Entscheidungen im Bestand

Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung für eine einvernehmliche Sorgerechtsübertragung

Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 bei bestehender körperschaftsteuerlicher Organschaft (§ 14 KStG) - Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Buchst. d EStG 2002

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Nachweis von Eigenbemühungen gegenüber dem Grundsicherungsträger - fehlende Regelung zur Übernahme der Kosten für den Nachweis

Asylantrag von Roma aus dem Kosovo - Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen

Videoüberwachung in einer Apotheke

Nachbarschutz bei vollziehbarem Befreiungsbescheid im Genehmigungsfreistellungsfall

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag; Forderung von Nachweisen; Anspruch eines Bieters auf die Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise; Korrektur einer Angebotskalkulation durch den Auftraggeber

Krankenversicherung - Krankenhaus - Fälligkeit des Vergütungsanspruchs wegen einer Krankenhausbehandlung - formal ordnungsgemäße Abrechnung

Veräußerung einer vermieteten Gewerbefläche: Identität von Veräußerer und Vermieter bei Veräußerung durch Dritten; Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des veräußernden Vermieters bei Einräumung einer sog. Begründungsoption des Untermieters

Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über angeblich unhygienische Zustände in einer Großbäckerei

Bemessungssatz der Beihilfe zu Aufwendungen für Wahlleistungen nach Wechsel von der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung in den - beihilfeergänzenden - Standardtarif der privaten Krankenversicherung

Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit

Anspruch des Beamten auf Entfernung von Unterlagen aus seiner Personalakte (hier hinsichtlich eines Bewährungsberichts)

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verkehrsordnungswidrigkeit: Gehörsverletzung bei Verwertung eines Beweismittels in Abwesenheit des Betroffenen

Kindesunterhalt: Berücksichtigung luxemburgischer Familienleistungen

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines an Hauterkrankungen der Hände leidenden Kochs

Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren

Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes

Amtshaftung im Saarland: Sturzunfall eines Fußgängers auf einer Baumschutzscheibe

"Fehlgeld" bei Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Untersagung der unerlaubten Vermittlung von Glücksspielen; Verwaltungsgebühr; Gebührenrahmen

Private Unfallversicherung für fremde Rechnung: Adressat der Hinweise auf einzuhaltende Fristen für eine Invaliditätsleistung

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Ansiedlung eines Verbrauchermarkts; Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde

Führungsaufsicht nach Entlassung aus dem Vollzug einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beendigung der befristeten Führungsaufsicht; Beschwerde des Verurteilten gegen die rechtsfehlerhafte Anordnung des Entfallens neuer Führungsaufsicht verbunden mit einer Abstinenz- und Kontrollweisung

Versorgungsausgleichsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist für einen am Verfahren formell nicht Beteiligten

Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung

Asylantrag eines Syrers in Österreich, systemische Mängel

Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - zahlenmäßige Beschränkung der abrechnungsfähigen Leistungen durch Erklärung des Krankenhauses über die Zahl der zur Verfügung gestellten Betten

Rechtsschutz gegen eine Befreiung bei genehmigungsfreien Vorhaben; Nachbarschutz; Abschattung einer Fotovoltaikanlage

Asylrecht: Einreise über Bulgarien; kein sicherer Drittstaat mehr

Asylrecht: Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr

Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien kein sicherer Drittstaat

Systemische Mängel; Bulgarien als sicherer Drittstaat

Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien kein sicherer Drittstaat

Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr

Medizinische Versorgung von Roma in Serbien; Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Frage; keine Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen

Kostenentscheidung nach Prozessvergleich: Grundsätze gerichtlicher Billigkeitsentscheidung bei fehlender Kostenübernahmebereitschaft eines Rechtsschutzversicherers und erklärter Zahlungsunfähigkeit des Prozessgegners

Baurechtliche Beseitigungsverfügung; Wechselwerbeanlage; Bestandsschutz

Gehwegausbaubeitrag: Grunderwerb als endgültiges Herstellungsmerkmal; Wandlung einer Anliegerstraße zur Erschließungsstraße

Straßenausbaubeitrag; endgültige Herstellung; Anliegerstraße/Erschließungsstraße

Gehwegausbaubeitrag: Grunderwerb als endgültiges Herstellungsmerkmal; Wandlung einer Anliegerstraße zur Erschließungsstraße

Eingestehen des Amphetaminkonsums nach Wohnungsdurchsuchung; Entziehung der Fahrerlaubnis

Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen: Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit

Beseitigungsverfügung bezüglich eines Zauns auf bauplanungsrechtlich ausgewiesener Verkehrsfläche

Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nur für zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Notwendigkeit der Anwesenheit der Familie bei einem abschiebungsschutzberechtigten Asylbewerber; Gefährdung wegen einer Blutfehde; Schutz durch den albanischen Staat; Abschiebungsverbot wegen Romazugehörigkeit

Festbetragsregelung im saarländischen Beihilferecht - Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im Abgabepreis über dem nach § 35 SGB 5 festgelegten Festbetrag liegende Arzneimittel

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung: Abgrenzung eins Unfall- von einem Betriebsschaden nach einem behaupteten Aufprall auf eine Bordsteinkante; Garantieübernahme durch die Versicherung; Beweisvereitelung bei Abhandenkommen von Fahrzeugteilen

Asylrecht: Unglaubhafter Vortrag

Unglaubhafter Vortrag im Zusammenhang mit Asylantrag

Asylrecht: Glaubhafter Vortrag

Haftung bei Eisenbahnunfall: Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und einer geschobenen Rangierabteilung

Berufung im Bauprozess: Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners bei Zahlung des Urteilsbetrags durch den anderen Gesamtschuldner; Erfüllungswirkung; Erforderlichkeit einer Erledigungserklärung; Standsicherheit eines Daches; Überprüfung der Bausubstanz durch einen Architekten bei Schädlingsbefall

Rückforderung von Förderungsleistungen und Rücknahme der Zuwendungsbescheide aufgrund falscher Angaben im Antrag

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Haltung eines als gefährlich eingestuften Hundes

Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur Gewährung einer Nachbesserungsmöglichkeit für unausgefüllt abgegebene Preisermittlungsformblätter

Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem Auffanggebührentatbestand

Kommunalwahl: Wahlanfechtung von Wählervoten

Klage eines Bürgermeisters bzw. einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid in einer melderechtlichen Angelegenheit

Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in Deutschland geborenen und aufgewachsenen heranwachsenden Straftäter