Entscheidungen im Bestand

Sozialversicherungswahl - Wahlausschreibung - wirksame Einreichung einer Vorschlagsliste - Erfordernis eines Unterschriftenquorums - Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit - Verfassungsmäßigkeit - Ungültigkeit einer Vorschlagsliste - Mängel - Ungeeignetheit von Unterstützerunterschriften - Fristen zur Fehlerbeseitigung - Verantwortung der Einreicher der Vorschlagsliste

Gesetzliche Unfallversicherung - keine mehrfache Entschädigung aufgrund eines Arbeitsunfalles - doppeltes Verletztengeld - selbstständiger Unternehmer - Beitragsentrichtung für zwei Betriebe - Verbot der Doppelleistung

Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag

Spielhallenkonzession; Verringerung der Spielhallenfläche; auf Dauer angelegte Nutzungsänderung

Versetzung in den Ruhestand; maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere Begutachtung

Anspruch auf Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig bei mehreren aufeinander folgenden, voneinander unabhängigen Beamtenverhältnissen

Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei einem Beamten im 24-Stunden-Schichtdienst (hier: Berufsfeuerwehr)

Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren; Vorhaltung eines Mindestbehältervolumens; Restmüllvermeidung

Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung

Bauplanungs-, Bauordnungs- und StädtebauförderungsrechtDem Widerspruch gegen die Anforderung der Kosten einer durchgeführten Ersatzvornahme kommt im Saarland aufschiebende Wirkung zu

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Abgrenzung: Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für Brückenarbeiten: Auslegung eines mit den Ausschreibungsunterlagen formal übereinstimmenden Angebots; Berücksichtigung nachträglicher Erklärungen des Bieters

Zweifel an der Kraftfahreignung - Substantiierungspflicht bei Anordnung eines ärztlichen Gutachtens

Streitwert bei Normenkontrollverfahren - hier: Bebauungsplan für Windpark - Veränderungssperre

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in Italien verurteilten mehrfachen Mörders in der Bundesrepublik Deutschland

Zwangsgeldfestsetzung gegen brandschutztechnische Maßnahmen unterlassenden Bauherrn bei Widerstand des bestandskräftig zur Duldung verpflichteten Nachbarn gegen die Durchführung dieser Maßnahme

Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens vom Ausland aus

Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein Allgemeines Wohngebiet

Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Behandlung eines moderaten Schlaganfalls - Erklärung der Aufrechnung

Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Topfwirtschaft, Ermittlung des Haushaltsanschlags für die Personalausgaben; ausreichende Finanzmittel

Abstammungsverfahren: Verfahrenskostenlast bei Vaterschaftsanfechtung

Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung der Kostenübernahme für eine Magenbandoperation

einstweilige Anordnung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ein deutsches Kind

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen sexueller Ausrichtung eines marokkanischen Staatsangehörigen

Kostentragungspflicht; Mutterschutz - Zustimmung zur Kündigung

Auslieferungsverfahren: Beiordnung eines Pflichtbeistandes

Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung mit dem System ProViDa

Zeitliche Wirkung der Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises - Unzulässigkeit einer im Insolvenzverfahren erklärten Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch

Asylantrag eines konvertierten kurdischen Christen aus dem Irak

Krankenhausrecht (VR 040) - Krankenhausplan 2011 - 2015Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine sog. flankierende Anfechtungsklage im krankenhausrechtlichen Planbettenstreit

Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei Erörterungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger im Ermittlungsverfahren; Mitteilungspflichten im Berufungsverfahren

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlage durch Kurklinik

Zulage - (VR 130)Gewährung einer Ausgleichszulage nach Wegfall einer Stellenzulage infolge Verwendungswechsels (hier: Vollzugsdienstuntauglichkeit)

Vertragsärztliche Versorgung - nephrologischer Versorgungsauftrag - keine Klagebefugnis eines anderen niedergelassenen Vertragsarztes bei Mitnahme des Versorgungsauftrages wegen Praxisverlegung - keine Bindungswirkung von bloßen Hinweisen und Erläuterung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - Auslegung des § 4 Abs 1b der Anlage 9.1 des BMV-Ä/EKV-Ä

Jugendhilfe: Reduzierung des Kostenbeitrags aufgrund der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung

Beseitigungsanordnung für sog. Videowall

Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden - Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme

Anrechnung von Verwaltungspersonalkosten bei der Gebührenbemessung von Fleischhygienekontrollen

Kommunalrecht: Erhebung von Friedhofsgebühren

Rechtsweg für Klagen/Anordnungsanträge Privater gegen Landtag; Auskunftsersuchen an Finanzbehörde wegen Steuer-CD-Datensätzen; Beschwerde gegen Verweisung

Anspruch auf Duldung ohne Wohnsitzauflage

Strafsache: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender Unterzeichnung des erstinstanzlichen Urteils

Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund; Angriff auf einen kleineren Hund; Voraussetzungen der Bissigkeit

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Vollstreckung aus einem Rundfunkgebührenbescheid; Beweis des ersten Anscheins für den Zugang

Rückführung eines Kindes in seine Geburtsfamilie; Ausweitung der Umgangskontakte im Wege der einstweiligen Anordnung

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von Kirrungen

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von Kirrungen

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von Kirrungen

Entfernung eines im äußeren Eingangsbereich einer Spielhalle aufgestellten EC-Geldausgabeautomaten

Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit

Arzthaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Behandlungsfehlers; Kenntnis des Patienten von den anspruchsbegründenden Umständen

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien

Beschwerdeverfahren gegen eine Zwangsgeldfestsetzung: Aufhebung des Beschlusses bei Besetzungsfehler; Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nach Erlass des Beschlusses

Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen immunbiologischen Krebstherapie

Beseitigungsanordnung - Verunstaltungsabwehr bei Werbeanlagen

Schließung einer Spielhalle mit befristeter Erlaubnis - Übergangsregelung im neuen Spielhallenrecht

Systemische Mängel im spanischen Asylsystem

Verfahrenskostenhilfe: Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zu einer sozialgerichtlichen Klage

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs