Entscheidungen im Bestand

Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Keine Gruppenverfolgung der Roma in Serbien

Sicherstellung von Schusswaffen und Munition - Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - Zumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der Hauptsache

Aktenversendungspauschale: Anfall der Gebühr bei Aktentransport durch einen privaten externen Dienstleister

Einbezug einer Mieterdienstbarkeit in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Ablehnung eines Asylantrags (Albanien)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung - Zustellungsfiktion bei Übergabe an eine Aufnahmeeinrichtung - offensichtlich unbegründeter Asylantrag - hier: Albanien

Klageerhebung per E-Mail: Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten Datensatz, der im Anhang eine "unterzeichnete" Klageschrift im "jpg"-Format enthält

Unzulässige Klage einer Bürgerinitiative gegen eine Bauschuttdeponie

Mindestalter für Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG 2004 - Schicksalsgemeinschaft von Eltern und Kindern

Strafvollstreckung: Rechtsschutz gegen die Festlegung der Reihenfolge der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und der in einem anderen Verfahren angeordneten Unterbringungsmaßnahme; Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde bei Unterbrechung des Maßregelvollzugs und Zwischenvollzug eines widerrufenen Strafrestes

Gebührenerhebung für Begleitscheine durch Landesbetrieb

Klage gegen dienstliche Regelbeurteilung (Finanzverwaltung)

Einzelfall der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den geschiedenen umgangsberechtigten Vater einer minderjährigen Tochter kosovarischer Staatsangehörigkeit

Vollstreckungsunterbrechung bei mehreren Freiheitsstrafen: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Vollstreckungsaussetzung einer restlichen Freiheitsstrafe

Niederschlagswassergebühren neben Schmutzwassergebühren für als Brauchwasser genutztes Regenwasser

Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen: Aufhebung des Ordnungsmittels nach Gestattung der schriftlichen Beantwortung der Beweisfrage und mehrfacher Terminsverlegung

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erlass eines Teilanerkenntnisurteils nach eingeschränktem Anerkennen eines Zahlungsantrags; Verpflichtung zur Umstellung eines Klageantrags auf Leistung "Zug um Zug"

Fortsetzungsfeststellungsklage: (Kein) Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt von Präjudizialität; Amtshaftungsklage; Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Schadensersatzklage; Primärrechtsschutz

Keine Berücksichtigung von "Minuskassen" bei der Spielgerätesteuer

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Ausgleich für verfallenen Resturlaub; Verletzung der Hinweispflicht des § 83 Abs. 7 BG SL 2009; (keine) Kürzung in Vollzeitbeschäftigung erworbener Urlaubsansprüche nach Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung

Unzulässigkeit der Umnutzung einer vorhandenen Scheune im Außenbereich zu Wohnzwecken

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt

Wichtiger Grund für die Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis auf Vorrat

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Nutzungsuntersagung

Erholungsurlaub von Feuerwehrbeamten

Verbot der Hundehaltung; Androhung der Ersatzvornahme in Form der Wegnahme des Hundes und Verbringung in ein Tierheim; Wohnsitz des Hundehalters im grenznahen Ausland

Maklerlohnanspruch des Immobilienmaklers: Verwirkung bei Doppeltätigkeit des Maklers für einen Grundpfandgläubiger und den Käufer; Nachweistätigkeit bei notariell erklärter Kenntnis der Vertragsparteien von der Vermittlungstätigkeit

Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften

Haftung einer Gemeinde für Schäden bei der Durchführung des Winterdienstes: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei konkludenter Gewährung eines Schriftsatznachlasses; Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht; Zurechenbarkeit des Handelns eines mit dem Räum- und Streudienst beauftragten Unternehmens; Schädigung von Pflanzen durch mit Streusalz vermischten Schnee; Verschulden

Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen des Begehens schwerwiegender Straftaten

Urlaubsabgeltung für Beamte bei Altersteilzeit

Zuständigkeitsklärung - Asperger-Syndrom - Autismus-Therapie - Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische Rehabilitation - Weiterleitung des Antrags - keine unverzügliche Klärung zwischen den Rehabilitationsträgern - umfassende Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Außenverhältnis

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Zulassungsantrag im Asylverfahren -hier: Kosovo-

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Unterbringung

Herausgabe eines sichergestellten KFZ an Gewahrsamsinhaber

Rückforderung von Leistungen nach dem BaföG

Aufenthaltsbeendigung als außergewöhnliche Härte bei besonderem schulischen Förderbedarf

Zwischenregelung im baurechtlichen Nachbarstreit

Streitwert für Genehmigung einer zweiseitigen beleuchteten Werbeanlage

Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen: Vorrang der EuEheVO gegenüber dem KSÜ; eigenständige Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes

Amtshaftung: Beschädigung eines Kfz durch Winkerkelle bei einer Verkehrskontrolle

Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer Beratungsstelle in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine - Notwendige Qualifikation eines Beratungsstellenleiters - Das Tatbestandsmerkmal "andere gleichwertige Vorbildung" i.S.v. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StBerG erfordert eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen oder gleichwertigen Ausbildungsbereich

Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Familienangehörige

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung der Unzumutbarkeit einer Nachholung des Visumsverfahrens infolge PTBS

Asylverfahren; systemische Mängel in Spanien

Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 2 AufenthG

Heranziehung eines Angehörigen zur Erstattung öffentlich-rechtlicher Bestattungskosten

Untersagung der Verteilung von Flugblättern - Beendigung eines Handytelefonats durch Polizeibehörde - Gegenstandswert bei einer Vielzahl von Anträgen

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Asylverfahren; systemische Mängel in Ungarn

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Eintritt von Berufsunfähigkeit bei bereits bestehender von einem Risikoausschluss erfasster Berufsunfähigkeit; Beweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit bei nicht nachvollziehbaren Testergebnissen in der psychiatrischen und testpsychologischen Untersuchung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abordnung eines Personalratsmitglieds

Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Jugendhilferecht (Inobhutnahme): Herausgabe des in Obhut genommen Kindes bei vorheriger Zustimmung der Kindesmutter