Entscheidungen im Bestand

Formerfordernis für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Grundbuchsachen

Rücknahme einer Ausgleichszulage nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Rücknahme einer Ausgleichszulage nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Beweisaufnahme nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens

Auswahlverfahren bei Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten und nicht unmittelbar vergleichbare Regelbeurteilungen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren der Abordnung; Ermessensausübung im Rahmen der Abordnungsentscheidung

Akteneinsichtsrecht eines Auszubildenden in die von einem Elternteil vorgelegten Einkommensunterlagen

Gefahrenlage für männliche - nicht vulnerable - anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland

Gefahrenlage für Familien mit betreuungsbedürftigen Kleinkindern bei Rückführung nach Bulgarien

Erbausschlagung im Grundbuchverfahren und Grenzen der urkundlichen Nachweisführung

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Kurdische Volkszugehörige in der Türkei; Gruppenverfolgung

Fehlende Angabe eines Verhinderungsgrundes im Verhinderungsvermerk auf einem Beschluss; qualifizierte elektronische Signatur

Nachweis eines bedingungsgemäßen Unfallereignisses durch die persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers

Saarland; Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Saarland; Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie

Corona-Krise; Schließung von Einzelhandelsgeschäften; Saarland

Corona-Krise; Schließung von Einzelhandelsgeschäften; Saarland

Corona-Krise; Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels Frühjahr 2020 im Saarland

Erfolgreiche Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen des Unterhaltsvorschusses (Verstoß gegen die Pflicht zur Mitwirkung bei der Feststellung des Vaters, § 1 Abs. 3 UVG

Konkurrentenstreitigkeit wegen Praxisaufstieg in die Laufbahngruppe des höheren Dienstes

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer WEG für Abfallgebühren)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung nach § 16 Abs. 3 HwO betreffend Augenoptiker-Betrieb

Schwerer Verfahrensfehler bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur vollständigen Aktenführung im Prozesskostenhilfeverfahren

Änderung einer Zinsfestsetzung - Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen - Zahlungsverjährte Zinsen sind keine festzusetzenden Zinsen i.S.v. § 233a Abs. 5 Satz 3 AO

Asylrechtsstreit (erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung); hier: Darlegungserfordernis bei Grundsatzrüge (politische Tätigkeit in der Türkei)

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Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nur auf Antrag und nicht rückwirkend

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug (hier: Einstweiliger Rechtsschutz)

Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Förderschulrektors wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. Schutzbefohlenen

Bedeutung der Pfeilmarkierungen im Verkehrskreisel Bismarckbrücke in Saarbrücken

Keine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ohne Antrag

Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerstattung - außergerichtliche Kosten - Rechtsanwaltsvergütung - Auslagenerstattung für Reisekosten bzw Abwesenheit - Grundsatz: Erstattung von Kosten eines ortsansässigen Rechtsanwalts - Beauftragung eines auswärtigen Rechtsbeistands ohne Vorliegen von objektiven Gründen - Bemessung von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld

Zwangsvollstreckung durch Rechtsanwaltssozietät und Anforderungen an die Gläubigerbezeichnung im Titel

Rücknahme einer Ausgleichszahlung nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Veräußerung von Nachlassgrundstücken im Spannungsfeld zwischen Sicherungspflicht und Erbinteresse

Nachweis der Kausalität zwischen einem Diagnosefehler und dem Schaden einer dadurch verzögerten Behandlung

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Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ohne Antrag

Befangenheitsantrag; Mitwirkung der abgelehnten Richter; ordnungsgemäße Ladung zu Stadtratssitzungen

Kein wiederholter Versuch der mündlichen Prüfung zum Geprüften Meister für Kraftverkehr; Täuschungsversuch; venire contra factum proprium; Befangenheit zugunsten des Prüflings

Beratungspflicht der PKV über die Möglichkeit des Wechsels in den sog. Basistarif bei Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers

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Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans - Beseitigungsanordnung

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung einer Inventarfrist

Berufungszulassungsantrag: Abschiebungsverbot (Türkei)

Zulässigkeit einer Schwimmbadanlage im Außenbereich

Vermittlung von Sportwetten

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung (hier: besonderer Ausweisungsschutz nach AufenthG 2004 § 53 Abs 3)

Feststellungen zur Urheberschaft eines privatschriftlichen Testaments im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens

Hilfsaufrechnung des Versicherers mit rückständigen Prämienforderungen gegen den Krankentagegeldanspruch bei Nichteintritt der prognostizierten Berufsunfähigkeit

Frostschutzpflichten bei pandemiebedingtem Leerstand einer gewerblich genutzten schwimmenden Anlage; Berechnung eines Pachtausfallschadens nach der Ertragswertmethode

Erlaubnispflicht eines Direktinvestments in Dubai als Einlagengeschäft; Anforderungen an einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § 54 KWG bei anwaltlicher Auskunft

Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; häusliche Gewalt

Kostenlast bei Klagerücknahme im Falle des Zahlungsverzuges der privaten Krankenversicherung

Haftung nach schweizerischem Straßenverkehrsrecht bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls

Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall; Berücksichtigung unfallunabhängiger Schäden; Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Schadengutachtens

Steuerlich motivierte innerfamiliäre Vereinbarung über die Vermietung von Immobilien

Asylrechtsstreit; Berufungszulassung; Darlegungserfordernis bei Grundsatzrüge; oppositionelle Tätigkeit in der Türkei

Unzulässigkeit eines In-Camera-Verfahren nach VwGO § 99 Abs 2 S 1