Entscheidungen im Bestand

Beschwerde gegen Rechtswegverweisung, Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung

Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit Aufenthaltsort in Deutschland

Verfahrenskostenhilfe bei Vaterschaftsanfechtung: Rubrumsinhalt des ablehnenden Beschlusses; Verfahrenstrennung bei mehreren Anfechtungsanträgen; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden innerdienstlichen Dienstvergehens; sexueller Missbrauch von Schülern durch einen Lehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Spielhallen; Abstandsgebot; maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung

Fahrerlaubnis auf Probe; Anrechnung von Zeiten der Fahrpraxis im Ausland auf die Probezeit

Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie – Ausweisung von Konzentrationszonen

Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes Normenkontrollverfahren; Meldung von sog. FFH-Gebieten

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit zweier Bewerber in der Beförderungsrunde 2017/2018 bei der Deutschen Telekom AG

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Begriff der Anlage; Berücksichtigung einer Kostenersparnis bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands für eine Ausbaumaßnahme

Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache; Anspruch auf rechtliches Gehör

Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylprozess

Anwaltliche Pflichtverletzung bei Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verkehrspflichtverletzung

Ausübung der Jagd durch angestellte Jäger

Verwaltungsrechtsweg für Mahngebühren des Jobcenters

Streitwertfestsetzung bei Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten

Fahrerlaubnisrecht: Kraftfahreignung bei behaupteter Cannabismedikation

Fehlerhaftigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung; Einbeziehung von Beurteilungsbeiträgen der Bundesagentur für Arbeit in das Beurteilungssystem der Deutschen Post AG

Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot

Eilantrag auf vorläufige Gewährung eines Integrationshelfers

Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren

Abstandsflächenerfordernis für Euronorm-Werbetafeln; Übernahme von Abstandsflächen auf eine öffentliche Verkehrsfläche; Zulässigkeit einer mit der Klageerhebung vorgenommenen Beschränkung des den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens bildenden Baugenehmigungsbegehrens auf einen Vorbescheid; Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks bei Beurteilung der Überschreitung einer hinteren faktischen Baugrenze; Zulassung der Berufung bei Ortstermin durch Verwaltungsgericht; Ermittlung der faktischen rückwärtigen Baugrenze; Berufungszulassung bei Mehrfachbegründung; Rechtverbindlichkeit einer sog. „Werbeanlagensatzung“ in Form Örtlicher Bauvorschriften

Beurteilung des Gebietscharakters der ein Vorhabengrundstück prägenden Umgebungsbebauung; störende Häufung von Werbeanlagen; Annahme einer Verkehrsgefährdung; „besondere“ Schwierigkeit im Sinne des VwGO § 124 Abs 2 Nr 2; Anspruch auf rechtliches Gehör

Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen Tätigkeit für eine medizinische Hilfsorganisation

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Spritzen mit dem Wirkstoff Hyalart zur intraartikulären Behandlung einer Coxarthrose

Anspruch auf Akteneinsicht; Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge betreffend die Benennung einer bestimmten Gemeindestraße bzw. die kommunale Beschlussfassung darüber

Aberkennung des Ruhegehalts

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Darlegungsanforderungen nach AsylVfG 1992 § 78 Abs 4 S 4

(Keine) Sachüberprüfung im Rahmen der Anhörungsrüge; (keine) Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unrichtiger Anwendung der Maßstäbe zum Prozesskostenhilfeverfahren

Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik bei möglicher Nachbesserung in Form eines Software-Uptdates

Vertretungszwang bei in-camera-Verfahren; Vorliegen einer Sperrerklärung

Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht wegen offener Honorarforderungen eines Architekten

Antrag auf Informationszugang nach § 99 Abs. 2 VwGO

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten; maßgeblicher Zeitpunkt

Klagebefugnis eines Dritten gegen die Ausgestaltung der Förderung nach dem Flüchtlingswohnraumprogramm

Anwendung gläubigerschützender Vorschriften bei grenzüberschreitendem „Herausformwechsel“ einer GmbH

Wiederaufnahme des Asylverfahrens

Voraussetzungen der Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt

Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Kosten eines Rechtsanwalts; Kosten für Beauftragung eines Detektivs

Verstoß einer Genossenschaftsbank gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung: Verwendung einer mit der beanstandeten Primärklausel inhaltsgleichen Sekundärklausel

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt – Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Identitäts- und Staatsangehörigkeitstäuschung im Asylverfahren

Zulassung der Berufung, wenn das Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts auf einer Ortsbesichtigung beruht

Berufungszulassungsantrag; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage

Einstweiliges Verfügungsverfahren: kein Verfügungsgrund bei monatelangem Zuwarten nach angeblicher Besitzstörung

Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des Steinkohlenbergbaus; Befreiungsanspruch

Bankdarlehensvertrag nach französischem Recht mit einem Unternehmen: Auslegung einer Vertragsklausel in Bezug auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

Insolvenzanfechtung: Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag vor dem Anfechtungszeitraum; Umfang des Rückgewähranspruchs

Vorlage des Beratungshilfe-Berechtigungsscheins im Original bei einer elektronischen Einreichung des Vergütungsfestsetzungsantrags

Haltereigenschaft im tierschutzrechtlichen Sinn

Abberufung eines Wehrführers aus wichtigem Grund; Abberufung zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Brand- und Katastrophenschutzes

Anhörungsrüge; Würdigung des Beteiligtenvorbringens

Klage auf Beseitigung eines Straßenbaums gegen eine saarländische Gemeinde: Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Kindschaftssache: Beweiswürdigung bei behauptetem rechtzeitigen Einwurf einer Beschwerdeschrift in den Nachtbriefkasten des Beschwerdegerichts; Verhängung von Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung eines Umgangstitels

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen - Berücksichtigung der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Badeprothese mit beweglichem Fußgelenk

Widerruf von Waffenbesitzkarten: Ausnahme von der Regelvermutung

Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft