Entscheidungen im Bestand

Asylrechtsstreit; Grundsatz- und Gehörsrüge; Verfolgungsprognose; Überzeugungsgewissheit; Tatsachenermittlung und -bewertung

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Verteidigers gegen Kostenentscheidung nach Tod des Angeklagten

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Übersendung einer Berufungbegründung per beA

Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei versicherungsrechtlicher Obliegenheit

Unfallbedingte Invalidität bei mitursächlicher Vorschädigung

Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts durch die Errichtung eines Tores

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Rechtsgrundlage der Bestimmung des Umfangs der Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter

Anforderungen an den Nachweis des Abgangs eines fristwahrenden Schriftstücks in einer Behörde

Asylrecht: Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten eines Schutzsuchenden

Asylrecht: Nachweis einer behaupteten eritreischen Staatsangehörigkeit

Abschiebungsschutz für einen über einen Schutzstatus Italiens verfügenden Asylbewerber

Nicht vulnerablen, arbeitsfähigen jungen Männern droht in Italien keine extreme materielle Not

Abschiebung nach Italien: Abschiebungsverbot für eine vulnerable anerkannt Schutzberechtigte

Rückübermittlung eines Empfangsbekenntnisses über das elektronische Anwaltspostfach; Berufung auf Unrichtigkeit

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus - Pflege eines Familienangehörigen

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Gehörsverletzung durch Abfassung der Entscheidungsgründe; Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Berufungszulassungsverfahren

Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Verwendung andersfarbiger Wahlzettel für die Briefwahl; Zulässigkeit einer Wahlanfechtung im Eilverfahren

Spielhallengesetz: Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Verbundverbot, schutzwürdiges Vertrauen, unbillige Härte, Existenzvernichtung, tragfähiges Konzept

Widerruf einer Erledigungserklärung

Einzelfall einer trotz rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils erfolgreichen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz

Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung; Bindung der Gerichte in Fällen der Ausweisung an die Entscheidung der Strafgerichte über die Aussetzungen der Vollziehung der Strafe

Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - keine starre zeitliche Grenze - 48 Tage - sachlicher Zusammenhang

Verwirkung polizeilicher bzw. ordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr

(Einem nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Kläger droht in Griechenland unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen derzeit keine extreme materielle Not).

Einer fünfköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern droht in Griechenland als vulnerable Personenmehrheit eine extrem materielle Not und ist von daher ein Abschiebungsverbot zu gewähren.

Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes Normenkontrollverfahren; Saarland

Inanspruchnahme

Haftung eines Krankenhausträgers beim Sturz eines unaufmerksamen Patienten auf einem Weg

Kostenerstattungsanspruch gegen private Krankenversicherung wegen Kinderwunschbehandlung

Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als "Fürzahler"

Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Umgangsantrags

Revision: Anfechtung eines Verwerfungsurteils wegen unentschuldigten Nichterscheinens des Angeklagten zur Berufungsverhandlung

Kaskoentschädigung wegen Diebstahl des Fahrzeugs

Entscheidungszeitpunkt für Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße

Umgangsverfahren: Anfechtbarkeit eines Billigungsbeschlusses für eine Elterneinigung; Wirksamkeit einer als Vergleich protokollierten Elternvereinbarung

Verpflichtung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zur Umsetzung des europäischen Programms NATURA 2000; Ziel der Schutzgebietsausweisungen nach dem europäischen Programm NATURA 2000; Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Grundstückseigentümern und -nutzern und den im Einzelfall zu gewichtenden naturschutzrechtlichen Anliegen und Schutzzwecken; Verbot von Handlungen in Schutzgebieten, die den Gebietscharakter verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen

Rechtmäßigkeit einer Bearbeitungsgebühr für den durch die Absetzungen von der Schmutzwassergebühr entstehenden Verwaltungsaufwand

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Aktenführung; Mitwirkungsverbot bei einer Beratungstätigkeit des Bevollmächtigten des Auftraggebers für den Bieter

Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten

Zurückschiebung nach Griechenland; individuelle Schutzzusicherung der griechischen Behörden

Umsetzung eines Beamten nach dessen psychischer Erkrankung mit der Folge eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs auf Rückumsetzung

Umsetzung eines Amtsleiters (hier: Leiter einer Berufsfeuerwehr), zwecks gewollter dauerhafter Entbindung vom bisherigen Aufgabenbereich und damit einhergehender nichtamtsangemessener Verwendung

Beamter; Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

Auslegung einer vertragsmäßigen Erbeinsetzung

Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht und Cross-Compliance-Verstöße

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung von Erzwingungshaft

Vollstreckungsgegenklage: Aufrechnung mit rechtswegfremder noch nicht rechtshängiger Gegenforderung; Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt

Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Rahmen des sog. Abgasskandals; Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates; Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen Neufahrzeugs

Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs; Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates; Kausalität zwischen zurechenbarem Herstellerverhalten und Schaden

Reichweite einer Kostenzusage des privaten Krankenversicherers bei einer stationären Nasenoperation

Fälligkeit von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Eilrechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen; Erlass wegen sozialer Bedürftigkeit; Nachweis der Zustellung des Rundfunkbeitragsbescheides

Anerkennung von Schichtdienstzeiten zur Minderung von Versorgungsabschlägen bei beantragter Verkürzung der Lebensarbeitszeit

Ausländerrecht: Abschiebung eines Palästinensers

Einzelfall der Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots bei afghanischen Staatsangehörigen (vulnerabler Familienverband)

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Eintragung einer Satzungsänderung ins Vereinsregister; Abschaffung der Mitwirkungsrechte des Ehrenpräsidenten