Entscheidungen im Bestand

Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004; Ehedauer

Abgeltung von Urlaub bei Beamten - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen einer zweifelhaften Rechtslage

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

Vorläufige Untersagung einer Stellenbesetzung wegen fehlerhafter Auswahlentscheidung

Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Testattermine in Makroskopischer und Mikroskopischer Anatomie; Verteilung der freien Kapazitäten

Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Einsatz von Mitteln zur Hochschulförderung; normativer Stellenplan; Titellehre

Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Weitergeltung einer ohne Ausfertigungsvermerk bekannt gemachten Änderung der Studienordnung

Versorgungsausgleich: Verzinsung eines im Wege externer Teilung auszugleichenden Betrages bei fondsbasierter Altersvorsorgung mit börsentäglichen Wertschwankungen

Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag eines an der Auftragsvergabe beteiligen Bieters auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages; Schätzung des Auftragswertes; Verlängerung der 30-Tagesfrist

Untersagung der Sammlung von Altkleidern wegen Unzuverlässigkeit

Auswahlentscheidung bezüglich einer Dienstpostenübertragung (Dienstaufgaben des ständigen Vertreters des Schulleiters am TGBBZ D); Bedeutung des Statusamtes bei dienstpostenbezogener Auswahlentscheidung; Kriterien für ein Bewerbungsgespräch

Verhängung eines Ordnungsgelds im Zwangsvollstreckungsverfahren: Zuwiderhandlung des Schuldners bei Befüllung von in fremdem Eigentum stehenden Gastanks

Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Spielhalle

Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit; Zurechnung des Verhaltens des gesetzlichen Vertreters

Möglichkeit der Vornahme der Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 LGG (juris: GleichstG SL); Merkmal der Belastbarkeit und krankheitsbedingte Fehlzeiten

Schulrecht: Ausübung des öffentlich-rechtlichen Hausrechts durch den Schulleiter bei Fremd- und Selbsttötungsabsichten eines Schülers

Krankenversicherung - Krankenkasse - Meldung eines Rabattvertrages in den IFA-Datenbanken - Abgabe - Apotheker - Vorrang von Arzneimitteln mit Rabattvereinbarung auch bei billigeren Importarzneimitteln - kein Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot und Gemeinschaftsrecht - Arzneimittelimporteur - Führen von Rabattvertragsverhandlungen

Vormundschaft über ein minderjähriges Kind nach Entziehung der elterlichen Sorge: Vorrangige Bestimmung von Familienangehörigen und Verwandten zum Vormund

Anspruch neu gewählter Personalratsmitglieder auf Freistellung unter Kostenübernahme für eine Grundlagenschulung

Beihilfefähigkeit; Juckreiz lindernde Hautlotion; Brurigo simplex subacuta

Asylrechtsstreit; Relevanz der Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Herkunftsland während des Berufungszulassungsverfahrens

Krankenversicherung der Rentner - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von Rentenbezügen aus den USA

Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung - Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland - Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland - keine Tatbestandsgleichstellung nach Art 5 Buchst b EGV 883/2004

Streitwert für Entscheidungen in Kindergeldsachen

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Mehrfache fristlose Kündigungen - Beleidigung - Meinungsfreiheit

Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts ihrer Durchführung; Abspielen der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen"

Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins

Nachbarklage gegen Getränkehandel

Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Gründen; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags; Bescheidgebundenheit; Härtefall

Bebauungsplan - Umwandlung von Mischgebietsflächen im Gewerbegebiet in Anpassung an die Landesplanung

Aufwendungen für Geburtstagsfeier vGA? (§ 8 Abs. 3 KStG) - Annahme einer betrieblichen Veranlassung

Grundbuchverfahren: Fortwirken einer Auflassungsvollmacht über den Tod des Veräußerers hinaus

Nachträgliches Geltendmachen eines Investitionsabzugsbetrags

Zeitpunkt der Änderung eines Bescheides zugunsten des Auszubildenden

Arzthaftung wegen fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen mehrerer Behandlungsfehler; Verjährungsbeginn infolge Kenntnis der Patientin von den einen Schadensersatzanspruch begründenden Umständen

Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit von Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden - Verfassungsmäßigkeit

Verbot des Haltens und Betreuens von Tieren; Vollstreckung durch Veräußerung der Tiere

Schwerbehindertenrecht: Überprüfung der Ermessensausübung bei Zustimmung zur Kündigung

Untersagung einer Beförderung im Wege einstweiliger Anordnung - Gleich geeignete Bewerber - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Sorge- und Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Anfechtung eines Gebührenbescheides

Kosten im Grundbuchverfahren: Wegfall des Bewertungsprivilegs bei der Festsetzung des Geschäftswerts für die Eintragung einer Eigentumsänderung

Führung akademischer Titel (Streitwert)

Zahlungen aus Luxemburg für Mutterschaftsurlaub und Elternzeit unterliegen dem Progressionsvorbehalt

Nachlassverfahren: Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung bei letztwilliger Verfügung über ein Nachlassgrundstück

Keine isolierte Anfechtung eines Verlängerungsbescheids nach § 18 Abs. 3 BImSchG wegen doppelter Rechtshängigkeit

Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis für Schießsportanlage - Nachbarklage

Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes

Anspruch eines Beamten auf Sonderurlaub zur Fortführung einer privatwirtschaftlichen Beschäftigung, hier: bei der interServ GmbH

Nutzungsuntersagung für ein formell illegales Bordell - Aussetzungsantrag

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten verwaltungsgerichtlichen Urteil

Verjährung bzw. Verwirkung eines Anspruchs aus § 1004 BGB auf Unterlassung des Durchleitens von Abwasser durch ein Grundstück

Landwirtschaftliche Subvention - hier: Fördermaßnahme - extensive Grünlandnutzung 2009

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung bei Aufstellung von Altkleider- und Schuhcontainer auf Privatgrundstück

Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation eines Prostatakarzinoms; Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Einschränkungen der Beihilfe für medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen; Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al; Verstoß gegen höherrangiges Recht duch Einschränkungen der Beihilfe für medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen; Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Begründungspflicht bei Auswahlentscheidung für Beförderungsstelle bei deutlichen Leistungsunterschieden zwischen den Bewerbern

Aktienrechtliches Spruchverfahren bei "Squeeze-out": Anpassung des Börsenkurswertes an die allgemeine Kursentwicklung bei sechseinhalbmonatigem Zeitraum zwischen Ankündigung und Beschlussfassung