer Baugenehmigung;Härtefallentscheidung

Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unzureichender Bewässerung einer Thujenhecke

Berichtigung eines Urteils bei dessen offensichtlicher Unrichtigkeit

Kostenverteilung nach Hauptsacheerledigung eines Normenkontrollverfahrens betreffend coronabedingter Schließung einer Shisha-Bar

Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit bei einer Strafaussetzung zur Bewährung