Entscheidungen im Bestand

Zu den disziplinarrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen das Reisekostenrecht

Subsidiärer Schutz; syrische Asylbewerber

Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone (Windkraft)

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von Sozialleistungen für höchstens ein Jahr - Verfassungsmäßigkeit

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - nicht getrennt lebender Ehegatte - Verweigerung des Einsatzes verschiedener Kapitallebensversicherungen - Fehlen bereiter Mittel - Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Kostenersatzanspruch nach § 103 Abs 1 SGB 12 oder Aufwendungsersatzanspruch nach § 19 Abs 5 SGB 12

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Verpflichtung zum Einsatz eines bereits vorhandenen Familienfahrzeugs - Vergleich mit nichtbehinderten Menschen

Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland - Erstattungspflicht des für den Geburtsort des Hilfesuchenden zuständigen Sozialhilfeträgers - Ausschlussfrist des § 111 SGB 10 - Anwendbarkeit des § 112 SGB 10 auf Rückrückerstattungen

Zulässigkeit von Brückenwerbung; Bahnbrücke; Begriff der Fassade

Kostenbeschluss nach Einsichtnahme in Steuerakten im Klageverfahren nach Ablehnung der Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren: Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren aufgrund DSGVO (EUV 2016/679) und/oder des Saarländisches Informationsfreiheitsgesetzes

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Umbenennung einer Straße und Aberkennung der Ehrenbürgerschaft

Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts aus der betrieblichen Altersversorgung

Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten staatlichen Lotterien und im Ausland veranstalteten Lotterien - sog. Zweitlotterien

Grundsatzbedeutung in Asylverfahren

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall in Frankreich unter Berücksichtigung französischer Regulierungsfristen

Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse; Anspruch auf Versetzung; nachträgliche Festsetzung der Noten; Pflicht des gesetzlichen Vertreters des Schülers auf Hinwirkung auf (weitere) Nachteilsausgleichsmaßnahmen; Auswirkungen der Nichtbeteiligung der Schulaufsicht bei der Festsetzung des Nachteilsausgleichs

Nachweis der Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit und mögliche Vorerkrankung

Begriff der außergewöhnlichen Härte in AufenthG 2004 § 36 Abs 2; Vorliegen eines Erlöschensgrundes i.S.v. AufenthG 2004 § 51 Abs 1 Nr 7

Bestehen der mündlichen Fachkundeprüfung; Verwertbarkeit eines heimlich aufgenommenen Tonmitschnitts der Beratung des Prüfungsausschusses

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

Kostenhaftung des Zweitschuldners

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; körperliche Eignung; einheitliche Mindestkörpergröße; Benachteiligungsverbot

Bestattungs- und Friedhofsrecht: Untersagung der Einebnung eines Reihengrabes im Wege einer einstweiligen Anordnung

Konkurrentenstreit um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

Pflichtstundenzahl bei um das Altersdeputat ermäßigter Regelstundenzahl; Berücksichtigung von Ausfallstunden wegen Abwesenheit der Schüler; Anordnung von Mehrarbeit

Amtshaftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte Strafverfolgungsmaßnahmen: Tatrichterliche Prüfung von Amtspflichtverletzungen der Ermittlungsbehörden wegen unvollständiger Aufbereitung des Ermittlungsergebnisses mit der Folge der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung wegen eines unbegründeten Straftatverdachts

Asyl Eritrea; politische Verfolgung wegen Einberufung zum Nationaldienst oder Bestrafung wegen illegaler Ausreise und Nichtableistung des Nationaldienstes

Personalvertretungsrecht; Abänderung des mitbestimmten Dienstplans; Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei; Planung und Vorhersehbarkeit eines Einsatzes

Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei; Public Viewing anlässlich DFB-Pokalendspiel

Aufhebung eines fehlerhaft begründeten Zivilurteils durch das Berufungsgericht: Notwendige eigene Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung des Zivilgerichts bei Verwertung eines Strafurteils; Gehörsverletzung durch unterlassene Beweiserhebung des Erstgerichts durch Zeugenvernehmung

Familiensache: Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Verfahrenskostenhilfe: Beleihung einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten

Grundbucheintragung: Eindeutige Bezeichnung des Grundstücks in der Auflassungsurkunde

Ausbildungsförderung; materielle Gleichwertigkeit inländischer und ausländischer Abschlüsse; hier: Studium der Philologie in der Ukraine

Absoluter Rechtsbeschwerdegrund bei Entscheidung eines zuvor abgelehnten Richters

EuGH-Vorlage: Ort der Leistung bei unentgeltlicher Dienstwagenüberlassung an Personal

Keine Beschwerdemöglichkeit bei Vollstreckung einer Wiedereinreiseverpflichtung aus Drittstaat

Haftung bei Kfz-Unfall: Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung für eine Kollision mit einem aus einer Grundstückseinfahrt in die Fahrbahn einfahrenden Pkw

Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit; Gesamtvermögensgeschäft bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrags mit Einbringungsverpflichtung; Darlegungs- und Beweislast für Gesamtvermögensgeschäft

Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf Erstattung des Herstellerrabatts - keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom 19.10.2016 - C-148/15 - mangelnde Vergleichbarkeit der Sachverhalte - Rechtsbeziehung zwischen Apotheke und pharmazeutischem Unternehmer

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs - keine zeitliche Befristung - Dauer der aufschiebenden Wirkung

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; zulässiger Zweitantrag; Verfolgung eines irakischen Staatsangehörigen Änderung der Konfession

Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer Pflicht aus einem unanfechtbaren Beschluss in einem asylrechtlichen Eilverfahren

Suchpflicht des Dienstherrn im Zurruhesetzungsverfahren

Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches nach mehrfacher Teilung des belasteten Grundstücks

Fehlendes Feststellungsinteresse in einem Kommunalverfassungsstreit

Führungsaufsicht: Einholung eines Prognosegutachtens zur Gefährlichkeit nach einer sechs Jahre andauernden elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung

Nachteilausgleich und Notenschutz in der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung

Flüchtlingszuerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen eines Kfz-Ersatzteilhandels u.a. mit dem afghanischen Verteidigungsministerium

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der Verfolgung durch die Taliban wegen der Tätigkeit seines Bruders als Militärpilot für die afghanische und die US-amerikanische Luftwaffe

Erinnerung gegen den Kostensatz wegen Bedürftigkeit

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei teilrepariertem Vorschaden; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren Privatgutachtens

Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels - hier: Basen-/Chlorwasser

Zuweisung einer Wohnung zur Verhinderung der Obdachlosigkeit; Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Wohnung

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der weisungswidrigen Teilnahme an öffentlichen Fußballspielen als aktiver Spieler während Zeiten einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit