Verwaltungsgericht des Saarlandes, 5. Kammer — 5 K 1213/16

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides, mit dem sein Bauantrag vom 07.12.2015 zurückgewiesen wurde, sowie die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer behindertengerechten Werkshalle zu einem Bordell.

Mit Antrag vom 16.11.2012 beantragte er bei der Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Frage, ob die dargestellte Bordellnutzung mit Sauna auf dem Grundstück in Saarbrücken, ... planungsrechtlich zulässig sei.

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des nach Angaben der Beklagten seit dem 18.12.1970 rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. ... „...“, der für das Grundstück Gewerbegebiet und Grünfläche festsetzt.

Mit dem Vorbescheid (§ 76 LBO) vom 13.12.2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, das beantragte Vorhaben „Umnutzung einer behindertengerechten Werkshalle zu einem Bordell mit Sauna“ sei auf der Beurteilungsgrundlage des § 30 BauGB zulässig; eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans werde zum Teil erteilt. In der Begründung heißt es, das dem Vorhaben dienende Grundstück liege im Geltungsbereich des genannten Bebauungsplans. Ein im Jahre 2005 eingeleitetes Bebauungsplan-Änderungsverfahren – mit dem Ziel, traditionelle Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet vor einer Umnutzung zu schützen – habe das Stadium der Planreife (§ 33 BauGB) nicht erlangt und werde deshalb nicht berücksichtigt. Der Bebauungsplan setze für das Grundstück Gewerbegebiet und Grünfläche fest. Das Vorhaben sei planungsrechtlich als gewerblicher Betrieb einzustufen und entspreche damit von der Art der baulichen Nutzung den Festsetzungen des Bebauungsplans. Soweit die dargestellten Stellplätze 1 – 32 und 38 – 40 nicht innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche lägen, werde Befreiung erteilt, weil die Grundzüge der Planung nicht berührt seien und die Zulassung der Abweichung unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei. Demgegenüber werde für die Stellplätze 33 – 37 im nordwestlichen Grundstücksbereich keine Befreiung zugelassen. Diese Stellplätze lägen innerhalb einer Fläche, die Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und Gewässern festlege.

Bereits mit Schriftsatz vom 05.10.2012 hatte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur „Umnutzung behindertengerechten Werkhalle zu einem Bordell“ mit Plänen vom 05.10.2012 beantragt.

Mit Bescheid vom 01.05.2014 lehnte die Beklagte die Erteilung der Baugenehmigung ab: Das Vorhaben sei nach § 30 BauGB nicht zulässig.

Am 28.10.2015 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Vorbescheides vom 13.12.2012.

Die auf die Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Klage wurde mit Urteil vom 04.11.2015 – 5 K 1117/14 – rechtskräftig abgewiesen: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer behindertengerechten Werkhalle zu einem Bordell gemäß seinem Antrag vom 05.10.2012 in der Fassung vom 25.09.2013. Zwar stünden dem Vorhaben aufgrund des Vorbescheides vom 13.12.2012 keine bauplanungsrechtlichen Gründe entgegen. Der Erteilung der Baugenehmigung stehe allerdings § 47 Abs. 1 LBO entgegen. Danach müssten bei der Errichtung baulicher und anderer Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, Stellplätze oder Garagen in ausreichender Zahl, Größe und in geeigneter Beschaffenheit (notwendige Stellplätze und Garagen) hergestellt werden. Ihre Zahl und Größe richte sich nach Art und Zahl der vorhandenen und unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse und des öffentlichen Personennahverkehrs zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer sowie der Besucherinnen und Besucher der Anlagen. Nach § 47 Abs. 3 LBO könne die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde gestatten, dass die Stellplatzpflicht durch Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werde, soweit eine Ablösesatzung (§ 85 Abs. 1 Nr. 9) bestehe. Vorliegend gehe der Kläger aufgrund des Vorbescheides davon aus, dass 48 Stellplätze erforderlich seien, von denen ausweislich der Klagebegründung 38 Stellplätze auf dem Vorhabengrundstück realisiert und 10 abgelöst werden sollten. Zwar existierte für die Landeshauptstadt eine örtliche Bauvorschrift (Satzung) über die Höhe des zur Schaffung von zusätzlichen Parkeinrichtungen zu zahlenden Geldbetrages, die das Stadtgebiet in 3 Zonen einteilte und unterschiedliche Geldbeträge „zur Herstellung von Stellplätzen oder Garagen“ je Stellplatz festsetzte. Anders als die Neufassung der Musterbauordnung 2002 gehe der saarländische Gesetzgeber nicht von einer Gleichrangigkeit von Realherstellung der Stellplätze und Ablösung der Stellplatzpflicht (Geldzahlung) aus. Ein Anspruch auf Stellplatzablösung gegen den Willen der Gemeinde bestehe deshalb nicht.1 Habe der Kläger aber keinen Anspruch auf Stellplatzablösung, fehlten seinem Vorhaben schon nach seinem eigenen Vorbringen 10 notwendige Stellplätze. Ob allerdings die im Vorbescheid angegebene Mindestanzahl von 48 notwendigen Stellplätzen (40 Kunden-Stellplätze für 40 Arbeitszimmer + 8 Stellplätze für Personal laut Variante 1) angesichts der Berechnung von 3 Stellplätzen für das Restaurant und 8 Stellplätzen für den Saunabereich (laut Variante 2) sowie das Personal für die zusätzlich zur Gastronomie vorgesehenen Bar-, Rezeption- und Security-Bereiche ausreichend seien, erscheine mehr als fraglich. Die Beklagte sei insoweit in der Email an den Kläger vom 25.02.2014 von 59 notwendigen Stellplätzen für den Erotikbetrieb und 11 zusätzlichen notwendigen Stellplätzen für den Sauna- und Massagebetrieb ausgegangen und habe dementsprechend einen Bedarf von 70 notwendigen Stellplätzen in den Raum gestellt. Da das zur Genehmigung gestellte Vorhaben erkennbar nicht die erforderlichen notwendigen Stellplätze nachweise, habe der Kläger keinen Genehmigungsanspruch.

Am 11.12.2015 beantragte der Kläger bei der Beklagten unter Hinweis auf den Vorbescheid vom 13.12.2015 in fünffacher Ausfertigung die Erteilung einer Baugenehmigung zur „Umnutzung einer behindertengerechten Werkshalle zu einem Bordell“. Der umfangreiche Antrag erhält den Zusatz, dass die Stellungnahme zum vorbeugenden Brandschutz für das Bauvorhaben bereits beauftragt sei und schnellstmöglich nachgereicht werde.

Die Beklagte wies die eingereichten Bauvorlagen mit Bescheid vom 04.01.2016 gemäß § 70 Abs. 1 LBO zurück, weil diese den Anforderungen der Bauvorlagenverordnung nicht genügten, insbesondere der von § 11 BauVorlVO geforderte Brandschutznachweis nicht vorliege. Deshalb sei eine sachgerechte Prüfung des Antrages nicht möglich.

Gegen den ihm am 15.01.2016 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 11.02.2016 Widerspruch: Die Zurückweisung des Bauantrages nach § 70 LBO sei rechtswidrig, weil allein der Brandschutznachweis gefehlt habe. Dafür hätte eine Frist zur Einreichung gesetzt werden müssen. Mit dem Widerspruch würden die Planunterlagen des Brandschutzkonzeptes vorgelegt; die textliche Fassung werde in den nächsten 10 Tagen nachgereicht.

Am 08.08.2016 hat der Kläger die vorliegende Klage auf Erteilung der Baugenehmigung gemäß seinem Antrag vom Dezember 2015 im Wege der Untertätigkeitsklage erhoben. Zur Begründung macht der Kläger geltend, mit seinem Bauantrag weise er nunmehr 79 Stellplätze nach, die für den Betrieb des Bordells ausreichend seien. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Genehmigung lägen vor. Planungsrechtlich sei der Vorbescheid vom 13.12.2015 bindend, der das Vorhaben als zulässig beurteile. Der Zurückweisungsbescheid sei rechtswidrig und aufzuheben, weil die Bauvorlagen bei der Einreichung nicht unvollständig und bearbeitungsfähig gewesen seien. Auch sei er nicht zuvor nach § 28 SVwVfG angehört worden. Lediglich die Stellungnahme zum vorbeugenden Brandschutz habe ausgestanden, sei jedoch am 12.02.2016 in dreifacher Ausfertigung eingereicht worden. Ergänzend sei unter dem 16.03.2016 eine Übereinstimmungserklärung mit den Planunterlagen zur Akte gereicht worden. Der zurückgesandte Bauantrag sei mit dem Widerspruch vom 10.02.2016 erneut in dreifacher Ausfertigung eingereicht worden. Da über den Widerspruch bisher nicht entschieden sei, sei die Untätigkeitsklage geboten.

Mit Bescheid vom 17.08.2016 versagte die Beklagte die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Vorbescheides vom 13.12.2012, da das Vorhaben auf der Grundlage von § 30 BauGB und § 15 BauNVO nicht zulässig sei.

Am 05.10.2016 beschloss der Stadtrat die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 471.02.02 „Gewerbegebiet zwischen Autobahn und ...-Straße“ im Stadtteil ... sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB. Ziel der Planung sei es, über die Steuerung von Bordellen, Vergnügungsstätten und Einzelhandelsbetrieben den Standort für traditionelle Gewerbe- und Handwerksbetriebe zu stärken.

Ebenfalls am 05.10.2016 beschloss der Stadtrat per Satzung eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des genannten Bebauungsplans. Nach § 3 der Satzung dürfen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre 1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen beseitigt werden, und 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigebedürftig sind, nicht vorgenommen werden. Die Baugenehmigungsbehörde kann aber gemäß § 14 Abs. 2 BauGB Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen, sofern überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Diese Entscheidung muss im Einvernehmen mit der Gemeinde erfolgen. Nach § 4 tritt die Veränderungssperre mit der Bekanntmachung in Kraft und nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Die Satzung über die Veränderungssperre wurde im Wochenspiegel vom 12.10.2016 veröffentlicht.

Mit Schriftsatz vom 05.05.2017 macht der Kläger weiterhin geltend, er habe bei der Einreichung des Bauantrages am 11.12.2015 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme zum vorbeugenden Brandschutz bereits in Auftrag gegeben worden sei und schnellstmöglich nachgereicht werde. Schon aus diesem Grunde komme eine Zurückweisung wegen des fehlenden Brandschutzkonzepts nicht in Betracht. § 70 Abs. 1 Satz 2 LBO solle der Baubehörde nicht ermöglichen, Anträge, deren Vollständigkeit zeitnah sichergestellt werde, kostenpflichtig zurückzuweisen, um sodann, bei Nachreichung der Unterlagen eine erneute Gebühr berechnen zu können. Deshalb sei die Zurückweisung rechtsmissbräuchlich, zumal das Brandschutzkonzept zeitnah nachgereicht worden sei. Dieses sei von der Beklagten unzulässigerweise als neuer Antrag behandelt worden, obwohl über den Widerspruch gegen die Zurückweisung noch nicht entschieden worden sei.

Sein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung ergebe sich daraus, dass er den Bauantrag noch während der Geltungsdauer des Vorbescheides gestellt habe und zudem gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung des Vorbescheides Widerspruch erhoben habe, über den noch nicht entschieden sei.

Die beschlossene Veränderungssperre sei unwirksam, weil es sich dabei um eine reine Verhinderungsplanung handele, deren Ziel allein die Verhinderung seines Vorhabens sei. Eine gestalterische Vorstellung liege der Planung nicht zugrunde. Ein künftiger Planinhalt für das Gebiet erschöpfe sich in der Verhinderung seines Vorhabens. Schon aus diesem Grunde seien der Aufstellungsbeschluss und die darauf beruhende Veränderungssperre unwirksam und könnten nicht zur Zurückweisung seines Baugesuchs führen. Selbst wenn die Veränderungssperre wirksam sein sollte, stünde sie dem Vorhaben nicht entgegen, weil dieses bereits durch den Vorbescheid planungsrechtlich genehmigt sei und dieser ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung sei.2 Da der Bauantrag noch während der Geltungsdauer des Bauvorbescheides gestellt worden sei, stehe die Veränderungssperre der Zulassung seines Vorhabens nicht entgegen. Im Übrigen hätte er auch einen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB, weil er die Baugenehmigung 10 Monate vor Erlass der Veränderungssperre beantragt habe. Sein Bauantrag sei von der Beklagten zu Unrecht nach § 70 LBO zurückgewiesen worden und anschließend wegen der entgegenstehenden Veränderungssperre abgelehnt worden. Über beide Widersprüche sei immer noch nicht entschieden worden. Die Beklagte könne ihr unliebsame Vorhaben nicht dadurch verhindern, dass sie solange über Bauanträge oder Widersprüche nicht entscheide, bis diese durch den Erlass einer Veränderungssperre unzulässig (geworden) seien.

Entgegen der Einschätzung der Beklagten sei das Vorhaben nicht als Vergnügungsstätte einzustufen. Die Beklagte selbst habe das Vorhaben als Gewerbebetrieb eingestuft und im Vorbescheid als bauplanungsrechtlich zulässig angesehen. Der Fokus liege auf dem Anbieten sexueller Dienstleistung und damit einer gewerblichen Leistung. Das Vorhandensein eines Barbereiches und eines Pool- und Saunabereichs diene allein der Kontaktaufnahme mit den Prostituierten, nicht der Ansprache des Geselligkeitstriebes, und qualifiziere das Vorhaben noch nicht zur Vergnügungsstätte. Es handele sich gerade nicht um ein Angebot von Sexshows, Porno- oder Sportkinos.

Die flächenmäßige Dimension allein rufe keine Störungen oder Belästigungen hervor, die der Eigenart des Gewerbegebietes widersprächen. Weder sei ein trading-down-Effekt zu befürchten noch drohe eine Prägung als Sondergebiet für Bordelle. Dass die Beklagte die Unzulässigkeit des Vorhabens nunmehr auf Störungen durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen stütze, erstaune, sei es im Vorverfahren doch darum gegangen, dass nicht genügend Stellplätze vorhanden gewesen seien.

Die beantragte Befreiung widerspreche nicht den Grundzügen der Planung, sei städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen zu vereinbaren. Die beantragte Befreiung betreffe die Flächen, für die im Vorbescheid bereits Befreiung erteilt worden sei. Die Herstellung der Stellplätze führe auch nicht zu einer vollständigen Versiegelung des Grundstücks, weil nach wie vor Grünflächen vorhanden seien. Die Berechnung, dass die zulässige GRZ überschritten sei, liege neben der Sache, weil Stellplätze gerade nicht darin einzurechnen seien.

Das Vorhaben sei auch bauordnungsrechtlich zulässig und falle insbesondere nicht unter die VStättVO. In dem Gebäude befänden sich keine Versammlungsräume, die einzeln mehr als 200 Personen fassten. Die Berechnung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 VStättVO, nach der bei Sitzplätzen an Tischen eine Person pro Quadratmeter Grundfläche des Raumes zugrunde zu legen sei, sei nicht einschlägig, weil es sich nicht um ein Restaurant handele. Das Gebäude sei nicht darauf angelegt, dass sich gleichzeitig so viele Personen im Gastronomiebereich aufhielten, da dieser nicht die Hauptnutzung des Gebäudes sei. Im Gastronomiebereich finde allein die Anbahnung sexueller Dienstleistungen statt; dort hielten sich zu keinem Zeitpunkt gleichzeitig 200 Personen auf. Im Brandschutzkonzept sei ausgeführt, dass im optimalen Falle maximal 400 bis 500 Besucher über den ganzen Tag gerechnet anwesend seien; realistisch hielten sich maximal 150 Personen gleichzeitig im Gebäude auf, allerdings nicht im Gastronomiebereich.

Die Aufenthaltsräume seien über zwei bauliche Rettungswege erreichbar. Diese dürften innerhalb eines Geschosses über denselben notwendigen Flur führen.

Weshalb gegen § 3 LBO verstoßen werden solle, habe die Beklagte nicht dargetan; allein das Überfahren eines Gehweges, um zu einem Stellplatz zu gelangen, sei unbedenklich.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 04.01.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer behindertengerechten Werkhalle in ein Bordell gemäß seinem Antrag vom 07.12.2015 zu erteilen

und die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ihrer Ansicht nach sei der Bauantrag zurückzuweisen gewesen, weil die Bauvorlagen so unvollständig oder fehlerhaft gewesen seien, dass sie nicht hätten bearbeitet werden können. Die fehlende Stellungnahme zum Brandschutzkonzept nach § 11 BauVorlVO sei ein notwendiger Bestandteil eines Bauantrages, ohne die eine Bearbeitung des Bauantrages nicht möglich sei. Das sei kein geringfügiger Mangel, der eine Fristsetzung zur Nachforderung geboten hätte.

Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass mit dem Bescheid vom 04.01.2016 gerade keine Entscheidung über den Bauantrag getroffen worden sei. Das Bauvorhaben sei allerdings planungsrechtlich unzulässig. Die Verlängerung des Vorbescheides vom 13.12.2012 sei mit Bescheid vom 17.08.2016 abgelehnt worden. Unabhängig davon dürfe das Vorhaben wegen der Veränderungssperre nicht durchgeführt und damit nicht genehmigt werden.

Unabhängig von der Veränderungssperre stünden die Festsetzungen des Bebauungsplans ... „..., ... und ...“ dem Vorhaben entgegen, das auch bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig sei.

Der Bebauungsplan aus dem Jahre 1970 setze für das Grundstück „Gewerbegebiet“ und „Grünfläche“ fest. Das Vorhaben des Klägers stelle sich bauplanungsrechtlich als Vergnügungsstätte dar. Die beantragten Nutzungen gingen über die eines reinen Bordells, das planungsrechtlich als Gewerbebetrieb einzustufen wäre, hinaus und diene der kommerziellen Freizeitgestaltung und dem Amüsement der Besucher. Als Vergnügungsstätte sei das Vorhaben kerngebietstypisch, da „zweifellos“ davon ausgegangen werden könne, dass das Vorhaben nicht nur der Entspannung und Freizeitbeschäftigung in einem begrenzten Stadtteil dienen solle, sondern „ganz eindeutig“ auf einen größeren Einzugsbereich mit einem größeren und allgemeinen Publikum abziele. Maßgeblich für die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich des 1970 rechtskräftig gewordenen Bebauungsplans sei die BauNVO 1968. Danach seien in Gewerbegebieten nur nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten zulässig. Deshalb sei das Vorhaben des Klägers in dem Gewerbegebiet unzulässig.

Aber selbst wenn es sich bei dem Vorhaben des Klägers um ein reines Bordell und damit um einen Gewerbebetrieb handeln sollte, sei es nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig, weil es nach der Anzahl und Lage der Eigenart des Gewerbegebietes widerspreche. So befinde sich auf dem Nachbargrundstück bereits ein Bordell. Aufgrund der räumlichen Konzentration von zwei Bordellen (dieser Größe) erhielte dieser räumlich abgegrenzte Bereich die Prägung eines Sondergebietes für Bordelle. Eine solche räumlich abgegrenzte Betrachtung sei zulässig, da ein Widerspruch zur Eigenart des Gebietes nicht erst gegeben sei, wenn das gesamte Gebiet oder wesentliche Teile beeinträchtigt seien. Eine Konzentration von Bordellen, sonstigen Einrichtungen des Sex-Gewerbes und Vergnügungsstätten könnten eine Gebietsabwertung („trading-down-Effekt“) auslösen.3 Das Bordell, das dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.1983 – 4 C 21.83 –4 zugrunde gelegen habe, habe eine Fläche von 1.140 m2 umfasst, auf der 33 Zimmer, etliche Sanitärräume, eine Küche, ein Speiseraum, ein Imbissraum, eine Sauna, 19 Ruheräume, eine Gaststätte und eine Wohnung mit Büroraum untergebracht gewesen seien. Das Vorhaben des Klägers habe eine Geschossfläche von 2.655 m2 und umfasse über 43 Arbeitsräume, etliche Sanitäreinrichtungen, eine Küche, eine Kantine, einen Raum für Security sowie einen etwa 240 m2 großen Saunabereich. Allein die flächenmäßige Dimension verdeutliche, dass es sich bei dem Vorhaben um einen Betrieb handele, von dem durchaus erhebliche Störungen und Belästigungen zu erwarten seien. Die Störungen ergäben sich aus den Nutzungszeiten, der Besucheranzahl und des damit verbundenen Verkehrsaufkommens. Erschwerend komme hinzu, dass die Belästigungen und Störungen im Zusammenspiel mit dem bereits bestehenden Bordell verstärkt würden, da beide Betriebe auf eine ähnliche Besucherklientel abzielten und vergleichbare Nutzungszeiten hätten.

Mit dem Bauantrag würden weiterhin insgesamt 60 Stellplätze beantragt, fast doppelt so viele wie noch im Vorbescheid vom 13.12.2012 genannt. Die mit dem Befreiungsantrag vom 11.12.2015 beantragten Stellplätze widersprächen den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche und der Festsetzung „Grünfläche“. Eine Befreiung könne nicht erteilt werden, weil die Grundzüge der Planung berührt würden, die Befreiung städtebaulich nicht vertretbar sei und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen nicht mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei. Gerade letzteres komme besonders zum Tragen, weil der dann entstehende Zu- und Abfahrtsverkehr noch näher an die vorhandene Wohnbebauung heranrücke. Zu den Grundzügen der Planung gehöre, dass der Bebauungsplan entlang der Straßen einen breiten Grünstreifen vorsehe. Eine weitere Bodenversiegelung sei zudem städtebaulich nicht vertretbar.

Schließlich sei das Vorhaben auch bauordnungsrechtlich nicht zulässig, weil es die Schutzziele von § 3 Abs. 1 LBO und § 15 LBO verletze.

Das Gebäude falle unter die Gebäudeklasse 3 (§ 2 Abs. 3 LBO) und sei aufgrund seiner Nutzung als Bordell nach § 2 Abs. 4 LBO als Sonderbau einzustufen. Mit 43 Zimmern auf zwei Geschossen und einem Gastronomiebereich mit einer Fläche von 414,8 m2 laut Seite 8 des Brandschutznachweises falle das Vorhaben nach § 2 Abs. 1 und 3 VStättVO in den Anwendungsbereich der Versammlungsstättenverordnung. Daraus folge nach § 51 LBO, dass im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit, insbesondere Leben und Gesundheit, erhöhte Anforderungen in Bezug auf den Brandschutz und die Rettungsmöglichkeiten gefordert seien. Im Rahmen der Bauantragstellung habe der Kläger gemäß § 68 Abs. 1 LBO Abweichungen von § 1 Abs. 2 VStättVO und von § 30 Abs. 2 Nr. 2 LBO beantragt. Darüberhinaus benötige er die Erteilung von Abweichungen von § 3 Abs. 3 VStättVO (Bauteilanforderung Trennwände), § 31 Abs. 3 LBO i.V.m. § 1 Abs. 4 VStättVO (Öffnungen in Treppen) und von § 33 Abs. 1 LBO (erster und zweiter Rettungsweg). Schon die fehlende Zustimmung zur Zulassung der Abweichungen führe zur Ablehnung des Baugesuchs, weil die Schutzzielanforderungen nicht eingehalten würden. Nach § 3 Abs. 3 VStättVO seien zum Abschluss von Versammlungsräumen Trennwände erforderlich, die feuerbeständig und bei Versammlungsstätten im Erdgeschoss mindestens feuerhemmend sein müssten. Erdgeschossige Versammlungsstätten seien nach § 2 Abs. 2 VStättVO Gebäude mit nur einem Geschoss ohne Ränge oder Emporen, deren Fußboden an keiner Stelle mehr als 1 m unter der Geländeoberfläche liege; dabei blieben Geschosse außer Betracht, die ausschließlich der Unterbringung technischer Anlagen dienten. Aus dieser Formulierung ergebe sich, dass Versammlungsstätten nicht mehr erdgeschossig seien, wenn die für Besucher zugänglichen Flächen unterhalb oder oberhalb der Erdgeschossebene untergebracht seien. Beim Vorhaben des Klägers handele es sich, da in zwei Geschossebenen Arbeitszimmer dargestellt seien, folglich nicht um eine erdgeschossige Versammlungsstätte. Die Trennwände der Versammlungsräume müssten folglich in F 90 ausgebildet sein, seien es aber nach dem Brandschutznachweis nur in F 30 / EI 30.

Nach § 30 Abs. 3 LBO seien Öffnungen in Decken, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben sei, nur zulässig, wenn sie nach Zahl und Größe auf das für die Nutzung erforderliche Maß beschränkt seien und Abschlüsse mit der Feuerwiderstandskraft der Decke hätten. Das gelte nicht in den Gebäudeklassen 1 und 2 sowie innerhalb derselben Nutzungseinheit mit nicht mehr als insgesamt 400 m2 in nicht mehr als zwei Geschossen. Nach § 1 Abs. 4 VStättVO seien bestimmte Erleichterungen, die die LBO vorsehe, bei einer Nutzung als Versammlungsstätte ausgeschlossen. Die von § 31 Abs. 3 LBO vorgesehene Erleichterung sei deshalb nicht anzuwenden. Die Fläche der Nutzungseinheit, die sowohl Bereiche des Erdgeschosses als auch des Untergeschosses offen miteinander verbinde, betrage mehr als 400 m2, weshalb sich eine Abweichung von § 31 Abs. 3 LBO ergebe. Unabhängig davon schließe § 1 Abs. 4 VStättVO diese Erleichterung aus.

Nach § 33 Abs. 1 LBO müssten Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie haben; beide Rettungswege dürften innerhalb eines Geschosses über denselben notwendigen Flur führen. Bei Nutzungseinheiten, die nicht zu ebener Erde lägen, müsse der erste Rettungsweg nach § 33 Abs. 2 LBO über eine notwendige Treppe führen. Der zweite Rettungsweg könne eine weitere notwendige Treppe, eine Außentreppe oder eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit sein. Ein zweiter Rettungsweg sei nicht erforderlich, wenn die Rettung über einen sicher erreichbaren Treppenraum möglich sei, in den Feuer und Rauch nicht eindringen könnten (Sicherheitstreppenraum). Nach § 6 Abs. 2 VStättVO müssten Versammlungsstätten in jedem Geschoss mit Aufenthaltsräumen mindestens zwei voneinander unabhängige bauliche Rettungswege haben. Nach § 6 Abs. 3 VStättVO dürften Rettungswege über Gänge und Treppen durch Foyers oder Hallen ins Freie geführt werden, soweit mindestens ein weiterer von dem Foyer oder der Halle unabhängiger baulicher Rettungsweg vorhanden sei. Nach § 19 Abs. 4 VStättVO müssten Foyers oder Hallen, durch die Rettungswege führten, eine automatische Feuerlöschanlage haben. Foyers und Hallen seien selbst Versammlungsräume und könnten größere Brandlasten haben. Die Führung baulich ungeschützter Gänge und notwendiger Treppen durch eine Halle oder ein Foyer sei daher nur vertretbar, wenn das Brandrisiko in dieser Halle durch eine automatische Feuerlöschanlage minimiert werde. Das Bauvorhaben habe einen über zwei Geschosse gehenden offenen Versammlungsraum mit einer Fläche von 414,8 m2; weiterhin befänden sich im Erdgeschoss dem Bordellbetrieb zugehörige Arbeitsräume und Nebenräume wie Umkleiden und Duschen. An den Versammlungsraum grenzten 10 Arbeitsräume, die durch Trennwände in F 30 und Türen in T 30 RS getrennt seien, wofür eine nicht beantragte Abweichung erforderlich sei. Der erste Rettungsweg führe über den Versammlungsraum. Ein zweiter unabhängiger Rettungsweg, etwa über einen notwendigen Flur, sei nicht vorhanden.

Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Vorverfahrens 5 K 1117/14 und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Entscheidungsfindung war.

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, hat aber nur hinsichtlich der Aufhebung des Bescheides vom 04.01.2016 Erfolg und ist im Übrigen unbegründet.

Die Voraussetzungen für die Zurückweisung des am 11.12.2015 eingereichten Bauantrages des Klägers nach § 70 Abs. 1 LBO lagen nicht vor.

Nach die Vorschrift hat die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag binnen sechs Arbeitstagen nach Eingang auf seine Vollständigkeit zu überprüfen (Vorprüfung). Der Bauantrag ist zurückzuweisen, wenn die Bauvorlagen so unvollständig sind, dass sie nicht bearbeitet werden können. Zur Beseitigung geringfügiger Mängel soll die Bauaufsichtsbehörde eine Frist setzen. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen. Die Bearbeitungsfähigkeit des Bauantrags ist dem Bauherrn unverzüglich unter Angabe der voraussichtlichen Verfahrensdauer mitzuteilen.

Auf dieser Grundlage hat die Beklagte den Bauantrag vom 11.12.2015 mit Bescheid vom 04.01.2016 zurückgewiesen, weil der von § 11 BauVorlVO geforderte Brandschutznachweis dem Bauantrag vollständig fehlte, dieser vielmehr dem Vortrag des Klägers zufolge erst am 12.02.2016 „nachgereicht“ wurde.

Ein Bauantrag für ein Vorhaben, für das nach § 11 BauVorlVO ein Brandschutznachweis erforderlich ist, ist ohne diesen Brandschutznachweis ohne Zweifel unvollständig, nach der Einschätzung der Kammer aber nicht „so unvollständig, dass er gar nicht bearbeitet werden kann“. Denn das zur Genehmigung gestellte Vorhaben ergibt sich ohne weiteres aus den übrigen umfangreichen Bauvorlagen. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie vorliegend – mit dem Antrag die schnellstmögliche Nachreichung des bereits in Auftrag gegebenen Brandschutzgutachtens angekündigt wurde.

Der Hinweis der Beklagten auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 26.02.1980 – 6 A 86/79 -, BRS 36 Nr. 151, in dem es heißt, dass im Klageverfahren eine Prüfung der materiellen Genehmigungsfähigkeit der Baumaßnahme regelmäßig ausgeschlossen sei, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Behandlung eines Bauantrages wegen mangelhafter Bauvorlagen abgelehnt hat, greift vorliegend nicht. In dem Verfahren hatte sich die Bauherrin trotz Erläuterung durch die Bauaufsichtsbehörde geweigert, erforderliche Bauvorlagen einzureichen, weil sie sie der Ansicht war, ihr Vorhaben sei nicht baugenehmigungsbedürftig. Das lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass die Bauaufsichtsbehörde einen mit dem ausdrücklichen Zusatz eingereichten Bauantrag, „die Stellungnahme zum vorbeugenden Brandschutz für das Bauvorhaben ist bereits beauftragt und wird schnellstmöglich nachgereicht“, postwendend mit der Begründung als „so unvollständig, dass er nicht bearbeitet werden kann“, zurückweisen darf. Zutreffend hat das OVG Lüneburg am Ende des Beschlusses ausgeführt, dass eine materielle Prüfung des (zu Recht nach § 73 Abs. 4 NBauO zurückgewiesenen) Bauantrages im gerichtlichen Verfahren (grundsätzlich) nicht in Betracht kommt, weil anderenfalls § 73 Abs. 4 NBauO praktisch bedeutungslos wäre. Diese Argumentation greift allerdings nicht, wenn die Zurückweisung des Bauantrages nach § 70 Abs. 1 LBO des Saarlandes rechtswidrig war.

Damit ist der Bescheid vom 04.01.2016 aufzuheben.

Der Kläger hat aber keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer behindertengerechten Werkhalle zu einem Bordell gemäß seinem Antrag vom 10.12.2015.

Die Baugenehmigung ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

Allerdings scheidet eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung nicht aufgrund der am 12.10.2016 in Kraft getretenen und zwei Jahre geltenden Veränderungssperre aus.

Gemäß § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde, wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, zur Sicherung der Planung für den künftigen Planungsbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt erlassen, dass Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB nicht durchgeführt und erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen. Die Veränderungssperre ist gemäß § 16 BauGB als Satzung zu beschließen und ortsüblich bekannt zu machen.

§ 14 BauGB enthält eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums und ist daher verfassungsrechtlich unbedenklich. Den privaten Belangen der betroffenen Eigentümer tragen die in den Absätzen 2 und 3 getroffenen Regelungen in ausreichender Weise Rechnung.5

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre hätten allein zum Zweck, sein Vorhaben zu verhindern und seien deshalb als bloße Verhinderungsplanung unwirksam. Eine Gemeinde darf von Rechts wegen einen Bauantrag zum Anlass nehmen, die materiell-rechtlichen Rahmenbedingungen für die baurechtliche Zulässigkeit eines Vorhaben durch die Abstellung eines Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre in ihrem Sinne zu ändern.

Der Entschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans wird nicht selten erst dadurch ausgelöst, dass Bauanträge für Grundstücke gestellt werden, die die Gemeinde nicht in der von dem Bauantragsteller beabsichtigten Weise genutzt sehen möchte. Der Gemeinde ist es nicht verwehrt, auf derartige Bauanträge mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zu reagieren, um ihnen so die materielle Grundlage zu entziehen. Sie darf in diesen Fällen ferner das Sicherungsmittel der Veränderungssperre gezielt dazu benutzen, die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorhabens zu verändern.6

Die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers ist vorliegend allerdings noch durch den Vorbescheid vom 13.12.2012 geklärt, mit dem dem Kläger mitgeteilt wurde, dass die „Umnutzung einer behindertengerechten Werkshalle zu einem Bordell mit Sauna“ auf der Beurteilungsgrundlage des § 30 BauGB zulässig sei und eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans zum Teil erteilt wurde.

Denn nach § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, von der Veränderungssperre nicht berührt. Diese Regelung erstreckt sich nach ganz herrschender Meinung auch auf einen Vorbescheid in Form einer Bebauungsgenehmigung, wie sie dem Kläger unter dem 13.12.2012 erteilt wurde.

Zwar gilt der Vorbescheid nach § 76 Satz 2 LBO (nur) drei Jahre. Diese Frist ist im Dezember 2015 abgelaufen. Dass der Kläger am 28.10.2015 die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Vorbescheides beantragt hat, die von der Beklagten mit Bescheid vom 17.08.2016 – wenn auch noch nicht unanfechtbar - abgelehnt wurde, kommt ihm in diesem Zusammenhang nicht zugute, weil § 14 Abs. 3 BauGB allein darauf abstellt, dass ein Vorhaben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt war.

Maßgeblich für die Bindungsfrist des Vorbescheides nach § 76 Satz 2 LBO ist die rechtzeitige Stellung des Bauantrages, d.h. innerhalb von drei Jahren nach Bestandskraft des Vorbescheides muss ein auf dem Vorbescheid aufbauender Bauantrag bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde gestellt werden. Wann die beantragte Baugenehmigung nachfolgend erteilt wird, ist insoweit unerheblich, da die Bindungswirkung durch die rechtzeitige Antragstellung auch nach Ablauf der Dreijahres-Frist erhalten bleibt. Ein nach Stellung des Antrags auf Erteilung der Baugenehmigung erfolgter Fristablauf ist daher grundsätzlich unerheblich.7

Vorliegend hat der Kläger am 11.12.2015 und damit unmittelbar vor Ablauf der Dreijahres-Frist die Erteilung einer auf dem Vorbescheid aufbauenden Baugenehmigung für die „Umnutzung einer behindertengerechten Werkshalle zu einem Bordell“ bei der Beklagten beantragt. Dass die Beklagte diesen Bauantrag vom 11.12.2015 mit Bescheid vom 04.01.2016 wegen des Fehlens des nach § 11 BauVorlVO erforderlichen Brandschutznachweises nach § 70 Abs. 1 Satz 2 LBO zurückgewiesen, ist vorliegend unschädlich, weil die Zurückweisung – wie ausgeführt – rechtswidrig war.

Gleichwohl hat der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung. Denn seinem Vorhaben stehen bauordnungsrechtliche Hindernisse entgegen.

Zutreffend hat die Beklagte in ihren Hilfserwägungen darauf abgestellt, dass das Vorhaben des Klägers der Versammlungsstättenverordnung unterliegt und deren Voraussetzungen insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes nicht erfüllt sind.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VStättVO gelten die Vorschriften der Verordnung für den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen; sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn die Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege habe. Versammlungsstätten sind nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 VStättVO bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen, insbesondere erzieherischer, wirtschaftlicher, geselliger, kultureller, künstlerischer, politischer, sportlicher oder unterhaltender Art, bestimmt sind, sowie Schank- und Speisewirtschaften. Versammlungsräume sind nach § 2 Abs. 3 VStättVO Räume für Veranstaltungen oder für den Verzehr von Speisen und Getränken. Die Anzahl der Besucher ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VStättVO für Sitzplätze an Tischen mit je einer Person je m2 Grundfläche des Versammlungsraumes zu bemessen.

Bei Anlegung dieser Rechtssätze findet die VStättVO auf das Bordellvorhaben des Klägers Anwendung. Die Beklagte hat in ihrer Stellungnahme vom 15.05.2017 darauf abgestellt, dass das Vorhaben mit 43 Zimmern auf zwei Geschossen und einem Gastronomiebereich mit einer Fläche von 414,8 m2 laut Seite 8 des Brandschutznachweises nach § 2 Abs. 1 und 3 VStättVO in den Anwendungsbereich der Versammlungsstättenverordnung fällt. Bereits in der Flächenberechnung vom 30.11. 2015, die vom Kläger am 11.12.2015 beim Beklagten eingereicht wurde, ist der Ausschank im Erdgeschoss mit 213,55 m2 angegeben, die Kantine im Erdgeschoss mit (zusätzlich) 61,43 m2. Aus der Berechnungsformel in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VStättVO, dass die Anzahl der Besucher für Sitzplätze an Tischen mit je einer Person je qm Grundfläche des Versammlungsraumes zu bemessen ist, ergibt sich ohne weiteres ein Fassungsvermögen von mehr als 200 Besuchern und damit eine Anwendbarkeit der Versammlungsstättenverordnung. Zum Nachweis der erforderlichen Toilettenräume hat der Kläger selbst auf Seite 4 der Flächenberechnung vom 30.11.2015 die VStättenVO angewandt und ist auf der Grundlage von 500 Nutzern nach § 12 VStättVO zu dem Ergebnis gekommen, dass genügend Toiletten vorhanden seien.

Ohne Erfolg wendet der Kläger gegen die Anwendbarkeit der VStättVO auf sein Bordellvorhaben ein, die Berechnung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 VStättVO sei nicht einschlägig, weil es sich nicht um ein Restaurant handele. Das Gebäude sei nicht darauf angelegt, dass sich gleichzeitig so viele Personen im Gastronomiebereich aufhielten, da dieser nicht die Hauptnutzung des Gebäudes sei. Im Gastronomiebereich finde allein die Anbahnung sexueller Dienstleistungen statt; dort hielten sich zu keinem Zeitpunkt gleichzeitig 200 Personen auf. Im Brandschutzkonzept sei ausgeführt, dass im optimalen Falle maximal 400 bis 500 Besucher über den ganzen Tag gerechnet anwesend seien; realistisch hielten sich maximal 150 Personen gleichzeitig im Gebäude auf, allerdings nicht im Gastronomiebereich.

Die Versammlungsstättenverordnung stellt hinsichtlich von „Veranstaltungen“ auf deren Bestimmung ab, für „Schank- und Speisewirtschaften“ nicht. Die Bezeichnung des offenen „Ausschanks“ im Erdgeschoss wird vom Begriff der Schankwirtschaft als stehendes Gewerbe, in dem Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GaststättenG), erfasst. Eine andere, für den Kläger günstigere Berechnung der Besucheranzahl als „eine Person je m2 Grundfläche“ sieht die VStättVO nicht vor.

Findet die VStättenVO aber auf das Vorhaben des Klägers Anwendung, greifen die von der Beklagten im Schriftsatz vom 15.05.2017 im Detail dargelegten Brandschutzmängel. Darauf wird verwiesen. Damit stehen dem Vorhaben des Klägers bauordnungsrechtliche Hindernisse entgegen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Einer Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO bedarf es bei dieser Kostengrundentscheidung nicht.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.