Entscheidungen im Bestand

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung der Asylanerkennung; systemische Mängel in Ungarn

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ablehnung des Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters; Wahrung der Frist des § 15 Abs. 4 AGG

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Altvertrag über den Erwerb eines Nachschlagswerks mit Ratenzahlungsvereinbarung im Haustürgeschäft: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Widerrufserklärung mehrere Jahre nach vollständiger Vertragserfüllung

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Haftung bei Sturzunfall eines Joggers im Bereich unvollständig beendeter Bauarbeiten auf einem Gehweg: Gesteigerte Sorgfaltspflicht bei Jogging bei Dunkelheit und optisch wahrnehmbaren Unterschieden im Bodenbelag

Sicherer Drittstaat Bulgarien; Mängel im Asylsystem

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Beschäftigungs- und Aufenthaltsrechts

Prozesskostenhilfe; Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht

Unzulässigkeit einer Versammlung wegen des gewählten Versammlungsortes

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Kostenfestsetzung nach Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines eigenen Prozessbevollmächtigten des verklagten Kraftfahrzeughalters

Anfechtung einer Prüfungsentscheidung

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule in einem allgemeinen Wohngebiet

Beseitigungsanordnung - Einzelfall der Unzulässigkeit einer Videowall nach § 17 Abs 2 BauO SL 2004

Anforderungen an ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch bei beabsichtigtem Antrag auf Zulassung der Berufung

Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - § 7 AltTZTV

Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel, für die nach dem SGB 5 ein Festbetrag festgesetzt ist - Vertrauensschutz wegen früherer Leistungsgewährung)

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Gemischte Schenkung über ein Hausanwesen unter Einräumung eines Wohnrechts; Berechnung des Wertes der Zuwendung

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - vertragsärztliche Versorgung - Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung - Drittanfechtung

Veranstaltung von nicht erlaubnisfähigem öffentlichen Glücksspiel im Internet ("Online-Casino"); Legalisierungswirkung einer in einem anderen Bundesland erteilten Genehmigung

Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten wegen Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Ehefrau

Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge besoldungsrechtlicher Ersteinstufung durch das Besoldungsdienstalter

Krankenversicherung - Beitragspflicht - Einmalzahlung aus einer Direktversicherung - Wegfall des Arbeitgebers - Versicherungsnehmerstellung

Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen störender Häufung

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines Sportwettveranstalters mit Sitz in Malta (Liveereigniswetten)

Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: "Abstinenzweisung" gegenüber einem langjährig und manifest drogensüchtigen Verurteilten

Jugendhilfe: Einstellung der Hilfe für junge Volljährige; verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind; konkrete Umstände aus denen die Jugendhilfe als gescheitert angesehen werden muss

Beihilfe zu den Aufwendungen für die Bestimmung sogenannter Tumormarker.

Abwasserrecht: Häusliches/gewerbliches Abwasser; Einleiten in ein Gewässer

Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Anordnungen

Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge Selbstergänzung des Stiftungsbeirats einer Stiftung durch die Stiftungsaufsicht

Haftfortdauerentscheidung bei der Urteilsverkündung: Erfordernis von Ausführungen zum Haftgrund und zur Verhältnismäßigkeit; Sachentscheidung des Beschwerdegerichts

Maßregelvollstreckung: Mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung; Sachentscheidung des Beschwerdegerichts bei Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts

Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung; Nachweis von nicht pauschalierten Teilungskosten durch den Versorgungsträger; Vereinbarkeit der Teilungsordnung des Versorgungsträger mit dem Halbteilungsgrundsatz

Eilrechtsschutzgesuch gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung betreffend Zwangsgeldfestsetzung aufgrund verbotener Sportwettenvermittlung; Vermittlung von Sportwetten bei bestehendem Vermittlungsvertrag und Abrechnung derselben über ein eigenes Geschäftskonto

Amtshaftung einer Krankenkasse: Unvollständige Unterlagenüberlassung an den MDK im Rahmen eines Prüfauftrags für eine Mutter-Kind-Kur; sekundäre Darlegungslast der Krankenkasse und Beweislast der Versicherten

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - funktionale Einarmigkeit - Verweisungstätigkeit - Amtsermittlungsgrundsatz - Zurückweisung eines Antrags auf Einholung mehrerer Gutachten nach § 109 SGG

Versorgungsausgleichsverfahren: Saldierung mehrerer Versorgungen bei Überschreitung der Bagatellgrenze

Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO - Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung wegen überwiegendem Geheimhaltungsinteresse

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung

Beihilfe zu den Aufwendungen für künstliche Befruchtung mittels ICSI; Zuordnung der Aufwendungen nach dem Körperprinzip

Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine neu gegründete atypisch stille Gesellschaft nach § 24 UmwStG - Steuerliche Behandlung des von einem neuen Gesellschafter bei Eintritt in eine atypisch stille Gesellschaft gezahlten Agios

Klageabweisung als offensichtlich unbegründet für Roma aus Mazedonien; Subsidiärer Schutz

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als Asylbewerber anerkannten Lebensgefährten bzw. Vater

Kostenbeitragspflicht im Jugendhilferecht; Entstehungszeitpunkt; Vaterschaftsanerkennung; Berechnung

Kein Anspruch auf Asyl, Flüchtlingsanerkennung, subsidiären Schutz oder Feststellung eines Abschiebungsverbots für Roma aus Mazedonien

Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich; Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung

Gewerberaummietvertrag: Bestimmungen des Mietvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Aushandeln von Mietvertragsklauseln; Anwendung der Unklarheitenregel bei Auslegung einer automatischen Verlängerungsklausel

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall

Verteilung von Asylbewerbern; Verpflichtung zur Aufnahme in einer bestimmten Einrichtung

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten

Führung eines Fahrtenbuchs

Widerspruchsbescheid ist kein Vollstreckungstitel

Zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit