Entscheidungen im Bestand

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen Bestand und Nutzung einer Lagerhalle - Maßnahmen gegen Lärm und Brandschutz

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im einem Verfahren zur Überprüfung der Sachkunde des Halters eines gefährlichen Hundes

Haushalt-Glasversicherung: Versicherungsschutz für Gebäudeverglasung nach Veräußerung des Gebäudes und Wohnungswechsel des Versicherungsnehmers

Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum heilpädagogischen Reiten durch gemeinnützige GmbH; Bereiten eines Pferdes auf eigene Gefahr; stillschweigender Haftungsausschluss bei Bestehen einer Tierhaftpflichtversicherung

Gerichtsstandsbestimmung: Inanspruchnahme einer einfachen Streitgenossenschaft bei Vereinbarung unterschiedlicher ausschließlicher Gerichtsstände

Unentgeltliche Gestellung einer Gemeinschaftsunterkunft für einen täglich nach Hause fahrenden Zeitsoldaten der Bundeswehr - kein Abzug des versteuerten geldwerten Vorteils und des Anrechnungsbetrags gem. § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG als allgemeine Werbungskosten

(Keine) Flüchtlingsrelevante Verfolgung syrischer Wehrdienstentzieher bei ihrer unterstellten Rückkehr wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt in Deutschland

Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines personenbezogenen Merkmals ("gewalttätig") in polizeilichen Informationssystemen

Wiedereinsetzungsgesuch des entlassenen Testamentsvollstreckers: Anspruch auf Wiedereinsetzung; Auslegung als Ersuchen um Ernennung

Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Betrug durch Unterlassen: Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht des ALG II-Beziehers gegenüber dem Jobcenter hinsichtlich der Aufnahme einer entgeltlichen Leistung im laufenden Bewilligungszeitraum und im Weiterbewilligungsantrag

Flüchtlingsanerkennung syrischer Staatsangehöriger; illegale Ausreise; Wehrpflicht

Zuerkennung subsidiären Schutz nach § 4 AsylG und Asylantrag

Eilrechtsschutz eines Jagdgenossen auf Untersagung des Abschlusses eines Jagdpachtvertrages; Durchführung der Genossenschaftsversammlung

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands; Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschlussbeschwerde; Verfahrensaussetzung in Ansehung künftiger Neuregelung der Startgutschriften für rentenferne Ehegatten

Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Feststellung einer seelischen Behinderung und Abgrenzung zu einer geistigen Behinderung

Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien; UNRWA

Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Drusen

Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses

Nutzungsverbot für Videowand-Werbeanlage; fehlende Baugenehmigung

Handelsregister: Eintragung des Haftungsauschlusses bei Übernahme einer GmbH; Firmenfortführung bei Weiterverwendung des Namens einer Handelsgesellschaft "ähnlich einer Marke"

Ausbildungsförderung nach Vollendung des 30. Lebensjahres

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung einer Ratssatzung

Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei nachträglicher Vaterschaftsanerkennung, teilweiser und vollständiger Entziehung der elterlichen Sorge; Aufenthalt der Kindesmutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung sowie in einem Frauenhaus und Zuzug des Kindesvaters in dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der Kindesmutter

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG; "dauernd getrennt leben" i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG im Fall eines Einreiseverbots der Ehefrau

Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe und unverhältnismäßige Mehrkosten i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII

Geschäftsraummiete: Vertragsübernahme bei Anzeige einer neuen Firmierung des Mieters; Genehmigung der Vertragsübernahme; Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Fortsetzung des Mietverhältnisses

Verpflichtung der Hochschule auf Zulassung eines Bewerbers gegen die Versicherung an Eides statt, an keiner anderen Hochschule immatrikuliert zu sein

Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie-Bachelor im 1. Fachsemester; eidesstattliche Versicherung; anderweitige Zulassung

Sorgerechtsregelungsverfahren: Rechtsfolge einer unterbliebenen Kindesanhörung

Dublin-Verfahren; systemische Schwachstellen in Frankreich

Nachbarschutz gegen Genehmigung eines Wohnhausneubaus; örtliche Bauvorschrift; Rücksichtnahmegebot

Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu geringen Dachdämmung

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten; auswärtiger Anwalt; besondere Sachkunde; besonderes Vertrauensverhältnis; Fahrtkosten

Öffnungen in Brand- und Gebäudeabschlusswänden

Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Alkoholabhängigkeit

Ausweisung eines Straftäters; besondere Schwierigkeit der Rechtssache

Verfahrenskostenhilfe für ein Abstammungsverfahren: Darlegungspflicht des Antragstellers hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Antrags an den Antragsgegner

Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft; Verweildauer im statusrechtlichen Amt bzw. längere Wahrnehmung höherwertiger Dienstposten als Auswahlkriterium; Berücksichtigung der Abschlussnote in der Laufbahnprüfung in nachfolgenden dienstliche Beurteilungen

Rückforderung von Dienstunfallfürsorgeleistungen; Amtsermittlungsgrundsatz; Verwertung von strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen; Bindung

Krankheitskostenversicherung: Entgeltbeschränkung bei verbundenen Einrichtungen; Fall der "Ausgründung" eines öffentlich geförderten Plankrankenhauses aus einer zuvor bereits bestehenden Privatklinik

Ruhestandseintritt, Hinausschieben, Schwerbehindertenvertretung, dienstliches Interesse, Nachfolgeregelung

Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss bei Abweichungen der Disziplinarklageschrift vom Strafurteil

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus

Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke

Asylantrag eines zum Christentum konvertierten Kurden aus dem Irak

Kostenerstattungspflicht des Insolvenzverwalters aufgrund eines nach Aufnahme des Rechtsstreits abgeschlossenen Prozessvergleichs

Krankenversicherung - Abrechnung zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse über in der Krankenhausapotheke hergestellte Zytostatika - Erstattungspflicht für geleistete Umsatzsteuerzahlungen

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an eine Pflichtteilsentziehung

Krankenversicherung - Arzneimittel - ausnahmsweise Versorgung über dem Festbetrag - Austestung der Festbetragsmedikamente - Unzumutbarkeit aufgrund erheblicher Nebenwirkungen, Begleiterkrankungen und/oder des Alters

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Elektrorollstuhl - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation iSv § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 - Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion - Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids in Fällen einer fiktiven Genehmigung - Einbeziehung eines Aufhebungsbescheids im Rahmen eines Berufungsverfahrens

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ersteigerung des selbst bewohnten Hauses durch eine selbst gegründete Gesellschaft - Mietvereinbarung als Insichgeschäft - Tilgung des von einem Dritten gewährten Darlehens - Scheingeschäft

Beschwerde gegen PKH-Ratenzahlungsverpflichtung

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Rechtsweg - keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in Vergaberechtsstreitigkeiten - keine Verweisung an Vergabekammer

Zeugung eines Kindes im Wege heterologer Insemination: Kindeswohldienlichkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger des Kindes

Festlegung des Standorts für Altkleidersammelbehälter durch Gemeinde

Ausschluss von Beförderungsbewerbern aus dem Auswahlverfahren mangels des erforderlichen Mindestdienstalters