Entscheidungen im Bestand

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingtem Entzug

Widerruf der Strafaussetzung: Erneute Straftatbegehung zwischen Ablauf der Bewährungszeit und Erlass eines Verlängerungsbeschlusses

Heimerlaubnis - Betriebsuntersagung nach LHeimGS

Kostenfestsetzungsverfahren: Überprüfung der Erklärung zum Vorsteuerabzug

Rücknahme von Förderungsbescheiden und Rückforderung von Förderungsleistungen

Dienstunfall, Kausalzusammenhang, Gonarthrose, Grad IV-Läsionen des gelenktragenden Knorpels, Vorerkrankung, Beweiserhebung

Krankenversicherung - keine Verbindlichkeit des Hilfsmittelverzeichnisses - High-Flow-Warmluftbefeuchter - keine neue Behandlungsmethode

Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nach Nichtvorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses zur persönlichen Eignung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Konsums von Amphetamin

Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages in einem selbstständigen Verfallsverfahren

Klage gegen einen Kostenbescheid für eine schornsteinfegerrechtliche Ersatzvornahme

Anordnung der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten im Wege eines Zweitbescheides

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Zulässigkeit der Berufung: Beschwer eines zur Auskunft über den Bestand abgetretener Forderungen verurteilten Insolvenzverwalters

Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde des Angeklagten gegen Fesselungsanordnung für die Dauer der Hauptverhandlung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 85 BeamtVG SL 2008

Kostenentscheidung: Hauptschuldner und mitverklagter selbstschuldnerischer Bürge als Gesamtschuldner bei nicht erfolgter Verurteilung in der Hauptsache

Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Klagefrist - Zugang des Widerspruchsbescheids - Dreitagesfrist - Behauptung eines späteren Zugangs - Erforderlichkeit des substantiierten Vortrags für entsprechende tatsächliche Umstände - keine Verlängerung der Dreitagesfrist bei Fristende am Sonntag nach § 64 Abs 3 SGG - keine stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidung über einen offengebliebenen Wiedereinsetzungsantrag in der Rechtsmittelinstanz

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem privilegierten Mietvertrag; Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe; Antragsbefugnis; Akteneinsichtsrecht bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag

Zulässigkeit des Abschlusses sog. ODR-Vereinbarungen; Kündigungsrecht für Funktionsnachfolger

Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen; Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an Ortsdurchfahrten anfallenden Oberflächenwassers in die gemeindliche Kanalisation

Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung

Zeitdynamische Bezugnahme auf Vergütungsregelung in einem Tarifvertrag

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Spielhalle; Flächenerweiterung; Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Widerruf von Waffenbesitzkarten nach Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens zur persönlichen Eignung; Beweisverwertungsverbot

Verweigerung der Aktenvorlage zum Informantenschutz

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis nach der Neukonzeption des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 trotz unerlaubter Einreise; Zumutbarkeit der Nachholbarkeit des Visumverfahrens bei mehr als einjähriger Wartezeit auf einen Termin bei der Botschaft

Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG 2004

Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht; Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Anordnungsgrund bei Konkurrenz von Umsetzungsbewerbern

Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer Verteidigungsbeschränkung durch Ablehnung der Herausgabe von Geschwindigkeitsmessunterlagen durch die Bußgeldbehörde

Betriebsübergang - Wartezeit - Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten

Haftung einer Gemeinde gegenüber dem übergangenen Bieter im Vergabeverfahren für Metallbauarbeiten: Ausschluss eines Bieters bei fehlender Vorlage geforderter rechnerischer Nachweise zu Wärmedämmeigenschaften von Fenster- und Türelementen

Kostenentscheidung im Erbscheinserteilungsverfahren: Berücksichtigung der Vertretbarkeit von Auffassungen der Beteiligten und deren Verfahrensführung

Anordnung einer Umwehrung unter Sofortvollzugsanordnung

Anordnung einer Umwehrung eines öffentlich erreichbaren Grundstücks; Unfallverhinderung

Rückführungsverlangen der Kindesmutter und familiengerichtliche Anordnung eines Verbleibens eines Kindes in einer Bereitschaftspflegefamilie: Notwendige Anhörung der Bereitschaftspflegeeltern; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Sachverständigengutachten zur Kindeswohlgefährdung; Verpflichtung der Kindesmutter zur Psychotherapie

Aussetzungsantrag gegen abfallrechtlichen Gebührenbescheid

Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten

Werkvertrag: Nebenvertragliche Pflichten bei Annahme eines Kfz-Werkstattauftrags

Notwendige Zuziehung eines Rechtsanwaltes in eigenen Angelegenheiten

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen nach dem Fallpauschalenkatalog - Neurologische Komplex-Behandlung eines Schlaganfalls

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Montessori-Therapie (hier: verneint)

Zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren - zur Rechtskraft einer Entscheidung über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht - wirtschaftliche Integration und Sicherung des Lebensunterhalts

Zur sofortigen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums - hier: Zweifel an der Verlässlichkeit des Gutachtens

Rechtsmittel im Jugendstrafverfahren: Revision eines Heranwachsenden gegen ein in Anwendung von Jugendstrafrecht ergangenes Berufungsurteil im Sicherungsverfahren nach erstinstanzlicher Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Nachweis der Zustellung eines Abwassergebührenbescheids - Zustellung mittels Postzustellungsurkunde

Prüfungsumfang im Berufungszulassungsverfahren - zur Flüchtlingsanerkennung für bisexuellen Mann aus Algerien

Untersagung der Abschiebung eines Ausländers im Hinblick auf die bevorstehende Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben; Anforderungen

Ausschluss vom Praxisaufstieg; Plausibilisierung der Anlassbeurteilung

Duldung - Änderung der Wohnsitzauflage