Entscheidungen im Bestand

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer behindertengerechten Werkshalle zu einem Bordell

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs; Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags; "In-House-Vergabe" als eine Direktvergabe; wesentliche Änderung einer Altbetrauung

Krankenversicherung - Hilfsmittel (Cochlea-Implantat) - räumliches Hören - unmittelbarer Behinderungsausgleich - Genehmigungsfiktion - Fünf-Wochen-Frist

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine Bundestagswahl: Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren; Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines Verpflichtungsantrags; Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes oder nicht ordnungsgemäß zusammengesetztes Gremium; Antragsbefugnis eines Parteimitglieds

Internationale Kindesentführung: Berücksichtigung des Kindeswillens aus Kindeswohlsgründen im Vollstreckungsverfahren; hinzutreten neuer Umstände nach Erlass der Rückführungsanordnung; Vermeidung einer Geschwistertrennung

Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme sog. "harter Drogen", regelmäßiger Verlust der Fahreignung

Tierschutzrechtliche Anordnung - Hunde

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2017 an der Universität des Saarlandes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl

Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im saarländischen Polizeidienst in Abhängigkeit vom Werdegang der Polizeibeamten

Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im saarländischen Polizeidienst in Abhängigkeit vom Werdegang der Polizeibeamten

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall (hier: verneint)

Kostenfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren: Sachverständigenkosten im selbstständigen Beweisverfahren bei Prozesskostenhilfebewilligung für das Hauptsacheverfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückvereisung an die Behörde - Sechs-Monats-Frist des § 131 Abs 5 S 5 SGG - keine Auswirkung: Erlass eines nach § 96 SGG zum Klagegegenstand gewordenen Bescheides - entsprechende Anwendung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG: unrechtmäßige Aufhebung eines Verwaltungsaktes aus formellen Gründen durch das SG

Beihilfeausschluss für eine vom Schwiegersohn durchgeführte Heilbehandlung

Begrenzung der Beihilfefähigkeit bei Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

Nachbarschutz gegen Stellplätze In einem Wohngebiet; Kindertagesstätte

Einbürgerung eines Ausländers trotz verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Salafismus, Abwendung von der einbürgerungsfeindlichen Bestrebung

Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine Beschaffenheitsvereinbarung: Nutzbarkeit eines Hausgrundstücks als Vermietungsobjekt zu Wohnzwecken; eigene Untersuchungsobliegenheit des Käufers

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz bei erster Zahlung im Vorgriff auf eine Ratenzahlungsvereinbarung

Vollstreckung eines Jugendarrests: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Arrestaufschubs durch den Vollstreckungsleiter

Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten; Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle; Einschreiten gegen den Betreiber der Räumlichkeiten einer Spielhalle; Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV (juris: SpielV)

Überschreitung der Förderungshöchstdauer wegen Pflege eines schwer kranken Familienangehörigen

Ausbildungsförderung: Zwangsvollstreckung bei Verweigerung der Mitwirkungspflicht

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen fehlenden Visums

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Kaufpreisklage durch Vergleich: Billigkeitsentscheidung des Gerichts bei Vergleichsschluss vor einer angeordneten fachpsychiatrischen Untersuchung zur behaupteten fehlenden Geschäftsfähigkeit des Beklagten bei Kaufvertragsabschluss

Unerlaubter Spielhallenbetrieb/Scheingastronomie

Unerlaubter Spielhallenbetrieb; Scheingastronomie

Zur Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsvoraussetzungen auf der Grundlage von § 5 Abs 4 FreizügG/EU - zur Frage des Vorhandenseins von Mitteln zur Existenzsicherung

Ausnahmen von Baumschutz-Satzungen

Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen erheblicher Straffälligkeit

Abschluss eines Jagdpachtvertrages durch die Jagdgenossenschaft

Keine Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien

Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag - Anwohner ausserhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans

Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes: Pflicht zur vorgerichtlichen Mitteilung der Mitgliederliste; sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage

Rückforderung eines Maßnahmebeitrages und Verlängerung der Förderungsdauer nach dem AFBG

Abfälle zur Verwertung

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs durch Familienmitglieder

Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt der Eltern lebenden, volljährigen und berufstätigen Kindes; Schmerzensgeldanspruch bei einer traumatischen subarachnoidalen Blutung und einer traumatischen Belastungsfraktur der Lendenwirbelsäule

Befangenheit des Fachleiters bei Zulassung zur Lehramtsprüfung

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Anspruch auf Ausbildungsförderung

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters für dessen prozessbegleitende Tätigkeit

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners

Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen; Schwellenwertüberschreitung bei Kompositfüllung in Adhäsivtechnik; Erfordernis patientenbezogener Besonderheiten

Keine Aufenthaltserlaubnis nach Schulabgang ohne Schulabschluss

Beihilferechtliche Festbetragsregelung verfassungsgemäß

Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen - Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten im Lohnkonto

Rundfunkrechts (VR 020); Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Ablehnungsgesuch bezüglich des gesamten Spruchkörpers; dienstliche Stellungnahme bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs

Auswirkungen der Berichtigung des Abschiebezielstaats

Erinnerung gegen Kostenansatz für das Beschwerdeverfahren

Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

Vermittlung von Sportwetten; unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung des Konzessionsverfahrens; Schankwirtschaft mit Geldspielgeräten

Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in Schankwirtschaft vorgehaltenem Sportwettterminal

Flüchtlingsschutz Syrien; illegale Ausreise; Wehrdienstentziehung

Einschreiten der Ortspolizeibehörde zur Abwendung von Krankheitsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz

Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge Fahrbahnschäden: Verletzung von Kontrollpflichten für innerörtliche Straßen

Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren: Unzulässige Einschaltung von Privatpersonen bei der Auswertung der Messdaten einer Geschwindigkeitsüberwachung

Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; syrischer Asylbewerber